Hilfsprogramme

Aktueller Stand der Hilfsprogramme

Verschaffen Sie sich einen Überblick über die staatlichen Förderungen

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Förderprogramme, verschiedene Überbrückungshilfen, Neustarthilfen, Beihilfeprogramme, Eigenkapitalzuschuss – die staatlichen Unterstützungs-Maßnahmen für den Restart gleichen einem Dschungel: vielfältig, unübersichtlich und schwer verständlich. Damit Sie einen klaren Blick bewahren können, haben wir die wichtigsten Punkte zum aktuellen Stand übersichtlich für Sie zusammengestellt.

Überbrückungshilfe III Plus

Die Bundesregierung hat die Überbrückungshilfe III als «Überbrückungshilfe III Plus» bis Ende September 2021 verlängert. Mit der Überbrückungshilfe III Plus unterstützt die Bundesregierung auch weiterhin Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler aller Branchen mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen Euro im Jahr 2020. Bezuschusst werden betriebliche Fixkosten mit einem maximalen Förderbetrag von 10 Millionen Euro pro Monat. Die Bedingungen entsprechen denjenigen der Überbrückungshilfe III (s. unten).

  • Föderzeitraum: Juli 2021 bis Dezember 2021
  • Antragsfrist: Anträge können bis zum 31. Dezember 2021 gestellt werden.
  • Abschlagszahlung: Seit dem 2. August 2021 werden Abschlagszahlungen auf Erstanträge gezahlt (50 Prozent der Antragssumme, maximal 100.000 Euro pro Monat).
  • Personalkostenhilfe: Unternehmen sollen künftig eine Personalkostenhilfe erhalten, wenn sie Mitarbeiter früher aus dem Kurzarbeitergeld-Bezug herausholen oder Beschäftigte neu einstellen. Bei Erstantragstellung werden Abschlagszahlungen in Höhe von 50 Prozent der beantragten Förderung gewährt (maximal 100.000 Euro pro Monat bzw. insgesamt bis zu 300.000 Euro).
  • Zugang zu Kurzarbeitergeld: Auch der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld wird bis Ende September verlängert. Konkret geht es bei den Regeln um Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden bei Kurzarbeit. Diese werden bis zum 30. September zu 100 Prozent vom Staat übernommen. Zudem soll es für die Anmeldung von Kurzarbeit weiterhin ausreichen, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten betroffen sind und nicht – wie sonst vorgegeben – ein Drittel (Quelle: Tageskarte).

Weiterführende Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Überbrückungshilfe III Plus finden Sie hier.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Überbrückungshilfe III

Mit der Überbrückungshilfe III werden Unternehmen, Soloselbstständige und selbstständige Angehörige der Freien Berufe aller Branchen mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen Euro unterstützt. Die Überbrückungshilfe III wurde im April 2021 um einen Eigenkapitalzuschuss erweitert. Darüber hinaus wurde unter anderem die Erstattung von Fixkosten ermöglicht.

  • Förderzeitraum: November 2020 bis Juni 2021
  • Antragsfrist: Anträge können bis zum 31. Oktober 2021 gestellt werden.
  • Änderungsanträge: Seit dem 27. April 2021 können Änderungsanträge gestellt werden. Mehr Infos
  • Abschlagszahlung: Bei allen Erstanträgen, die bis zum 30. Juni 2021 eingingen, wurden Abschlagszahlungen in Höhe von 50 Prozent der beantragten Förderung gewährt – bis zu 100.000 Euro pro Monat. Mehr Infos
  • Schlussabrechnung: Die Schlussabrechnung zur Überbrückungshilfe III kann gegen Ende des Jahres nur über einen prüfenden Dritten bis spätestens 30. Juni 2022 erfolgen. In der Schlussabrechnung werden die tatsächlichen Umsatzeinbrüche und angefallenen Fixkosten den Schätzungen bei Antragstellung gegenübergestellt. Gegebenenfalls müssen Sie zu viel gezahlte Hilfe zurückzahlen oder Sie erhalten nachträgölich eine Nachzahlung. Erfolgt keine Schlussabrechnung, ist die Überbrückungshilfe III in voller Höhe zurückzuzahlen.

Weiterführende Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Überbrückungshilfe III finden Sie hier.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Neustarthilfe & Neustarthilfe Plus

Neustarthilfe

Mit der Neustarthilfe werden Soloselbstständige, kurz befristet und unständig Beschäftigte und kleine Kapitalgesellschaften (eine Gesellschafterin oder ein Gesellschafter), die durch die Corona-Pandemie erhebliche finanzielle Einbußen erleiden, mit einem Vorschuss von bis zu 7.500 Euro für den Zeitraum Januar bis Juni 2021 unterstützt. Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften können bis zu 30.000 Euro erhalten. Die Neustarthilfe wird zusätzlich zu anderen Leistungen, wie z. B. der Grundsicherung, ausgezahlt und nicht auf diese angerechnet.

