Allgemeine Geschäftsbedingungen

von CHEFS CULINAR

1. Geltungsbereich

a) Die Angebote von CHEFS CULINAR richten sich ausschließlich an Unternehmer. Diese AGB gelten für die Auslieferung und Zustellung von Waren, die der Kunde beim Außendienst direkt, über Telefon, Telefax, MDE-Gerät, über ein bei CHEFS CULINAR käuflich erwerbliches PC-Bestellsystem, via Web-Shop, über E-Mail oder mittels elektronischem Datenaustausch bei CHEFS CULINAR bestellt.

b) Mit der Bekanntgabe dieser AGB treten unsere bisherigen allgemeinen Geschäftsbedingungen außer Kraft; dies gilt auch für solche, die auf älteren Rechnungen o.ä. aufgedruckt sind.

2. Lieferung

a) Für alle Lieferungen gelten ausschließlich unsere folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das gilt auch dann, wenn der Besteller auf seine Bedingungen verweist oder den Auftrag zu seinen Bedingungen bestätigt. Abweichende Vereinbarungen, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich.

b) Die Zustellung erfolgt durch CHEFS CULINAR innerhalb des jeweils gültigen Liefergebietes. CHEFS CULINAR behält sich vor, eine Lieferung abzulehnen, wenn die Lieferadresse außerhalb des gültigen Liefergebietes liegt, eine vorhergehende Bestellung des Kunden mehrfach nicht ausgeführt werden konnte oder der Kunde mangelnde Bonität aufweist. Unter www.chefsculinar.de sind die Liefergebiete aufgeführt.

c) Die Gefahr des Untergangs bzw. der Beschädigung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an der Auslieferungsstelle an den Empfänger/Kunden über. CHEFS CULINAR gewährleistet, die bestellten Waren den gesetzlichen Vorschriften entsprechend zu verpacken und zu transportieren. Bei Zusendung an den Empfänger oder bei Versand auf Veranlassung des Käufers trägt dieser das Transportrisiko.

d) Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt, bei Aufruhr, Betriebsstörung, Streik und Aussperrung. CHEFS CULINAR hat die erforderliche Sorgfalt nachzuweisen.

3. Gewährleistung

a) Sofern CHEFS CULINAR nicht im Einzelfall schriftlich einen konkreten Liefertermin bestätigt, erfolgt die Lieferung ab Verfügbarkeit der bestellten Ware. Die Gewähr für eine Lieferung innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens ist in diesem Fall ausgeschlossen.

b) Die Ware ist vom Kunden unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) zu überprüfen. Beanstandungen sind bei erkennbaren Mängeln unverzüglich nach der Anlieferung schriftlich gegenüber CHEFS CULINAR anzuzeigen. Der ordnungsgemäße Empfang der Ware ist bei deren Erhalt zu quittieren. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die schriftliche Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Das Vorstehende gilt nicht, soweit CHEFS CULINAR den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat.

c) Liegen Sachmängel vor, kann der Kunde zunächst Nacherfüllung (Ersatzlieferung) innerhalb einer angemessenen Frist Zug um Zug gegen Rückgabe der beanstandeten Ware verlangen. Ist die Ersatzlieferung fehlgeschlagen oder unzumutbar, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl, vom Vertrag zurückzutreten (Rücktritt) oder die Vergütung herabzusetzen (Minderung). Schadensersatzansprüche werden ausgeschlossen, soweit CHEFS CULINAR nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten zur Last fällt oder sich die Haftung nicht auf eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bezieht.

4. Leergut

a) Paletten, Satten, Zwischenböden, Rollcontainer etc. (im Folgenden als „Leergut“ bezeichnet) bleiben im Eigentum von CHEFS CULINAR und werden dem Kunden als Sachdarlehen zur vorübergehenden bestimmungsgemäßen Verwendung überlassen. Dies gilt auch für Leergut, das die bisherigen Firmenbezeichnungen GV-Partner, CITTI, JOMO oder Ringel trägt.

b) Der Kunde hat das Leergut in ordnungsgemäßem (sortiert nach Güte, Art und Sorten) und unbeschädigtem Zustand bei nächster Gelegenheit an CHEFS CULINAR zurückzugeben.

c) Ein für die Überlassung des Leergutes von CHEFS CULINAR festgesetztes Pfand zzgl. Mehrwertsteuer wird dem Kunden in Rechnung gestellt.

d) Bei Kästen, Flaschen und anderen Behältnissen, die Dritten gehören, belasten wir das uns berechnete Pfandgeld zzgl. Mehrwertsteuer weiter.

e) Das von uns berechnete Pfand wird dem Kunden bei Rückgabe wieder gutgeschrieben, wenn die Rückgabe an einen von uns Bevollmächtigten durch ordnungsgemäß quittierten Beleg nachgewiesen wird.