  • Förderzeitraum: Januar 2021 bis Juni 2021
  • Antragsfrist: für Erst- und Änderungsanträge verlängert bis zum 31. Oktober 2021
  • Auszahlung: erfolgt in der Regel wenige Tage nach Antragstellung

Weiterführende Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Neustarthilfe finden Sie hier.

Neustarthilfe Plus

Mit der Neustarthilfe Plus wurde die Neustarthilfe erweitert und verbessert: Weiterhin werden Soloselbstständige, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, unständig Beschäftigte sowie kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie unterstützt.

  • Neu: Der Vorschuss (Betriebskostenpauschale) wurde auf maximal 4.500 Euro für Soloselbstständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften sowie auf bis zu 18.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften im gesamten Bezugszeitraum erhöht.
  • Förderzeitraum: 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021
  • Antragsfrist: Zunächst kann die Neustarthilfe Plus nur per Direktantrag im eigenen Namen beantragt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Dezember 2021.

Weiterführende Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Neustarthilfe finden Sie hier.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Beihilfeprogramm "Schadensausgleich"

Anspruchsberechtigt für das Beihilfeprogramm "Schadensausgleich" sind direkt Betroffene (Betriebe, die aufgrund von Corona-Verordnungen schließen mussten) sowie indirekt Betroffene (Betriebe, die mindestens 80 Prozent ihres Umsatzes mit direkt Betroffenen machen). Ein Antrag oder auch ein Änderungsantrag kann seit dem 30. Juni 2021 gestellt werden.

Wie funktioniert das Beihilfeprogramm Schadensausgleich?

 

  • Förderhöhe: Aus dem Beihilfeprogramm Schadensausgleich können maximal 40 Millionen Euro an Fördergeldern beansprucht werden. Daneben gibt es weiterhin die Fixkostenregelung mit maximal 10 Millionen Euro, die Kleinbeihilferegelung mit maximal 1,8 Millionen Euro sowie die De-minimis-Regelung mit maximal 200.000 Euro. Pro Unternehmen sind damit Corona-Hilfen von bis zu 52 Millionen Euro möglich.
  • Der Schadensausgleich kann nur für Zeiträume in Anspruch genommen werden, in denen aufgrund von Corona-Verordnungen Betriebe schließen mussten. Dieser Zeitraum wird tagesgenau betrachtet.
  • Beihilfefähiger Zeitraum: Zeitraum zwischen dem 16. März 2020 und dem Ende des Leistungszeitraums der Überbrückungshilfe III (30. Juni 2021), in dem durch die Beschlüsse des Bundes und der Länder Schließungsanordnungen bestanden. Für diese Zeiträume können Schäden ermittelt werden. Das genaue Datum und die Dauer der Schließungsanordnungen durch die Länder waren regional unterschiedlich.
  • Leistungszeitraum: Zeitraum, für den eine Förderung aufgrund einer Schließungsanordnung beantragt werden kann. Das heißt im Rahmen der Überbrückungshilfe III längstens der Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 30. Juni 2021.

Größere und größte Betriebe, die alle bisherigen Beihilfeprogramme ausgeschöpft haben, können Änderungsanträge stellen, um weitere Hilfen oberhalb von 12 Millionen Euro zu erhalten. Das Beihilfeprogramm Schadensausgleich steht jedoch auch den Unternehmen offen, die bereits Überbrückungshilfe III beantragt oder erhalten haben, aber zum Beispiel aufgrund des ausgeschöpften Kleinbeihilferahmens im Rahmen des Beihilfeprogramms Fixkostenregelung nur 70 Prozent der nachgewiesenen förderfähigen Fixkosten (bzw. 90 Prozent bei Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten) erhalten haben. Hier empfiehlt sich ein Günstigkeitsvergleich.

Wie wird der Schaden ermittelt?


Der Schaden entspricht der Differenz des in den vom Lockdown betroffenen Zeiträumen ermittelten Betriebsergebnisses im Vergleich mit dem kontrafaktischen Betriebsergebnis, das ohne die Schließungsanordnung hätte erzielt werden können.