5. Zahlung

a) Die Rechnung ist ohne Abzug sofort zahlbar. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.

b) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich durch Bankabruf.

c) Ist abweichend hiervon Barzahlung vereinbart, lassen wir diese nur gegen uns gelten, wenn sie durch Vorlage eines Original-Quittungsbelegs nachgewiesen wird.

d) Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich CHEFS CULINAR vor, entsprechend der Bonität des Kunden oder für den Fall des Verzuges des Kunden die von dem Kunden bestellte Ware nur gegen Barzahlung und/oder Barausgleich des offenen Forderungsbetrages durchzuführen.

e) CHEFS CULINAR behält sich vor, die Annahme von Schecks an Zahlung statt abzulehnen.

f) Im Falle des Zahlungsverzugs ist CHEFS CULINAR berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 8% über Basiszinssatz ab Fälligkeit zu verlangen. Gleichzeitig werden alle Rechnungen – auch solche jüngeren Datums – sofort fällig. Das gleiche gilt, wenn ein Wechsel zu Protest geht oder als nicht mehr diskontfähig gilt sowie bei Rücklastschrift, Zahlungseinstellung, Vergleich oder Insolvenz. CHEFS CULINAR ist berechtigt, für Mahnungen jeweils EUR 10,00 geltend zu machen, sofern nicht der Kunde einen geringeren Schaden nachweist, sowie zu Lasten des Käufers ein Inkassobüro mit der Beitreibung der Schuld zu beauftragen.

6. Eigentumsvorbehalt

a) Alle von CHEFS CULINAR gelieferten Waren bleiben unser Eigentum, bis sämtliche Verpflichtungen des Käufers uns gegenüber auch aus früheren Käufen und sonstigen Verbindlichkeiten erfüllt sind. Dies gilt auch dann, wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20%, kann der Kunde insoweit Freigabe der Sicherheiten verlangen. Der Kunde ist, vom Eigenverbrauch abgesehen, berechtigt, über die Ware nur im normalen Geschäftsverkehr gegen angemessene Gegenleistung zu verfügen. Bei der Verarbeitung noch im Eigentum von CHEFS CULINAR stehender Waren erwirbt CHEFS CULINAR Miteigentum an den hergestellten Sachen. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der von CHEFS CULINAR gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen Ware.

Soweit der Kunde die Ware gegen Kredit verkauft, tritt er hiermit die erworbenen Forderungen gegen seine Käufer an uns ab. Alle anderen Verfügungen über die Waren, insbesondere Verpfändungen, sind dem Kunden untersagt. Pfändungen von dritter Seite sind uns unverzüglich anzuzeigen. Außerdem tritt er sämtliche Ansprüche, die ihm wegen Beschädigung, Verschlechterung, Diebstahls oder Untergang der Ware aufgrund gesetzlicher Regelung oder vertraglicher Vereinbarung gegen Dritte, insbesondere Versicherungsgesellschaften, zustehen oder von ihm erworben wurden, an uns ab. Der Kunde ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt.

b) Bis zur Tilgung sämtlicher Verbindlichkeiten durch den Kunden sind wir berechtigt, sofortige Rückführung des eingeräumten Kredites zu verlangen, den Weiterverkauf der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Waren zu verbieten und ohne dass eine Inanspruchnahme der Gerichte notwendig ist, die sofortige Rücklieferung der aus unseren Beständen stammenden Waren zu verlangen und diese selbst in Besitz zu nehmen, sobald wir erfahren, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers verschlechtern, wie z. B. bei Antrag auf Insolvenzeröffnung oder Eröffnung des Vergleichsverfahrens oder wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden sich nicht mit den bei Lieferung ermittelten Verhältnissen decken. Zum Zwecke der Rücknahme der Ware wird uns von dem Kunden unwiderruflich das Recht eingeräumt, seine Geschäfte und Lagerräume zu betreten und den Bestand der aus unseren Lieferungen stammenden Waren aufzunehmen.

Stellt der Käufer vor Abdeckung seiner Verpflichtungen seine Zahlungen ein, machen wir von unserem Recht auf Aussonderung der Ware und der abgetretenen Forderungen Gebrauch.

7. Haftung

Die Haftung von CHEFS CULINAR ist auf den bestellten Warenwert begrenzt, es sei denn, es liegt vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vor. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, bei welchen die gesetzlichen Vorschriften unberührt bleiben.

8. Rückgaberecht

Alle Lebensmittel sind von der Rückgabe ausgeschlossen, soweit es sich nicht um einen Fall der Gewährleistung handelt.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung ist ausschließlich der Sitz des liefernden CHEFS CULINAR Unternehmens.

10. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen sowie des Kaufvertrages selbst nicht berührt. Das gleiche soll gelten, wenn sich herausstellt, dass diese Bestimmungen eine Regelungslücke enthalten. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Regelungslücke soll eine Bestimmung treten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie bei Vereinbarung der Bestimmungen den Punkt bedacht hätten.

Soweit nach dem Datenschutzgesetz zulässig und zum Abschluss und zur Abwicklung der Geschäfte erforderlich, werden Ihre Daten bei uns gespeichert, verarbeitet und gegebenenfalls an mit CHEFS CULINAR verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Im Rahmen einer Kreditgewährung und des Einzugs von Forderungen dürfen sie aus berechtigtem Interesse auch an Dritte weitergegeben werden, die ihrerseits die Daten speichern und verarbeiten. Soweit es sich um negative Daten handelt, werden die Voraussetzungen des § 28 a BDSG beachtet. Der Kunde ist hierdurch von der ersten Speicherung bzw. Übermittlung gemäß § 33 BDSG in Kenntnis gesetzt und akzeptiert, dass weitere Benachrichtigungen nicht erfolgen.