  • Liegt der Vergleichszeitraum zwischen dem 16. März 2020 und dem 30. Juni 2020, entspricht das kontrafaktische Betriebsergebnis dem im selben Zeitraum erzielten Betriebsergebnis des Jahres 2019 (kein Abzug vorzunehmen).
  • Liegt der Vergleichszeitraum zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 30. Juni 2021, so wird das kontrafaktische Betriebsergebnis ermittelt, indem von dem im selben Zeitraum ermittelten Betriebsergebnis des Jahres 2019 noch 5 Prozent abgezogen werden.
  • Antragsteller mit einem ermittelten Schadensvolumen von durchschnittlich über 4 Millionen Euro im Monat während des Schließungszeitraums des beihilfefähigen Zeitraums müssen gemäß den Vorgaben der EU-Kommission für den über 4 Millionen Euro hinausgehenden Betrag das kontrafaktische Betriebsergebnis individuell berechnen.
  • Ermittlung des kontrafaktischen Betriebsergebnisses: Allgemeine Folgen des pandemiebedingten gesamtwirtschaftlichen Nachfragerückgangs, größere Zurückhaltung von Kunden oder Folgen der allgemeinen Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen müssen berücksichtigt werden. Der Einfluss dieser Beschränkungen kann insbesondere durch den Vergleich mit Perioden in den Jahren 2020 und 2021 berechnet werden, in denen die beschriebenen Effekte zwar vorlagen, aber keine Schließungen angeordnet waren.
  • Wird vom Antragsteller schlüssig dargelegt, dass eine solche individuelle Berechnung nicht möglich ist, wird für den über 4 Millionen Euro hinausgehenden Teil ein pauschaler Abschlag in Höhe von 20 Prozent vorgenommen.

Quelle: Foodservice

Eigenkapitalzuschuss (zusätzlich zur Fixkostenerstattung)

Für Unternehmen, Soloselbstständige und selbstständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb mit einem monatlichen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent innerhalb des Zeitraums von November 2020 bis Dezember 2021 werden folgende Aufschläge auf die Überbrückungshilfe III Plus im jeweiligen Monat des Erreichens der Schwelle gewährt:

  • 25 Prozent auf die Summe der Fixkostenerstattung nach Nr. 1 bis 11 bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent in drei Monaten
  • 35 Prozent auf die Summe der Fixkostenerstattung nach Nr. 1 bis 11 bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent in vier Monaten
  • 40 Prozent auf die Summe der Fixkostenerstattung nach Nr. 1 bis 11 bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent in fünf oder mehr Monaten.

Die entsprechenden Monate müssen nicht unmittelbar aufeinander folgen. Es werden nur Monate berücksichtigt, für die Überbrückungshilfe III und Überbrückungshilfe III Plus beantragt wurde. Bei Unternehmen, die November- und/oder Dezemberhilfe erhalten, wird im jeweiligen Monat November und/oder Dezember ein Umsatzrückgang von 50 Prozent angenommen.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

November- und Dezemberhilfe

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes unterstützte Unternehmen, Selbstständige und Vereine, die von den Schließungen ab 2. November 2020 zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen waren.

  • Antragsfrist: Erstanträge konnten bis zum 30. April 2021 gestellt werden. Für Änderungsanträge endete die Antragsfrist zum 31. Juli 2021.
  • Nachträgliche Änderung: Bereits gestellte Anträge können im Rahmen der Schlussabrechnung nachträglich geändert werden, sofern der Erstantrag über einen prüfenden Dritten gestellt wurde (diese Möglichkeit entfällt bei Direktanträgen). Auf diesem Weg können beispielsweise Informationen ergänzt werden, die voraussichtlich zu einer Nachzahlung führen werden. Ausgenommen ist lediglich der nachträgliche Wechsel der beihilferechtlichen Grundlage zur Bundesregelung Novemberhilfe/Dezemberhilfe (Schadensausgleich). Mehr Infos
  • Änderungsanträge nach dem 31. Juli 2021: Nur in begründeten Ausnahmefällen möglich – sofern der Erstantrag über einen prüfenden Dritten gestellt wurde. Ein solcher begründeter Ausnahmefall liegt grundsätzlich immer dann vor, wenn der Erstantrag bis zum 30. Juni 2021 noch nicht beschieden oder teilbeschieden wurde (sodass ein Änderungsantrag bis zum 31. Juli 2021 nicht rechtzeitig gestellt werden konnte). Zudem liegt ein begründeter Ausnahmefall auch dann vor, wenn der Antragstellende oder prüfende Dritte unmittelbar von den Überflutungen im Juli 2021 betroffen war, sodass ein Änderungsantrag aufgrund höherer Gewalt nicht bis zum 31. Juli 2021 gestellt werden konnte.
  • Schlussabrechnung: Im Falle einer Antragstellung über prüfende Dritte ist eine Schlussabrechnung vorgesehen. Die Schlussabrechnung erfolgt wie die Antragstellung über den prüfenden Dritten bis spätestens 31. Dezember 2021. Erfolgt keine Schlussabrechnung, ist die Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe in gesamter Höhe zurückzuzahlen. Im Falle von Direktanträgen im eigenen Namen erfolgt keine Schlussabrechnung. Mehr Infos

Weiterführende Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur November- und Dezemberhilfe finden Sie hier.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie