Corona Maßnahmen

Update der Corona-Regeln für die Bundesländer

Auflagen für die Gastronomie und Hotellerie nach Bundesländern

Von Bund und Ländern wurden erneut einschneidende Maßnahmen beschlossen. Hier finden Sie eine Übersicht der Verordnungen in allen Bundesländern.

Die Übersicht ist sehr umfassend, dennoch haben die nachfolgenden Daten keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Rechtssicherheit.

Baden-Württemberg (Zuletzt aktualisiert am 17.12.2020)

Gastronomie (gilt zunächst bis 20.12.2020):

  • Der Betrieb folgender Einrichtungen wird für den Publikumsverkehr untersagt: Das Gastgewerbe, insbesondere Schank- und Speisewirtschaften, einschließlich Shisha- und Raucherbars und gastgewerbliche Einrichtungen im Sinne des § 25 Absatz 2 Gaststättengesetz, mit Ausnahme gastgewerblicher Einrichtungen und Leistungen im Sinne des § 25 Absatz 1 Gaststättengesetz, des Außer-Haus-Verkaufs sowie von Abhol- und Lieferdiensten; ebenfalls ausgenommen ist die Verpflegung im Zusammenhang mit zulässigen Übernachtungsangeboten.

Hotellerie (gilt zunächst bis 20.12.2020):

  • Der Betrieb folgender Einrichtungen wird für den Publikumsverkehr untersagt: Beherbergungsbetriebe und sonstige Einrichtungen, die Übernachtungsangebote gegen Entgelt anbieten, mit Ausnahme von geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken notwendigen Übernachtungen.

Veranstaltungen (gilt zunächst bis 27.12.2020):

  • Wer eine Veranstaltung abhält, hat die Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhalten, ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 zuvor zu erstellen und eine Datenverarbeitung nach § 6 durchzuführen. Es gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7. Beim Abhalten der Veranstaltung sind die Arbeitsschutzanforderungen nach § 8 einzuhalten.
  • Absatz 1 findet keine Anwendung auf Veranstaltungen, deren Durchführung bereits nach § 9 Absatz 1 zulässig ist.
  • Untersagt sind: 1.Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, insbesondere Veranstaltungen der Breitenkultur, sonstige Kunst- und Kulturveranstaltungen und Tanzveranstaltungen, einschließlich Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben; Spitzen- und Profisportveranstaltungen dürfen nur ohne Zuschauer stattfinden, 2.sonstige Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmenden.

Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben Beschäftigte und sonstige Mitwirkende an der Veranstaltung außer Betracht.

  • Absätze1 bis 3 finden keine Anwendung auf Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfürsorge oder-vorsorge zu dienen bestimmt sind, insbesondere auf Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der Legislative, Judikative und Exekutive sowie Einrichtungen der Selbstverwaltung einschließlich von Erörterungsterminen und mündlichen Verhandlungen im Zuge von Planfeststellungsverfahren.
  • Veranstaltung im Sinne dieser Vorschrift ist ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer Veranstalterin odereines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt teilnimmt.

Regelungen zu Betriebskantinen (gültig bis 09.01.2021):

Der Betrieb folgender Einrichtungen wird für den Publikumsverkehr untersagt:

  • Das Gastgewerbe, insbesondere Schank- und Speisewirtschaften, einschließlich Shisha- und Raucherbars und gastgewerbliche Einrichtungen im Sinne des § 25 Absatz 2 Gaststättengesetz, mit Ausnahme gastgewerblicher Einrichtungen und Leistungen im Sinne des § 25 Absatz 1 Gaststättengesetz, des Außer-Haus-Verkaufs sowie von Abhol- und Lieferdiensten.
  • Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz, mit Ausnahme der Ausgabe von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen und des Außer-Haus-Verkaufs.

Hier gehts zu den Informationen Ihres Landesverbandes

Bayern (Zuletzt aktualisiert am 17.12.2020)

Gastronomie (gültig bis 20.12.2020):

  • Gastronomiebetriebe jeder Art sind vorbehaltlich der Abs. 2 und 3 untersagt.
  • Zulässig sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken.
  •  Zulässig ist der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen, wenn gewährleistet ist, dass zwischen allen Gästen, die nicht zu dem in § 3 Abs. 1 bezeichneten Personenkreis gehören, ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Tankstellen und durch sonstige Verkaufsstellen und Lieferdienste ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt.

Hotellerie (gültig bis 20.12.2020):

  • Übernachtungsangebote dürfen von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen Unterkünften nur für glaubhaft notwendige, insbesondere für berufliche und geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.
  • Für Übernachtungsangebote nach Abs. 1 Satz 1 gilt: 1. Der Betreiber stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass zwischen Gästen, die nicht zu dem in § 3 Abs. 1 bezeichneten Personenkreis gehören, und zwischen Gästen und Personal grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird. 2. Gäste, die im Verhältnis zueinander nicht zu dem in § 3 Abs. 1 bezeichneten Personenkreis gehören, dürfen nicht zusammen in einem Zimmer oder einer Wohneinheit untergebracht werden. 3. Für das Personal im Servicebereich oder in Bereichen, in denen ein Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, sowie für die Gäste, solange sie sich nicht am Tisch des Restaurantbereichs oder in ihrer Wohneinheit befinden, gilt Maskenpflicht; § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 2 gilt entsprechend. 4. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts für Beherbergungsbetriebe auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. 5. Der Betreiber hat die Kontaktdaten der Gäste nach Maßgabe von § 4 Abs. 1 zu erheben.
  • Für gastronomische Angebote gelten die jeweils speziellen Regelungen dieser Verordnung.

Veranstaltungen (gültig bis 20.12.2020): 

  • Vorbehaltlich speziellerer Regelungen in dieser Verordnung sind Veranstaltungen, Versammlungen, soweit es sich nicht um Versammlungen nach § 7 handelt, Ansammlungen sowie öffentliche Festivitäten landesweit untersagt. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist
  • Tagungen, Kongresse, Messen und vergleichbare Veranstaltungen sind untersagt.

Regelgungen zu Betriebskantinen (gültig bis 05.01.2021):

  • Zulässig ist der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen, wenn gewährleistet ist, dass zwischen allen Gästen, die nicht zu demselben Hausstand gehören, ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird.
  • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen derzuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
  • Es besteht Maskenpflicht auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen; Gleichesgilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann.

Hier gehts zu den Informationen Ihres Landesverbandes

Hier geht's zur November Lockdown-Verordnung

 

Berlin (Zuletzt aktualisiert am 17.12.2020)

Gastronomie (gültig bis 22.12.2020):

  • Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist, dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Sie dürfen Speisen und Getränke zur Abholung oder zur Lieferung anbieten. Für die Abholung sind geeignete Vorkehrungen zur Steuerung der Kaufabwicklung und zur Vermeidung von Menschenansammlungen zu treffen. Satz 1 gilt nicht für den Betrieb von Kantinen.
  • Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist in geschlossenen Räumen zu tragen in Gaststätten von Personal mit Gästekontakt und Gästen. Es ist ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen.

Hotellerie (gültig bis 22.12.2020):

  • Touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben und Ferienwohnungen sind untersagt.
  • Die Verantwortlichen für Hotels haben eine Anwesenheitsdokumentation zu führen und ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen.

Veranstaltungen (gültig bis 22.12.2020):

  • Veranstaltungen im Freien mit mehr als 100 zeitgleich Anwesenden sind verboten.
  • Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 50 zeitgleich Anwesenden sind verboten.
  • Abweichend von Absatz 1 und 2 sind Konzerte, Theater-, Oper- und Konzerthausaufführungen, musikalische und künstlerische Darbietungen vor körperlich anwesendem Publikum einschließlich Tanzveranstaltungen und Veranstaltungen, die dem Kultur-, Freizeit- oder Unterhaltungsbereich zuzuordnen sind, verboten.
  • Absatz 1 und 2 gilt nicht für: Religiös-kultische Veranstaltungen im Sinne des Artikel 4 des Grundgesetzes und Artikel 29 Absatz 1 der Verfassung von Berlin, Versammlungen im Sinne des Artikel 8 des Grundgesetzes und Artikel 26 der Verfassung von Berlin, Veranstaltungen, einschließlich Sitzungen, des Europäischen Parlaments, seiner Fraktionen und Ausschüsse, des Deutschen Bundestages, seiner Fraktionen und Ausschüsse, des Bundesrates und seiner Ausschüsse, des Abgeordnetenhauses, seiner Fraktionen und Ausschüsse, des Europäischen Rates, des Rates der Europäischen Union, der Europäischen Kommission, der Bundesregierung, des Senats von Berlin, des Rats der Bürgermeister und seiner Ausschüsse, des Verfassungsgerichtshofes von Berlin, der Bezirksverordnetenversammlungen, ihrer Fraktionen und Ausschüsse sowie der Auslandsvertretungen, der Organe der Rechtspflege, der Organe, Gremien und Behörden der Europäischen Union, der internationalen Organisationen, des Bundes und der Länder und anderer Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, und  Parteiversammlungen sowie Versammlungen von Wählergemeinschaften, wenn sie aufgrund des Parteiengesetzes oder zur Vorbereitung der Teilnahme an allgemeinen Wahlen durchgeführt werden.
  • Die Verantwortlichen für Veranstaltungen, in Betrieben und anderen Einrichtungen, insbesondere Unternehmen, Gaststätten, Hotels, Verkaufsstellen, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Stiftungen, Informations- und Beratungsstellen, Bildungsangebote, Eingliederungsmaßnahmen nach dem Sozialgesetzbuch, öffentlich geförderten Einrichtungen, Projekte und Maßnahmen sowie für Vereine, Sportstätten, Krankenhäuser, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen einschließlich ambulanter Pflegedienste und entgelt- und zuwendungsfinanzierte Angebote haben entsprechend der spezifischen Anforderungen des jeweiligen Angebots ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. Die nach Satz 1 Verantwortlichen stellen die Einhaltung der in dem Schutz- und Hygienekonzept festgelegten Schutzmaßnahmen sicher.
  • Die Verantwortlichen für Veranstaltungen haben eine Anwesenheitsdokumentation zu führen.

Regelungen zu Betriebskantinen (gültig bis 10.01.2021)

  • In Kantinen dürfen Speisen und Getränke nur an Tischen sowie sitzend an Theken und Tresen verzehrt werden.
  • Die Bestuhlung und Anordnung der Tische ist so vorzunehmen, dass zwischen Personen, die nicht unter die Ausnahme des § 3 Absatz 2 fallen, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Abweichend von Satz 2 sowie § 3 Absatz 1 Satz 1 dürfen bis zu zwei Personen mit weniger als 1,5 Metern Abstand untereinander an einem Tisch sitzen.
  • Im Freien kann der Mindestabstand nach Satz 2 unterschritten werden, sofern der Schutz vor Tröpfcheninfektionen und Aerosolen sichergestellt ist. Im Abstandsbereich dürfen sich keine Personen aufhalten.
  • Ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime ist sicherzustellen.
  • Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist in geschlossenen Räumen zu tragen in Gaststätten von Personal mit Gästekontakt und Gästen.
  • Es ist ein individuelles Schutzund Hygienekonzept zu erstellen und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.
  • In Kantinen muss eine Anwesenheitsdokumentation geführt werden. Die Verantwortlichen für Kantinen haben eine Anwesenheitsdokumentation auch zu führen, soweit Speisen oder Getränke im Freien serviert oder im Wege der Selbstbedienung zum Verzehr im Bereich der genehmigten Außengastronomie abgegeben werden.

November Lockdown-Verordnung

Hier geht es zu den Informationen Ihres Landesverbands

Brandenburg (Zuletzt aktualisiert am 03.12.2020)

Gastronomie (gültig bis 21.12.2020):

  • Gaststätten im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes sind für den Publikumsverkehr zu schließen.

Absatz 1 gilt nicht für:

1. Gaststätten, die zubereitete Speisen oder Getränke ausschließlich zur Mitnahme im Rahmen des Außerhausverkaufs abgeben und keine Abstell- oder Sitzgelegenheiten bereitstellen,   

2. Gaststätten im Reisegewerbe im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes,

3. Kantinen für Betriebsangehörige sowie für Angehörige von Bundeswehr, Polizei und Zoll,

4. Verpflegungseinrichtungen (Mensen und Cafeterien) an Hochschulstandorten sowie an betrieblichen, beruflichen oder vergleichbaren Fortbildungseinrichtungen,

5. Rastanlagen und Autohöfe an Bundesautobahnen.

6. die Verpflegung im Zusammenhang mit zulässigen Übernachtungsangeboten. Angebote in Buffetform mit Selbstbedienung sollen vermieden werden.

Die Betreiberinnen und Betreiber der genannten Einrichtungen haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:  

  • die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Personen,
  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  • das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch alle Personen, soweit sie sich nicht auf ihrem festen Platz aufhalten.
  • einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil; bei einem aus technischen oder technologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen.

Hotellerie (gültig bis 21.12.2020):

  • Betreiberinnen und Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermieterinnen und Vermietern oder Verpächterinnen und Verpächtern von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen. Satz 1 gilt nicht für die Vermietung und Verpachtung von Ferienwohnungen und -häusern, die auf der Grundlage eines Miet- oder Pachtvertrags mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr nicht nur vorübergehend genutzt werden.

Veranstaltungen (gültig bis 21.12.2020):

  • Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter, an denen Personen aus mehr als zwei Haushalten oder mehr als fünf Personen aus mehr als einem Haushalt teilnehmen, sind untersagt; Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr bleiben unberücksichtigt.
  • Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter: 1. unter freiem Himmel mit mehr als 100 zeitgleich Anwesenden und 2. in geschlossenen Räumen mit mehr als 50 zeitgleich Anwesenden sind untersagt.
  • Veranstalterinnen und Veranstalter von nicht nach Satz 1 untersagten Veranstaltungen haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen: 1. die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Teilnehmenden, 2. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Teilnehmenden, 3. das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch alle Teilnehmenden, 4. das Erfassen von Personendaten aller Teilnehmenden in einem Kontaktnachweis nach § 1 Absatz 3 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung, 5. bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, ins-besondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil; bei einem aus technischen oder technologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen.

Die Tragepflicht nach Satz 2 Nummer 3 gilt auch auf Wochenmärkten, einschließlich der Wege und Flächen zwischen den einzelnen Marktständen.

  • Die Personengrenzen nach Absatz 2 Satz 1 gelten nicht für Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege, der Daseinsfür- und -vorsorge oder der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind. Bei Gerichtsverhandlungen kann auf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verzichtet werden, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern sicher eingehalten wird oder wenn die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung wie das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verringert wird.
  • Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann das zuständige Gesundheitsamt auf Antrag in besonderen Einzelfällen Ausnahmen von den Personengrenzen zulassen, sofern keine zwingenden infektiologischen Gründe entgegenstehen. Dies kommt insbesondere in Betracht bei Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber nach den jeweiligen Wahlgesetzen für bevorstehende Wahlen.
  • Private Feiern und sonstige Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis im privaten Wohnraum und im dazugehörigen befriedeten Besitztum oder in öffentlichen oder angemieteten Räumen, an denen Personen aus mehr als zwei Haushalten oder mehr als fünf Personen aus mehr als einem Haushalt teilnehmen, sind untersagt; Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr sowie Personen nach § 4 Absatz 2 Nummer 1 und 2 bleiben unberücksichtigt.

Regelungen zu Betriebskantinen (gültig bis 21.12.2020):

  • Gaststätten im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes sind für den Publikumsverkehr zu schließen.
  • Absatz 1 gilt nicht für: 1. Gaststätten, die zubereitete Speisen oder Getränke ausschließlich zur Mitnahme im Rahmen des Außerhausverkaufs abgeben und keine Abstell- oder Sitzgelegenheiten bereitstellen, 2. Gaststätten im Reisegewerbe im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes, 3. Kantinen für Betriebsangehörige sowie für Angehörige von Bundeswehr, Polizei und Zoll, 4. Verpflegungseinrichtungen (Mensen und Cafeterien) an Hochschulstandorten sowie an betrieblichen, beruflichen oder vergleichbaren Fortbildungseinrichtungen, 5. Rastanlagen und Autohöfe an Bundesautobahnen. 6. die Verpflegung im Zusammenhang mit zulässigen Übernachtungsangeboten. Angebote in Buffetform mit Selbstbedienung sollen vermieden werden.
  • Die Betreiberinnen und Betreiber der genannten Einrichtungen haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen: 1. die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Personen, 2. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen, 3. das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch alle Personen, soweit sie sich nicht auf ihrem festen Platz aufhalten. 4. einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil; bei einem aus technischen oder technologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen.

November Lockdown-Verordnung

Hier geht es zu den Informationen Ihres Landesverbandes 

Bremen (Zuletzt aktualisiert am 03.12.2020)

Gastronomie (gültig bis 09.01.2021):

Geschlossen sind Gastronomiebetriebe für den Publikumsverkehr mit Ausnahmen von:

  • Mensen
  • Kantinen für den Ausschank von Speisen und Getränken innerhalb des Betriebs
  • Gastronomiebetriebe in Beherbergungsstätten und Hotels zur Versorgung der zulässig beherbergten Gäste;

im Übrigen bleibt die Lieferung und Abholung von Getränken und mitnahme-fähiger Speisen (Außer-Haus-Verkauf) zulässig; der Außenausschank und der Verkauf offener alkoholischer Getränke zum Zwecke des Verzehrs vor Ort sind untersagt,

Hotellerie (gültig bis 09.01.2021):

Geschlossen sind:

Beherbergungsbetriebe, soweit es die Unterbringung von Gästen, die keinen Wohnsitz oder keinen ständigen Aufenthalt in der Freien Hansestadt Bremen haben, betrifft; zulässig bleibt die Beherbergung von Personen,  

  • soweit es Übernachtung betrifft, für die gemäß § 1 Absatz 4 des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe eine Tourismusabgabe nicht erhoben wird oder  
  • die beim Beherbergungsbetrieb eine eidesstattliche Versicherung hinterlegen, dass ihre Beherbergung nicht aus einem touristischen Anlass erfolgt; diese ist auf Verlangen den zuständigen Ortspolizeibehörden von der Betreiberin oder dem Betreiber vorzulegen.
  • Die Nutzung der Räumlichkeiten zu anderen als den in Absatz 1 und 2 genannten Zwecken ist zulässig und richtet sich nach den allgemeinen Regeln des § 5.

Veranstaltungen (gültig bis 09.01.2021): 

  • Außerhalb der eigenen Wohnung nebst dem umfriedeten Besitztum sind Veranstaltungen sowie sonstige Zusammenkünfte und Menschenansammlungen nur mit Personen aus zwei Hausständen und höchstens mit bis zu fünf Personen erlaubt, wobei Kinder bis zu einem Alter von 14 Jahren nicht einzurechnen sind, soweit in dieser Verordnung nichts Anderes geregelt ist. Satz 1 gilt nicht für Zusammenkünfte von Personen nach § 1 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 4. 
  • Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind Veranstaltungen und sonstige Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel mit bis 100 gleich-zeitig anwesenden Personen erlaubt, soweit zwischen den Besucherinnen und Besuchern ein Abstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten wird; dies gilt nicht für Personen nach § 1 Absatz 2, die eine Veranstaltung gemeinsam besuchen. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept nach § 7 Absatz 1 zu erstellen; bei Veranstaltungen in einem Betrieb muss ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept nach § 7 Absatz 2 vorliegen. Eine Namensliste der teilnehmenden Personen zur Kontaktverfolgung nach § 8 ist zu führen. Bei Veranstaltungen in Innenräumen ist für eine ausreichende Lüftung zu sorgen.
  • Abweichend von Absatz 2 sind kulturelle, sportliche oder sonstige Veranstaltungen, die der Unterhaltung des Publikums dienen (Unterhaltungsveranstaltungen), in jedem Fall verboten. Zulässig bleiben Profisportveranstaltungen nach § 1 Absatz 3 Satz 2 ohne Zuschauer. Von Satz 1 nicht erfasst sind Veranstaltungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung.
  • Öffentliche oder nichtöffentliche Versammlungen nach Artikel 8 des Grund-gesetzes unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen sind von dem Verbot nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 ausgenommen. Sie sind, sofern es sich nicht um eine Eil- oder Spontanversammlung handelt, der zuständigen Versammlungsbehörde spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe fernmündlich, schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift anzuzeigen. Die zuständige Versammlungsbehörde kann die Versammlung zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 beschränken oder mit Auflagen versehen.

Ansammlungen und Zusammenkünfte von Menschen sind abweichend von Absatz 1 Satz 1 zulässig:

  • für die Berufsausübung im Sinne des Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, einschließlich der Ausübung der betrieblichen Interessenvertretung,
  • im Zusammenhang mit der Wahrnehmung eines politischen Mandats, bei Veranstaltungen und Sitzungen der Bremischen Bürgerschaft, ihren Gremien und Fraktionen und der Deputationen, der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven, der Bremischen Beiräte und der Parteien,
  • bei der Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Dienst oder als Organ der Rechtspflege,
  • bei der Benutzung des öffentlichen Personenverkehrs,
  • im Zusammenhang mit dem Besuch von Verkaufsstellen, Dienstleistungs-betrieben und sonstigen geöffneten privaten und öffentlichen Einrichtungen,
  • im Rahmen des Besuchs der im 2. und 3. Teil geregelten Einrichtungen.

Regelungen zu Betriebskantinen(gültig bis 09.01.2021):  

Geschlossen sind Gastronomiebetriebe für den Publikumsverkehr mit Ausnahmen von

  • Mensen,
  • Kantinen für den Ausschank von Speisen und Getränken innerhalb des Betriebs,
  • Gastronomiebetriebe in Beherbergungsstätten und Hotels zur Versorgung der zulässig beherbergten Gäste; im Übrigen bleibt die Lieferung und Abholung von Getränken und mitnahme-fähiger Speisen (Außer-Haus-Verkauf) zulässig; der Außenausschank und der Verkauf offener alkoholischer Getränke zum Zwecke des Verzehrs vor Ort sind untersagt,

November-Lockdown-Verordnung

Hier geht es zu den Informationen Ihres Landesverbandes

Hamburg (Zuletzt aktualisiert am 17.12.2020)

Gastronomie (gültig bis 20.12.2020):

  • Der Betrieb von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes in der Fassung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3419), zuletzt geändert am 10. März 2017 (BGBl. I S. 420, 422), ist untersagt. Das gilt auch für Speiselokale und Betriebe, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden.
  • Von dem Verbot nach Absatz 1 sind nicht-öffentliche Personalrestaurants, nicht-öffentliche Kantinen oder Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen oder Einrichtungen der Betreuung ausgenommen. Dies gilt ebenso für gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung der beherbergten Personen dienen. Eine Öffnung für den allgemeinen Publikumsverkehr ist unzulässig. Ebenso von dem Verbot nach Absatz 1 ausgenommen sind Angebote, die für die Versorgung obdachloser Menschen erforderlich sind. An Autobahnraststätten und Autohöfen ist abweichend von dem Verbot nach Absatz 1 solchen Einrichtungen, die neben Tankstellendienstleistungen vorrangig der Bewirtung dienen, die Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern, die beruflich bedingt Waren oder Güter auf der Straße befördern und dies jeweils durch eine Arbeitgeberbescheinigung nachweisen können, gestattet. 
  • Ausgenommen von der Untersagung nach Absatz 1 ist die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen.
  • Soweit der Betrieb von Gaststätten sowie von Personalrestaurants, Kantinen, Speisesälen oder anderer gastronomischer Angebote nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 gestattet ist, gelten folgende Vorgaben: die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten, es sind Kontaktdaten nach Maßgabe von § 7 zu erheben, die Sitz- oder Stehplätze für die Gäste sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen, für die das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 gilt, eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennwände vorhanden sind, (aufgehoben), für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Maskenpflicht nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Gäste die Mund-​Nasen-​Bedeckungen während des Verweilens auf dauerhaft eingenommenen Plätzen ablegen dürfen; die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber hat sicherzustellen, dass die Beschäftigten die Maskenpflicht nach § 8 einhalten, Tanzgelegenheiten, insbesondere eine laute Musikbeschallung oder Wechsellichteffekte, dürfen nicht angeboten werden, (aufgehoben), der Alkoholausschank ist im Zeitraum von 22 Uhr bis 10 Uhr des Folgetags untersagt. Satz 1 Nummer 2 ist für den Abverkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen sowie in Speisesälen in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen oder Einrichtungen der Betreuung und in nicht-​öffentlichen Kantinen nicht anzuwenden.
  • Für die Club- oder Gesellschaftsräume von Vereinen, insbesondere von Sport, Kultur- und Heimatvereinen, gilt Absatz 1 entsprechend.
  • § 13 Absatz 4 gilt entsprechend (Der Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke ist von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages untersagt).

Hotellerie (gültig bis 20.12.2020):

  • Übernachtungsangebote in Beherbergungsbetrieben, in Ferienwohnungen, auf Campingplätzen und in vergleichbaren Einrichtungen dürfen nicht für touristische Zwecke bereitgestellt werden. Die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber muss vor Abschluss eines Vertrags den Zweck der Vermietung oder Beherbergung des Gastes erfragen und diesen zusammen mit den erfassten Personaldaten des Gastes dokumentieren. Soweit Beherbergungs- oder Mietverträge bis zum 2. November 2020 abgeschlossen waren und die Miete oder Beherbergung begonnen hat, ist die Beherbergung oder Miete zu beenden, sobald sichergestellt ist, dass der Gast abreisen kann.
  • Bei der nach Absatz 1 zulässigen Bereitstellung von Übernachtungsangeboten in Beherbergungsbetrieben, in Ferienwohnungen, auf Campingplätzen und in vergleichbaren Einrichtungen sind die folgenden Vorgaben einzuhalten: 1. es gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5, 2. die Kontaktdaten der Gäste sind nach Maßgabe von § 7 zu erheben, 2a. für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen mit Ausnahme des persönlichen Gästebereichs eine Maskenpflicht nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Mund-​Nasen-​Bedeckungen während des Verweilens auf Sitzplätzen abgelegt werden dürfen, 3. (aufgehoben) 4. Schlafsäle für mehr als vier Personen dürfen nicht bereitgestellt werden, 5. (aufgehoben).
  • Wohnraum in Wohngebäuden darf nicht für touristische Zwecke überlassen werden.
  • Unternehmen, die den von ihnen beschäftigten Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern oder den auf ihren Baustellen Tätigen Übernachtungsmöglichkeiten in Form einer Sammelunterkunft bereitstellen oder bereitstellen lassen oder Kenntnis über eine derartige Unterkunft haben, sind verpflichtet, die zuständige Behörde unverzüglich über die Belegenheit der Unterkunft, die Anzahl der dort untergebrachten Personen und den beabsichtigten Zeitraum der Unterbringung zu informieren. Dasselbe gilt für Personen, die Saisonarbeiterinnen, Saisonarbeitern oder den auf Baustellen Tätigen Wohnraum in einer Sammelunterkunft zur Verfügung stellen. Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 gelten nur, soweit die Sammelunterkunft oder die Baustelle auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg belegen ist oder die Saisonarbeit dort geleistet wird. In Sammelunterkünften für Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter oder für auf Baustellen Tätige gelten die Regelungen des Absatzes 2 entsprechend.  In einem Schlafsaal einer Sammelunterkunft dürfen nur Personen derselben Arbeitsgruppe untergebracht werden.
  • Für Rückreisende aus dem Ausland gelten die Bestimmungen in Teil 8.

Veranstaltungen (gültig bis 20.12.2020):

Veranstaltungen, deren Zweck in der Unterhaltung eines Publikums besteht, sind untersagt. Auf andere Veranstaltungen finden die Vorgaben des § 9 Anwendung.  

  • Zusammenkünfte im Familien-​, Freundes- oder Bekanntenkreis an öffentlichen Orten, in Fahrzeugen zum Zwecke der Freizeitgestaltung oder im privaten Wohnraum und dem dazugehörigen befriedeten Besitztum sind nur mit den folgenden Personen zulässig: den Angehörigen eines gemeinsamen Haushalts, den Verwandten und Verschwägerten gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern, Partnerinnen und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verlobten, Geschwistern, Ehegatten oder Lebenspartnern der Geschwister, Geschwistern der Ehegatten oder Lebenspartnern, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist, Pflegeeltern und Pflegekindern oder für Personen, zwischen denen ein familienrechtliches Sorge- oder Umgangsrechtsverhältnis besteht oder den Angehörigen eines weiteren Haushalts;  bei Zusammenkünften von Angehörigen eines gemeinsamen  Haushalts (Nummer 1) mit Personen nach Nummer 2 oder Nummer 3 sind insgesamt bis zu fünf Personen zulässig, wobei deren Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht mitgerechnet werden; im Übrigen sind Zusammenkünfte von Kindern bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres nur mit insgesamt bis zu zehn Personen zulässig; es wird empfohlen, die körperlichen Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und geeignete Hygienemaßnahmen einzuhalten. § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 gilt entsprechend; im Übrigen findet diese Verordnung im privaten Wohnraum und dem dazugehörigen befriedeten Besitztum keine Anwendung.

§ 9 Allgemeine Vorgaben für Veranstaltungen:

  • Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, sind Veranstaltungen im Freien nur mit bis zu 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und in geschlossenen Räumen nur mit bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zulässig, wenn die folgenden Vorgaben erfüllt werden: die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten, ein Schutzkonzept ist nach Maßgabe von § 6 zu erstellen, es sind Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 7 zu erheben, zwischen dem Publikum und Bühnen oder Podien ist ein Mindestabstand von 2,5 Metern zu gewährleisten, bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen gilt für alle anwesenden Personen eine Maskenpflicht nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Mund-​Nasen-​Bedeckungen während des Verweilens auf Sitzplätzen abgelegt werden dürfen, das Tanzen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist untersagt, der Ausschank alkoholischer Getränke ist unzulässig. Für Verkaufsstellen und gastronomische Angebote gelten §§ 13 und 15 entsprechend.
  • § 4a Absatz 1 bleibt unberührt.

Regelungen zu Betriebskantinen (gültig bis 10.01.2021):

  • Der Betrieb von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes in der Fassung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3419), zuletzt geändert am 10. März 2017 (BGBl. I S. 420, 422), ist untersagt. Das gilt auch für Speiselokale und Betriebe, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden.
  • Von dem Verbot nach Absatz 1 sind nicht-öffentliche Personalrestaurants, nicht-öffentliche Kantinen oder Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen oder Einrichtungen der Betreuung ausgenommen. Keine Einrichtungen der Betreuung sind Servicewohnanlagen im Sinne des § 2 Absatz 2 des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes (HmbWBG) vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 494), zuletzt geändert am 4. Oktober 2018 (HmbGVBl. S. 336). Satz 1 gilt ebenso für gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung der beherbergten Personen dienen. Eine Öffnung für den allgemeinen Publikumsverkehr ist unzulässig. Ebenso von dem Verbot nach Absatz 1 ausgenommen sind Angebote, die für die Versorgung obdachloser Menschen erforderlich sind.
  • Soweit der Betrieb von Gaststätten sowie von Personalrestaurants, Kantinen, Speisesälen oder anderer gastronomischer Angebote nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 gestattet ist, gelten folgende Vorgaben: 1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten, 2. es sind Kontaktdaten nach Maßgabe von § 7 zu erheben, 3. die Sitz- oder Stehplätze für die Gäste sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen, für die das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 gilt, eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennwände vorhanden sind, 4. (aufgehoben), 5. für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Maskenpflicht nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Gäste die Mund-Nasen-Bedeckungen während des Verweilens auf dauerhaft eingenommenen Plätzen ablegen dürfen; die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber hat sicherzustellen, dass die Beschäftigten die Maskenpflicht nach § 8 einhalten, 6. Tanzgelegenheiten, insbesondere eine laute Musikbeschallung oder Wechsellichteffekte, dürfen nicht angeboten werden, 7. (aufgehoben), 8. der Alkoholausschank ist im Zeitraum von 22 Uhr bis 10 Uhr des Folgetags untersagt. Satz 1 Nummer 2 ist für den Abverkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen sowie in Speisesälen in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen oder Einrichtungen der Betreuung und in nicht-öffentlichen Kantinen nicht anzuwenden.

November-Lockdown-Verordnung

Hier geht es zu den Informationen Ihres Landesverbands

Hessen (Zuletzt aktualisiert am 17.12.2020)

Gastronomie (gültig bis 20.12.2020):

  • Gaststätten im Sinne des Hessischen Gaststättengesetzes vom 28. März 2012 (GVBl. S. 50), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2016 (GVBl. S. 294), Mensen, Hotels, Kantinen, Eisdielen, Eiscafés und andere Gewerbe, dürfen Speisen und Getränke nur zur Abholung oder Lieferung anbieten. Eine Abholung von Speisen und Getränken darf nur erfolgen, wenn 1. sichergestellt ist, dass die Speisen und Getränke ohne Wartezeit zur Verfügung stehen oder die Warteplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Abholerinnen und Abholern gewährleistet ist, 2. geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie 3. Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen. 
  • Abweichend von Abs. 1 Satz 1 können Kantinen für Betriebsangehörige und Mensen Speisen und Getränke auch zum Verzehr vor Ort anbieten, wenn sichergestellt ist, dass insbesondere durch die Abstände der Tische der nach § 1 Abs. 1 Satz 2 gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind, und an einem Tisch nur Personen sitzen, denen der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum nach § 1 Abs. 1 Satz 1 gestattet ist.
  • Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist zu tragen während des Aufenthalts in gastronomischen Einrichtungen bei der Abholung oder in Kantinen oder Mensen bis zur Einnahme eines Sitzplatzes. 
  • Bars, Schankwirtschaften, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, deren Schwerpunkt nicht im Anbieten von Speisen liegt, sind zu schließen.

Hotellerie (gültig bis 20.12.2020):

Übernachtungsangebote sind nur zu notwendigen Zwecken erlaubt. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind nicht erlaubt.

  • In allen Bereichen mit Publikumsverkehr ist eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.

Veranstaltungen (gültig bis 20.12.2020): 

Erlaubt sind:

  • Zusammenkünfte von Personen, die aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen, schulischen oder betreuungsrelevanten Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, sowie Sitzungen und Gerichtsverhandlungen. 
  • Zusammenkünfte (ausgenommen geschäftliche, berufliche, dienstliche Zusammenkünfte und Sitzungen) und Veranstaltungen sind nur bei besonderem öffentlichen Interesse und mit Genehmigung der zuständigen Behörde zulässig, und wenn geeignete Maßnahmen getroffen werden.

Regelungen zu Betriebskantinen (gültig bis 10.01.2021):

  • Gaststätten im Sinne des Hessischen Gaststättengesetzes vom 28. März 2012 (GVBl. S. 50), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2016 (GVBl. S. 294), Mensen, Hotels, Kantinen, Eisdielen, Eiscafés und andere Gewerbe, dürfen Speisen und Getränke nur zur Abholung oder Lieferung anbieten. Eine Abholung von Speisen und Getränken darf nur erfolgen, wenn 1. sichergestellt ist, dass die Speisen und Getränke ohne Wartezeit zur Verfügung stehen oder die
    Warteplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Abholerinnen und Abholern gewährleistet ist, 2. geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie 3. Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen.
  • Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist zu tragen während des Aufenthalts in gastronomischen Einrichtungen bei der Abholung oder in Kantinen oder Mensen bis zur Einnahme eines Sitzplatzes. (Anmerkung DEHOGA: widersprüchlicher Passus! Hier handelt es sich anscheinend um einen redaktionellen Fehler in der neuen Verordnung).

November-Lockdown-Verordnung

Hier geht es zu den Informationen Ihres Landesverbandes

Mecklenburg-Vorpommern (Zuletzt aktualisiert am 03.12.2020)

Gastronomie (gültig bis 20.12.2020):

Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes sind für den Publikumsverkehr geschlossen. Hierunter fallen auch Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen.  

Die Belieferung, die Mitnahme und der Außer-Haus-Verkauf sind zulässig. Es besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 31 einzuhalten.

Anlage 31 - Auflagen für gastronomischen Außerhausverkauf:

  • Die Gästezahlen sind so zu begrenzen, dass die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes und Begleitpersonen Pflegebedürftiger, gewährleistet werden kann.  
  • Der Abstand von mindestens 1,5 Meter zu anderen Personen, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes und Begleitpersonen Pflegebedürftiger, ist einzuhalten.  
  • Im öffentlichen Bereich ist beim Verzehr von Speisen und Getränken der Mindestabstand von 1,5 Meter einzuhalten oder die Abgabestelle unverzüglich zu verlassen.  
  • Aus hygienischen Gründen sind Beschäftigte und Gäste auf die Nutzung der bargeldlosen Bezahlung hinzuweisen.

Der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Personalrestaurants, Kantinen und ähnlichen Betrieben ist zulässig. Es besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 31a einzuhalten.  

Anlage 31a - Auflagen für nicht öffentlich zugängliche Personalrestaurants, Kantinen:

  • Es ist ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen Personen zu gewährleisten.
  • Mitarbeiter haben bei Kundenkontakten, bei denen ein Abstand von 1,5 Meter unterschritten wird, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Gleiches gilt bei jedem Aufenthalt von Mitarbeitern im Gastraum. Das Abnehmen der Mund-Nase- Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderungen, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist.
  • Gäste müssen, wenn sie nicht am Tisch sitzen, eine Mund-Nase-Bedeckung tragen, wobei Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch ärztliche Bescheinigung nachweisen können, ausgenommen sind. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderungen, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist.

Hotellerie (gültig bis 20.12.2020): 

Betreibern von Beherbergungsstätten gemäß § 2 Absatz 1 Beherbergungsstättenverordnung Mecklenburg-Vorpommern, wie zum Beispiel Hotels und Pensionen, und von vergleichbaren Angeboten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen und vergleichbaren Angeboten, wie zum Beispiel Homesharing, ist es untersagt, ab dem 2. November 2020 Personen zu touristischen Zwecken und für Besuche der Kernfamilie zu beherbergen. Die Beherbergung zum Zwecke des Besuchs der Kernfamilie ist ausnahmsweise im Zeitraum vom 23. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021 für bis zu drei Übernachtungen gestattet. Im Übrigen besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 34 einzuhalten. Das Verbot aus Satz 1 gilt nicht für Personen gemäß § 5 Absatz 3.

Anlage 34 - Auflagen für Beherbergungsstätten:

I. Allgemeine Auflagen

  • Es ist ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen, welches umzusetzen und auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns vorzulegen ist.
  • Es ist ein ergänzendes Konzept zur Verringerung der Aerosole-Belastung in Innenräumen unter Berücksichtigung wesentlicher Faktoren wie Raumgröße und Besucherdichte zu entwickeln und umzusetzen.  
  • Die anwesenden Personen sind in einer Anwesenheitsliste zu erfassen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer sowie Datum und Uhrzeit. Die Anwesenheitsliste ist von der Betreiberin oder vom Betreiber für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Beherbergung aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden. Die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Gäste, nicht zugänglich sind. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten. Die Personen, die sich in die Anwesenheitsliste einzutragen haben, sind verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu den Daten zu machen. Die oder der zur Datenerhebung Verpflichtete hat zu prüfen, ob die angegebenen Kontaktdaten vollständig sind und ob diese offenkundig falsche Angaben enthalten (Plausibilitätsprüfung). Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern oder unvollständige oder falsche Angaben machen, sind von der Tätigkeit beziehungsweise der Inanspruchnahme der Leistung auszuschließen.
  • Es sind die Abstandsregeln, insbesondere in den Gemeinschaftseinrichtungen und Spielplätzen, zu beachten.
  • Die Einhaltung von mindestens 1,5 Meter Abstand zu anderen Personen, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes und Begleitpersonen Pflegebedürftiger, ist sicherzustellen.  
  • Die Gästezahlen sind insbesondere durch Zugangsbeschränkungen oder Einlasskontrollen so zu begrenzen, dass die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes und Begleitpersonen Pflegebedürftiger, gewährleistet werden kann.
  • Die Betreiberinnen und Betreiber haben Vorkehrungen zu treffen, um zur Einhaltung der Abstandsregeln den Zutritt an den Haupteingängen zu steuern. Sie haben ferner Vorkehrungen zu treffen, dass es beim Check-In oder in Verkaufsflächen nicht zu Ansammlungen kommt, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Personen nicht eingehalten wird.
  • Gäste sind über gut sichtbare Aushänge und gegebenenfalls regelmäßige Durchsagen über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen zu informieren. Bei Zuwiderhandlungen sind unverzüglich Hausverbote auszusprechen.
  • Für die Beschäftigten und Gäste besteht die Pflicht, in Innenbereichen mit Publikumsverkehr eine Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen, wobei Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können, ausgenommen sind. Die Ausnahme gilt auch für Beschäftigte, soweit sie durch eine Schutzvorrichtung geschützt werden oder anderweitig der Abstand zu anderen Personen ausreichend gewährleistet ist. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderungen, die auf fas Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist.
  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Gäste sind in geeigneter Weise (zum Beispiel durch Hinweisschilder an Eingangstüren) darauf hinzuweisen, dass bei akuten Atemwegserkrankungen die Tätigkeit beziehungsweise die Inanspruchnahme der Leistung ausgeschlossen ist, sofern sie nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind.
  • Aus hygienischen Gründen sind Beschäftigte und Gäste auf die Nutzung der bargeldlosen Bezahlung hinzuweisen.
  • Spielplätze im Freien können geöffnet werden, wenn die Betreiberinnen oder Betreiber über ein Konzept zur Nutzung und Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln verfügen, welches auf Verlangen der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg- Vorpommern vorzulegen ist.
  • Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist untersagt.
  • Gäste sind auf die Möglichkeit des kontaktlosen Check-Ins und der bargeldlosen Bezahlung hinzuweisen.
  • Es ist ein Wegeleitsystem einzurichten sowie die Abstandsregeln in gemeinsam genutzten Bereichen umzusetzen.
  • Im Übrigen gelten die jeweiligen gemeinsam zwischen der Landesregierung und dem Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. abgestimmten und auf den Internetseiten des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern veröffentlichten Schutzstandards für Beherbergungsstätten.

II. Auflagen für den Verzehr von Speisen und Getränken

  • Die Betreiber haben ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen, welches umzusetzen und auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen ist.2. Es ist ein ergänzendes Konzept zur Verringerung der Aerosole-Belastung in den Innenräumen unter Berücksichtigung wesentlicher Faktoren wie Raumgröße und Besucherdichte zu entwickeln und umzusetzen.  
  • Gäste dürfen nur nach Reservierung bewirtet werden. Eine Direktannahme von Gästen ohne Voranmeldung ist nur zulässig, wenn Warteschlangen offensichtlich vermieden werden.  
  • Zwischen Gästen, die nicht an einem Tisch sitzen, ist ein Abstand von 1,5 Meter zu wahren.
  • An einem Tisch dürfen sich nicht mehr als zehn Gäste aufhalten.
  • Mitarbeiter haben im Gastraum eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Gleiches gilt bei Kundenkontakten, bei denen ein Abstand von 1,5 Meter unterschritten wird. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderungen, die auf fas Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist.
  • Gäste müssen, wenn sie nicht am Tisch sitzen, eine Mund-Nase-Bedeckung tragen, wobei Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch ärztliche Bescheinigung nachweisen können, ausgenommen sind.
  • Es ist zu gewährleisten, dass nur in der Zeit zwischen 6 Uhr und 2 Uhr des Folgetages Gäste bewirtet werden.
  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Gäste sind in geeigneter Weise (zum Beispiel durch Hinweisschilder an Eingangstüren) darauf hinzuweisen, dass bei akuten Atemwegserkrankungen die Tätigkeit beziehungsweise die Inanspruchnahme der Leistung ausgeschlossen ist, sofern sie nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind.
  • Tanzen und ähnliche Aktivitäten sind in allen Gaststätten verboten.
  • Nach jeder Tischbelegung sind Tischdecken zu wechseln oder die Tische und Handkontaktflächen der Stühle mit handelsüblichen Mitteln zu reinigen.  
  • Sofern Speisenkarten, Salz- und Pfefferstreuer und gegebenenfalls Öl- und Essigflaschen oder sonstige Gewürzbehälter zur Selbstbedienung auf dem Tisch bereitstehen, sind diese nach jeder Tischbelegung zu reinigen.  
  • Bei Buffets (als Selbstbedienung) für Gäste, die an einzelnen Tischen mit 1,5 Meter Mindestabstand sitzen und deren Daten separat (tischbezogen 1 Gast) erfasst werden, gilt Folgendes:  a) Im gesamten Buffetbereich gilt die Maskenpflicht für Gäste und Mitarbeiter. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderungen, die auf fas Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist. b) Für Gäste die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können, ist eine Bedienung am Tisch zu gewährleisten. c) Die Begehung am Buffet ist grundsätzlich als Einbahnstraßensystem einzurichten und geeignet zu kennzeichnen. d) Es gilt ein Mindestabstand von 1,5 Meter zwischen den Gästen am Buffet; Bodenmarkierungen kennzeichnen die Einhaltung der geforderten 1,5 Meter Abstand an den einzelnen Entnahmestellen.  e) Vor Nutzung des Buffets hat sich jeder Gast die Hände zu desinfizieren (zum Beispiel durch Desinfektionsspender am Eingang zu Buffet).f) Generell sind Anlegebestecke zu benutzen und in regelmäßigen Abständen auszutauschen. Buffetentnahme mit eigenem Besteck ist auszuschließen. g) Lebensmittel werden vorzugsweise in Einzelabpackungen zur Entnahme durch den Gast angeboten, Kein Abschneiden von Brot durch Gäste. h) Die Buffetnachbestückung erfolgt durch die Küchenmitarbeiter mit Abstand, Handschuhen und Maske. i) Mitarbeiter werden eingeteilt, um die Buffetaufsicht und die damit verbundene Einhaltung der Vorgaben regelmäßig zu kontrollieren; über alle Vorgaben sind die Gäste mit geeigneten Hinweisen zu informieren.  

Für die Belieferung, die Mitnahme und den Außer-Haus-Verkauf gilt Folgendes:

  • Der Abstand von mindestens 1,5 Meter zu anderen Personen, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes und Begleitpersonen Pflegebedürftiger, ist sicherzustellen.  
  • Im öffentlichen Bereich ist beim Verzehr von Speisen und Getränken der Mindestabstand von 1,5 Meter einzuhalten oder die Abgabestelle unverzüglich zu verlassen.

Veranstaltungen (gültig bis 20.12.2020):

  • Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Ansammlungen und Versammlungen sind untersagt, soweit keine Ausnahmen gemäß der Verordnung greifen.
  • Dies gilt insbesondere für Großveranstaltungen. Zusammenkünfte wie Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie in privaten Einrichtungen sind unzulässig.

Regelungen zu Betriebskantinen (gültig bis 20.12.2020):

Der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Personalrestaurants, Kantinen und ähnlichen Betrieben ist zulässig. Es besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 31a einzuhalten.

Anlage 31a - Auflagen für nicht öffentlich zugängliche Personalrestaurants, Kantinen:

  • Es ist ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen Personen zu gewährleisten.
  • Mitarbeiter haben bei Kundenkontakten, bei denen ein Abstand von 1,5 Meter unterschritten wird, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Gleiches gilt bei jedem Aufenthalt von Mitarbeitern im Gastraum. Das Abnehmen der Mund-Nase- Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderungen, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist.
  • Gäste müssen, wenn sie nicht am Tisch sitzen, eine Mund-Nase-Bedeckung tragen, wobei Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch ärztliche Bescheinigung nachweisen können, ausgenommen sind. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderungen, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist.

November Lockdown-Verordnung

Hier geht es zu den Informationen Ihres Landesverbandes

Niedersachsen (Zuletzt aktualisiert am 17.12.2020)

Gastronomie (gültig bis 20.12.2020):

Für den Publikumsverkehr sind geschlossen: Gastronomiebetriebe im Sinne des § 1 Abs. 3 des Niedersächsischen Gaststättengesetzes, insbesondere Restaurants, die Freiluftgastronomie, Bars einschließlich Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, Imbisse und Cafés, allein oder in Verbindung mit anderen Einrichtungen, jeweils ausgenommen der Außer-Haus-Verkauf und die Abholung von Speisen zum Verzehr außerhalb der jeweiligen Einrichtung und mit Ausnahme von Gastronomiebetrieben in Heimen nach § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG) zur Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner, von Gastronomiebetrieben in Beherbergungsstätten und Hotels zur Versorgung der zulässig beherbergten Gäste und von Gastronomiebetrieben auf Raststätten und Autohöfen an Bundesautobahnen zur Versorgung von Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern, die ihre Tätigkeit durch eine Bescheinigung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers nachweisen können.

Die Untersagung gilt nicht für Mensen, Cafeterien und Kantinen, soweit diese der Versorgung von Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern oder Studierenden der jeweiligen Einrichtung dienen. 

Jede Person hat, unbeschadet der Regelungen dieser Verordnung über Beschränkungen und Verbote von Veranstaltungen, Dienstleistungen und des Betriebs von Einrichtungen, in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, und in den vor diesen Räumen gelegenen Eingangsbereichen sowie auf den zugehörigen Parkplätzen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt auch für Personen, die Tätigkeiten und Dienstleistungen ausüben, die eine Unterschreitung des Abstandsgebots nach § 2 Abs. 2 naturgemäß erfordern, insbesondere im Rahmen der Gesundheitsversorgung, der Pflege von Personen, des Handels, der Gastronomie und der körpernahen Dienstleistungen.

Hotellerie (gültig bis 20.12.2020):

Der Betreiberin oder dem Betreiber

a)       einer Beherbergungsstätte oder einer ähnlichen Einrichtung,

b)      eines Hotels,

c)       eines Campingplatzes,

d)      eines Wohnmobilstellplatzes oder 

e)      eines Bootsliegeplatzes

sowie der gewerblichen oder privaten Vermieterin oder dem gewerblichen oder privaten Vermieter einer Ferienwohnung oder eines Ferienhauses sind Übernachtungsangebote und das Gestatten von Übernachtungen zu touristischen Zwecken untersagt; im Übrigen sind Übernachtungsangebote und Übernachtungen nur zu notwendigen Zwecken, wie zum Beispiel aus Anlass von Dienst- oder Geschäftsreisen, zulässig. Bereits vor dem 2. November 2020 angetretene Aufenthalte mit Übernachtungen müssen nicht abgebrochen werden. Ausgenommen von Satz 1 Halbsatz 1 sind Übernachtungen auf Parzellen auf Campingplätzen oder auf Bootsliegeplätzen, die ganzjährig oder für die Dauer einer Saison vermietet sind.

Veranstaltungen (gültig bis 20.12.2020):

Für den Publikumsverkehr sind geschlossen: Messen, Kongresse, gewerbliche Ausstellungen, Spezialmärkte, Weihnachtsmärkte, Jahrmärkte und ähnliche Veranstaltungen, ausgenommen Wochenmärkte.    

Veranstaltungen mit sitzendem Publikum:

  • Veranstaltungen im öffentlich zugänglichen Raum einschließlich privat angemieteter oder zur Verfügung gestellter öffentlich zugänglicher Räume, an denen die Besucherinnen und Besucher sitzend teilnehmen, sind mit jeweils nicht mehr als 50 Besucherinnen und Besuchern zulässig, wenn sichergestellt ist, dass die Besucherinnen und Besucher das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Nr. 1 einhalten und ihre Sitzplätze einnehmen; § 9 bleibt unberührt. Unzulässig sind Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen. Bei Sportveranstaltungen des Spitzen- und Profisports sind Zuschauerinnen und Zuschauer nicht zulässig. 4Soweit und solange eine Besucherin oder ein Besucher nicht nach Satz 1 sitzt, hat sie oder er eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 3 Abs. 1, 3 und 6 zu tragen. 
  • Veranstaltungen mit sitzendem Publikum, die die Anforderungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht erfüllen, sind verboten; § 9 bleibt unberührt.

Veranstaltungen mit mindestens zeitweise stehendem Publikum:

  • Veranstaltungen, an denen das Publikum mindestens zeitweise stehend teilnimmt, bedürfen der vorherigen Zulassung, unbeschadet der Regelungen dieser Verordnung über Beschränkungen und Verbote von Veranstaltungen;§ 7 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Veranstaltungen nach Satz 1 Halbsatz 1 können auf Antrag der Veranstalterin oder des Veranstalters mit nicht mehr als 50 Besucherinnen und Besuchern unter der Voraussetzung zugelassen werden, dass die Veranstalterin oder der Veranstalter ein Hygienekonzept nach § 4 vorlegt. Die Zulassung nach Satz 1 muss mit dem Vorbehalt des Widerrufs in Bezug auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens versehen werden; die Zulassung nach Satz 1 darf im Übrigen nur mit Auflagen versehen werden, die die Einhaltung und Umsetzung der im Hygienekonzept nach Satz 2 vorgesehenen Maßnahmen sicherstellen.
  • Veranstaltungen mit mindestens zeitweise stehendem Publikum, die die Anforderungen des Absatzes 1 nicht erfüllen, sind verboten; § 9 bleibt unberührt.

Regelungen zu Betriebskantinen (gültig bis 10.01.2021):

Für den Publikumsverkehr sind geschlossen: Gastronomiebetriebe im Sinne des § 1 Abs. 3 des Niedersächsischen Gaststättengesetzes, insbesondere Restaurants, die Freiluftgastronomie, Bars einschließlich Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, Imbisse und Cafés, allein oder in Verbindung mit anderen Einrichtungen, jeweils ausgenommen der Außer-Haus-Verkauf und die Abholung von Speisen zum Verzehr außerhalb der jeweiligen Einrichtung und mit Ausnahme von Gastronomiebetrieben in Heimen nach § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG) zur Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner, von Gastronomiebetrieben in Beherbergungsstätten und Hotels zur Versorgung der zulässig beherbergten Gäste.

Die Untersagung gilt nicht für Mensen, Cafeterien und Kantinen, soweit diese der Versorgung von Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern oder Studierenden der jeweiligen Einrichtung dienen.

In Mensen und Kantinen müssen Kontaktdaten der Gäste erfasst werden.

Jede Person hat, unbeschadet der Regelungen dieser Verordnung über Beschränkungen und Verbote von Veranstaltungen, Dienstleistungen und des Betriebs von Einrichtungen, in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, und in den vor diesen Räumen gelegenen Eingangsbereichen sowie auf den zugehörigen Parkplätzen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Dies gilt auch für Personen, die Tätigkeiten und Dienstleistungen ausüben, die eine Unterschreitung des Abstandsgebots nach § 2 Abs. 2 naturgemäß erfordern, insbesondere im Rahmen der Gesundheitsversorgung, der Pflege von Personen, des Handels, der Gastronomie und der körpernahen Dienstleistungen.

Hier gehts zu den Informationen Ihres Landesverbandes

Nordrhein-Westfalen (Zuletzt aktualisiert am 17.12.2020)

Gastronomie (gültig bis 20.12.2020)

  • Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Kneipen, Cafés und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt. Betriebskantinen und Mensen in Bildungseinrichtungen dürfen zur Versorgung der Beschäftigten bzw. der Nutzerinnen und Nutzer der Bildungseinrichtungen betrieben werden.
  • Abweichend von Absatz 1 sind die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken zulässig, wenn die Mindestabstände und Hygieneanforderungen nach der Verordnung eingehalten werden. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.
  • Abweichend von Absatz 1 dürfen Räume und erforderliche Verpflegung für nach dieser Verordnung zulässige Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden.   

Der Verkauf von alkoholischen Getränken ist zwischen 23 Uhr und 6 Uhr untersagt.

Dieser Absatz gilt für die Gastronomie entsprechend: Die Anzahl von gleichzeitig in Handelseinrichtungen anwesenden Kundinnen und Kunden darf jeweils eine Kundin beziehungsweise einen Kunden pro angefangene zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW nicht übersteigen; in Handels-einrichtungen mit einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern darf diese Anzahl 80 Kundinnen beziehungsweise Kunden zuzüglich jeweils eine Kundin beziehungsweise einen Kunden pro angefangene 20 Quadratmeter der über 800 Quadratmeter hinausgehenden Verkaufsfläche nicht übersteigen. Bei Einkaufszentren, Einkaufspassagen und ähnlichen Einrichtungen ist die Gesamtfläche aus Verkaufsflächen und Allgemeinflächen maßgeblich; dort ist zudem durch ein abgestimmtes Einlassmanagement sicherzustellen, dass im Innenbereich Warteschlangen möglichst vermieden werden.

Die Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske besteht unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands in geschlossenen Räumlichkeiten im öffentlichen Raum, soweit diese – mit oder ohne Eingangskontrolle – auch Kundinnen und Kunden beziehungsweise Besucherinnen und Besuchern zugänglich sind, sowie auf Märkten und ähnlichen Verkaufsstellen im Außenbereich.

Kontaktdaten sind zu erheben bei der Nutzung von Sitz- beziehungsweise Stehplätzen in zulässigen gastronomischen Einrichtungen.

Hotellerie (gültig bis 20.12.2020):

  • Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt. Die Nutzung von dauerhaft angemieteten oder im Eigentum befindlichen Immobilien und von dauerhaft abgestellten Wohnwagen, Wohnmobilen und so weiter ausschließlich durch die Nutzungsberechtigten ist keine touristische Nutzung im Sinne des Satzes 1. Beim Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen der in Satz 3 genannten Unterkünfte und bei der Beherbergung von Reisenden einschließlich ihrer gastronomischen Versorgung sind die Hygiene- und Infektionsschutzstandards nach § 4 zu beachten.

Kontaktdaten sind zu erheben bei der nach der Verordnung zulässigen Nutzung von Angeboten eines Beherbergungsbetriebs.

Veranstaltungen (gültig bis 20.12.2020):

  • Veranstaltungen und Versammlungen, die nicht unter besondere Regelungen dieser Verordnung fallen, sind untersagt.
  • Abweichend von Absatz 1 sind unter Beachtung der Regelungen der §§ 2 bis 4a zulässig 1. Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz, 2. Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Aufstellungsversammlungen von Parteien zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen dazu sowie Blut- und Knochenmarkspendetermine) zu dienen bestimmt sind, 3. Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Parteien oder Vereine a) mit bis zu zwanzig Personen, wenn sie nicht als Telefon- oder Videokonferenzen durchgeführt werden können, b) mit mehr als zwanzig, aber höchstens 250 Personen in geschlossenen Räumen beziehungsweise 500 Personen unter freiem Himmel, nur nach Zulassung durch die zuständigen Behörden, wenn die Sitzung aus triftigem Grund im Monat Dezember 2020, in Präsenz und mit der vorgesehenen Personenzahl durchgeführt werden muss, 4. Veranstaltungen zur Jagdausübung, soweit diese zur Erfüllung des Schalenwildabschusses oder zur Seuchenvorbeugung durch Reduktion der Wildschweinpopulation erforderlich sind, 5. Beerdigungen und  6. standesamtliche Trauungen. Die behördliche Zulassung nach Satz 1 Nummer 3 setzt bei mehr als 100 Teilnehmern ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept voraus.     
  • Große Festveranstaltungen sind bis mindestens zum 31. Dezember 2020 untersagt. Große Festveranstaltungen in diesem Sinne sind in der Regel 1. Volksfeste nach § 60b der Gewerbeordnung (einschließlich Kirmesveranstaltungen und ähnlichem), 2. Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, 3. Schützenfeste,  4. Weinfeste und  5. ähnliche Festveranstaltungen.

Regelungen zu Betriebskantinen (gültig bis 10.01.2021):

  • Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Kneipen, Cafés und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt. Betriebskantinen und Mensen in Bildungseinrichtungen dürfen zur Versorgung der Beschäftigten bzw. der Nutzerinnen und Nutzer der Bildungseinrichtungen betrieben werden.
  • Bei der Nutzung von Sitz- beziehungsweise Stehplätzen in den zulässigen gastronomischen Einrichtungen müssen Kontaktdaten der Gäste erfasst werden.
  • Der gesonderten Erfassung von Adresse und Telefonnummer bedarf es nicht, wenn diese Daten für den Verantwortlichen bereits verfügbar sind, wie
    beispielsweise bei Beschäftigten, die eine Betriebskantine oder eine vergleichbare Einrichtung nutzen.
  • Die Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske besteht unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands in geschlossenen Räumlichkeiten im öffentlichen Raum, soweit diese – mit oder ohne Eingangskontrolle – auch Kundinnen und Kunden beziehungsweise Besucherinnen und Besuchern zugänglich sind, sowie auf Märkten und ähnlichen Verkaufsstellen im Außenbereich.

Hier gehts zu den Informationen Ihres Landesverbandes

Rheinland-Pfalz (Zuletzt aktualisiert am 17.12.2020)

Gastronomie (gültig bis 20.12.2020):

Gastronomische Einrichtungen, insbesondere

  • Restaurants, Speisegaststätten, Bars, Kneipen, Cafés, Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen,
  • Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen,
  • Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen,
  • Angebote von Tagesausflugsschiffen einschließlich des gastronomischen Angebots und ähnliche Einrichtungen

sind geschlossen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf (ohne Alkoholausschank) und Ab-Hof-Verkauf sind erlaubt. Für sie gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4.

  • Kantinen und Mensen, die ausschließlich die Versorgung der betreffenden Einrichtung vornehmen, sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 entfällt nur am Platz.

Hotellerie (gültig bis 20.12.2020):

Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes, insbesondere

  • Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser und ähnliche Einrichtungen,
  • Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Privatquartiere und ähnliche Einrichtungen,
  • Jugendherbergen, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten, Erholungs-, Ferien- und Schulungsheime, Ferienzentren und ähnliche Einrichtungen,
  • Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen

sind geschlossen. Sie können bei Bedarf ausschließlich für den nicht touristischen Reiseverkehr unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen öffnen.  

  • Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 für die Kontaktdaten sämtlicher Gäste. Die Aufbewahrungspflicht nach § 30 Abs. 4 des Bundesmeldegesetzes bleibt unberührt.  
  • In allen öffentlich zugänglichen Bereichen der Einrichtung gilt das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 sowie innerhalb der Räumlichkeiten der Einrichtung die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4. Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden.   
  • Für die gastronomischen Angebote zur Versorgung von nicht touristisch Reisenden in der Einrichtung gilt § 7 Abs. 2 entsprechend (allgemeine Schutzmaßnahmen, Pflicht zur Kontakterfassung, Maskenpflicht entfällt nur am Platz). Bei der Erbringung von Dienstleistungen, dem Angebot von Freizeitaktivitäten, Sport oder Wellnessangeboten gelten die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung.

Veranstaltungen (gültig bis 20.12.2020): 

Erlaubt sind

  • Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Anlässen, bei denen Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, einschließlich der erforderlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen, sowie aus bildungs-, prüfungs- oder betreuungsrelevanten Gründen,
  • Zusammenkünfte bei Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen.

Für Zusammenkünfte nach Satz 1 gilt § 1 Abs. 2 Satz 1 nicht. Es gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4.

Jede Veranstaltung oder Zusammenkunft von Personen im öffentlichen Raum oder in angemieteten oder zur Verfügung gestellten Räumen, die nicht unter besondere Regelungen der Verordnung fallen, ist, vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtags und der Gebietskörperschaften, untersagt.

Ausnahmegenehmigungen können im begründeten Einzelfall auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde unter Auflagen erteilt werden, soweit das Schutzniveau vergleichbar, dies aus epidemiologischer Sicht, insbesondere unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Infektionsgeschehens, vertretbar ist und der Zweck dieser Verordnung nicht beeinträchtigt wird.

Regelungen zu Betriebskantinen (gültig bis 10.01.2021):

  • Kantinen und Mensen, die ausschließlich die Versorgung der betreffenden Einrichtung vornehmen, sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet.
  • Es gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 entfällt nur am Platz.

Hier gehts zu den Informationen Ihres Landesverbandes
 

Saarland (Zuletzt aktualisiert am 03.12.2020)

Gastronomie (gültig bis 13.12.2020):

Verboten ist der Betrieb eines Gaststättengewerbes nach dem Saarländischen Gaststättengesetz vom 13. April 2011 (Amtsbl. I S.206), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 12. Juni 2012 (Amtsbl. I S.156) und der Betrieb sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken für den Verzehr nicht an Ort und Stelle sowie der Betrieb von Kantinen. Rastanlagen an Bundesautobahnen und gastronomische Betriebe an Autohöfen sind vom Verbot ausgenommen.

Sofern gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen, haben folgende Personengruppen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen: Gäste während des Aufenthaltes in Gaststätten im Sinne des Saarländischen Gaststättengesetzes, und sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art abseits eines festen Platzes sowie bei der Abholung oder Entgegennahme von Speisen und das Personal in Gaststätten, sowie sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art.

Kontaktnachverfolgung beim dauerhaften oder vorübergehenden Betrieb einer Gaststätte ist zu gewährleisten. Die Betreiber, Veranstalter oder sonstigen Verantwortlichen haben geeignete Maßnahmen zur vollständigen Nachverfolgbarkeit sicherzustellen. Hierzu gehört die Erfassung je eines Vertreters der anwesenden Haushalte mit Vor- und Familienname, Anschrift und Erreichbarkeit (Rufnummer oder E-Mail-Adresse) und der Ankunftszeit. Soweit Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein.

Bereichsspezifische Hygienerahmenkonzepte sind erforderlich für den Betrieb eines Gaststättengewerbes nach dem Saarländischen Gaststättengesetz sowie den Betrieb sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art.

Dem Gaststättengewer­be nach dem Saarländischen Gaststättengesetz und sonstigen Gastronomiebetriebe jeder Art sind der Ver­kauf, die Lieferung und Abgabe von alkoholhaltigen Getränken in der Zeit von 23.00 bis 6.00 Uhr untersagt.

Hotellerie (gültig bis 13.12.2020):

Untersagt ist der Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen sowie die zur Verfügungsstellung jeglicher Unterkünfte zu privaten touristischen Zwecken. Abweichend hiervon ist der hoteltypische Betrieb nur für beruflich veranlasst oder aus unabweisbaren persönlichen Gründen Reisende zulässig.

Die Möglichkeit einer Kontaktnachverfolgung ist verpflichtend zu gewährleisten bei Hotels, Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen. Die Betreiber, Veranstalter oder sonstigen Verantwortlichen haben geeignete Maßnahmen zur vollständigen Nachverfolgbarkeit sicherzustellen. Hierzu gehört die Erfassung je eines Vertreters der anwesenden Haushalte mit Vor- und Familienname, Anschrift und Erreichbarkeit (Rufnummer oder E-Mail-Adresse) und der Ankunftszeit. Soweit Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein.

Sofern gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen, haben folgende Personengruppen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen: Das Personal in jeder Art von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Campingplätzen und bei der sonstigen Zurverfügungstellung von Unterkünften, sofern nicht arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen entgegenstehen oder eine andere gleichwertige Infektionsschutzmaßnahme gewährleistet ist.

Veranstaltungen (gültig bis 13.12.2020):

Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, sind untersagt.

  • Veranstaltungen, die nicht unter Absatz 2 fallen und zu denen je Veranstaltungstag und -ort in der Summe unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen nicht mehr als zehn Personen zu erwarten sind, können stattfinden. Veranstaltungen sind unter Angabe des Ver­anstalters der Ortspolizeibehörde zu melden. Der Ver­anstalter hat geeignete Maßnahmen zur vollständigen Nachverfolgbarkeit nach Maßgabe des § 3 zu treffen und besondere infektionsschutzrechtliche Auflagen zu beachten. Veranstaltungen und Zusammenkünfte mit einer höheren Personenzahl sind nur dann zulässig, wenn für deren Durchführung ein dringendes und un­abweisbares rechtliches oder tatsächliches Bedürfnis besteht. Dabei sind weitere veranstaltungsspezifische Hygienemaßnahmen umzusetzen. Von den Beschrän­kungen der Sätze 1 und 2 ausgenommen sind Veran­staltungen und Zusammenkünfte, die dem Betrieb von Einrichtungen, die nicht nach dieser Verordnung unter­sagt sind, zu dienen bestimmt sind; die für den Betrieb der jeweiligen Einrichtung geltenden Hygienevor­schriften sind einzuhalten.
  • Der Mindestabstand nach Maßgabe des § 1 Absatz 1 Satz 2 ist bei allen Veranstaltungen und Zusammen­künften wo immer möglich einzuhalten außer zwischen Angehörigen des familiären Bezugskreises nach § 1 und Angehörigen des bestimmbaren weiteren Haus­halts.
  • Veranstaltungen, zu denen je Veranstaltungstag und -ort in der Summe mehr als 1.000 Personen zu erwarten sind, sind bis einschließlich 31. Dezember 2020 unter­sagt. Die übrigen Bestimmungen des Absätze 2 und 3 bleiben hiervon unberührt.  

Regelungen zu Betriebskantinen (gültig bis 16.12.2020):

Verboten ist der Betrieb eines Gaststättengewerbes nach dem Saarländischen Gaststättengesetz vom 13.April 2011 (Amtsbl. I S.206), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 12. Juni 2012 (Amtsbl. I S.156) und der Betrieb sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken für den Verzehr nicht an Ort und Stelle sowie der Betrieb von Kantinen. Rastanlagen an Bundesautobahnen und gastronomische Betriebe an Autohöfen sind vom Verbot ausgenommen.

Für den Betrieb von Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen werden nachstehende Maßnahmen angeordnet:

  • Kantinen oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patientinnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besucher können unter Berücksichtigung der Vorgaben der §§ 5 und 6 der Verordnung geöffnet werden (Hygienekonzept und Kontaktbeschränkung). Wartebereiche sind entsprechend den Empfehlungen des RKI kontaktreduzierend auszugestalten.
  • Sofern gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen, haben folgende Personengruppen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen: Gäste während des Aufenthaltes in Gaststätten im Sinne des Saarländischen Gaststättengesetzes, und sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art abseits eines festen Platzes sowie bei der Abholung oder Entgegennahme von Speisen und das Personal in Gaststätten, sowie sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art.
  • Bereichsspezifische Hygienerahmenkonzepte sind erforderlich für den Betrieb eines Gaststättengewerbes nach dem Saarländischen Gaststättengesetz sowie den Betrieb sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art.
  • Dem Gaststättengewerbe nach dem Saarländischen Gaststättengesetz und sonstigen Gastronomiebetriebe jeder Art sind der Verkauf, die Lieferung und Abgabe von alkoholhaltigen Getränken in der Zeit von 23.00 bis 6.00 Uhr untersagt.

Hier gehts zu den Informationen Ihres Landesverbandes

Sachsen (Zuletzt aktualisiert am 17.12.2020)

Gastronomie (gültig bis 28.12.2020):

Untersagt ist der Betrieb von Gastronomiebetrieben sowie Bars, Kneipen und ähnlichen Einrichtungen. Ausgenommen ist die Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken sowie der Betrieb von Kantinen und Mensen.

Eine Mund-Nasenbedeckung ist zu tragen vor und in gastronomischen Einrichtungen einschließlich Imbiss- und Caféangeboten zur und bei Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. 

Details ergeben sich aus den „Hygieneregeln für die Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken sowie den Betrieb von Kantinen und Mensen“ in der oben verlinkten Allgemeinverfügung.

Hotellerie (gültig bis 28.12.2020):

Untersagt sind: Übernachtungsangebote, mit Ausnahme von Übernachtungen aus notwendigen beruflichen, sozialen oder medizinischen Anlässen.

Eine Mund-Nasenbedeckung ist in Beherbergungsbetrieben zu tragen (Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen, Speiseräume bis zum Erreichen des Platzes).

Details ergeben sich aus den „Hygieneregeln für Übernachtungsangebote aus notwendigen beruflichen, sozialen oder medizinischen Anlässen“ in der oben verlinkten Allgemeinverfügung.

Veranstaltungen (gültig bis 28.12.2020):

Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, Messen, Tagungen und Kongresse sind verboten.

Regelungen zu Betriebskantinen (gültig bis 10.01.2021):

Die Öffnung von Gastronomiebetrieben sowie Bars, Kneipen und ähnlichen Einrichtungen ist verboten. Ausgenommen ist die Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken sowie der Betrieb von Kantinen und Mensen.

Die nicht verbotenen Einrichtungen, Betriebe und Angebote sind unter Einhaltung der Hygieneregelungen sowie der Kontaktdatenerhebung zulässig.

Eine Mund-Nasenbedeckung ist zu tragen vor und in gastronomischen Einrichtungen einschließlich Imbiss- und Caféangeboten zur und bei Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken.

Weitere Vorgaben ergeben sich aus den „Hygieneregeln für die Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken sowie den Betrieb von Kantinen und Mensen“ in der aktuellen Allgemeinverfügung:

https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Allgemeinverfuegung-Hygieneauflagen-2020-11-10.pdf

November-Lockdown-Verordnung

Hier geht es zu den Informationen Ihres Landesverbands

Allgemeinverfügung der jeweiligen Landkreise in Sachsen

Sachsen-Anhalt (Zuletzt aktualisiert am 17.12.2020)

Gastronomie (gültig bis 20.12.2020)

  • Abweichend von § 6 Abs.1 sind vom 1. Dezember 2020 bis 20. Dezember 2020 Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 7. August 2014 (GVBl. LSA S.386, 443), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (GVBl. LSA S. 360), für den Publikumsverkehr zu schließen.
  • Davon ausgenommen sind die Belieferung und die Mitnahme von Speisen, sowie der Außer-Haus-Verkauf. Hierbei ist sicherzustellen, dass 1.ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird und 2.im öffentlichen Bereich einschließlich Einkaufzentren kein Verzehr in einem Umkreis von weniger als 50 Metern zum Abgabeort stattfindet.
  • Bei gastronomischen Angeboten in Beherbergungsbetrieben ist die Öffnung für den Publikumsverkehr auf die Übernachtungsgäste beschränkt.
  • Für Einrichtungen der Hochschulgastronomie der Studentenwerke Sachsen-Anhalt gelten Absatz 1und 2 entsprechend.
  • Angebote zur Versorgung Obdachloser (Suppenküchen) dürfen weiter betrieben werden, sofern Zugangsregelungen sicherstellen, dass 1. ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Tischen sowie zwischen den Personen untereinander gewährleistet ist, 2. nicht mehr als ein Gast je 10 Quadratmeter Nutzfläche eingelassen wird und3.Warteschlangen von mehr als fünf Personen unterbunden werden.
  • Warteschlangen von mehr als fünf Personen unterbunden werden.

Hotellerie (gültig bis 20.12.2020):

  • Abweichend von § 5 Abs. 1 ist den Betreibern von Beherbergungsstätten, wie z.B. Hotels, Hostels, Jugendherbergen, Familienferienstätten, Pensionen und vergleichbaren Angeboten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen, Yacht- und Sportboothäfen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienhäusern, Ferienhausparks, Ferienwohnungen, Ferienzimmern sowie von Übernachtungs- und Schlafgelegenheiten (homesharing) und vergleichbaren Angeboten im Zeitraum vom 01. Dezember 2020 bis 20. Dezember 2020 untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen.  
  • Eine Beherbergung von Personen aus familiären oder beruflichen Gründen ist nur zulässig, soweit dies zwingend notwendig und unaufschiebbar ist.

Veranstaltungen (gültig bis 20.12.2020):

  • Abweichend von § 2 Abs. 1 ist im Zeitraum vom 1. Dezember 2020 bis 20. Dezember 2020 der Aufenthalt im öffentlichen Raum höchstens mit fünf Personen gestattet. Kinder bis 14 Jahre, die mit einer dieser Personen verwandt sind oder deren Hausstand angehören, bleiben unberücksichtigt. Satz 1 gilt nicht für Zusammenkünfte mit Angehörigen des eigenen Hausstandes. Der zulässige Betrieb von Einrichtungen, in denen Menschen bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen, bleibt davon unberührt. Davon ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und vorsorge zu dienen bestimmt sind. Dies betrifft insbesondere Veranstaltungen des Verfassungsgerichts, der Gerichte, der Staatsanwaltschaft, anderer Behörden, Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen. Nicht eingeschränkt wird ferner das Selbstorganisationsrecht des Landtages, der Kirchen und Religionsgemeinschaften, der Gemeinderäte, Verbandsgemeinderäte, Kreistage und weiterer Selbstverwaltungskörperschaften. Die Personenbegrenzung des Satzes 1 gilt zudem nicht für Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerber nach den jeweiligen Wahlgesetzen für bevorstehende Wahlen. 
  • Abweichend von § 2 Abs. 3 sind vom 1. Dezember 2020 bis 20. Dezember 2020 dort genannte Veranstaltungen untersagt. An Hochzeiten dürfen neben den Eheschließenden und dem Standesbeamten lediglich die Trauzeugen, die Eltern und Kinder und Geschwister der Eheschließenden teilnehmen. Bei Trauerfeiern dürfen nur der engste Freundes- und Familienkreis der oder des Verstorbenen, der Trauerredner oder Geistliche und das erforderliche Personal des Bestattungsunternehmens teilnehmen. 
  • Abweichend von § 2 Abs. 5 sind im Zeitraum vom 1. Dezember 2020 bis 20. Dezember 2020 private Zusammenkünfte und Feiern mit Freunden, Verwandten und Bekannten höchstens mit fünf Personen gestattet. Kinder bis 14 Jahre, die mit einer dieser Personen verwandt sind oder deren Hausstand angehören, bleiben unberücksichtigt. Satz 1 gilt nicht für Zusammenkünfte mit Angehörigen des eigenen Hausstandes. Dies gilt unabhängig von einer fachkundigen Organisation im Sinne dieser Verordnung.

Regelungen zu Betriebskantinen (gültig bis 20.12.20):

  • Abweichend von § 6 Abs.1 sind vom 1. Dezember 2020 bis 20. November 2020 Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 7. August 2014 (GVBl. LSA S.386, 443), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (GVBl. LSA S. 360), für den Publikumsverkehr zu schließen.
  • Davon ausgenommen sind die Belieferung und die Mitnahme von Speisen, sowie der Außer-Haus-Verkauf. Hierbei ist sicherzustellen, dass 1.ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird und 2.im öffentlichen Bereich einschließlich Einkaufzentren kein Verzehr in einem Umkreis von weniger als 50 Metern zum Abgabeort stattfindet.
  • Bei gastronomischen Angeboten in Beherbergungsbetrieben ist die Öffnung für den Publikumsverkehr auf die Übernachtungsgäste beschränkt.
  • Für Einrichtungen der Hochschulgastronomie der Studentenwerke Sachsen-Anhalt gelten Absatz 1 und 2 entsprechend.
  • Angebote zur Versorgung Obdachloser (Suppenküchen) dürfen weiter betrieben werden, sofern Zugangsregelungen sicherstellen, dass 1. ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Tischen sowie zwischen den Personen untereinander gewährleistet ist, 2. nicht mehr als ein Gast je 10 Quadratmeter Nutzfläche eingelassen wird und 3.Warteschlangen von mehr als fünf Personen unterbunden werden.

November-Lockdown-Verordnung

Hier geht es zu den Informationen Ihres Landesverbands

 

Schleswig-Holstein (Zuletzt aktualisiert am 03.12.2020)

Gastronomie (gültig bis 20.12.2020)

Der Betrieb von Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420), ist unzulässig. Dies gilt nicht für

Kantinen für Betriebsangehörige im Sinne von § 25 Absatz 1 des Gaststättengesetzes;
die Abgabe und Lieferung von Speisen und Getränken zum Verzehr außerhalb der Gaststätte; Gäste dürfen die Gaststätte nur einzeln zur Abholung betreten; die Bewirtung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Rahmen von nach § 5 zulässigen Veranstaltungen; Hotels und andere Beherbergungsbetriebe bei der Bewirtung ihrer Hausgäste; Autobahnraststätten und Autohöfe.

Für den Betrieb von Gaststätten nach Satz 2 Nummer 3 bis 5 gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

  • die Betreiberin oder der Betreiber erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept;
  • die Betreiberin oder der Betreiber erhebt nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Gäste;
  • die Betreiberin oder der Betreiber verabreicht keine alkoholischen Getränke an erkennbar Betrunkene;
  • die gleichzeitige Bewirtung von mehr als 50 Gästen erfolgt nur, wenn das Hygienekonzept zuvor der zuständigen Behörde angezeigt worden ist.

In Gaststätten nach Satz 2 haben Gäste und dort Beschäftigte in Bereichen mit Publikumsverkehr innerhalb und außerhalb geschlossener Räume eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Ausgenommen sind Gäste während des Aufenthaltes an ihren festen Steh- oder Sitzplätzen. Die Betreiberin oder der Betreiber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung der Pflicht zu gewährleisten.

  • Zwischen 23 Uhr und 6 Uhr darf außer Haus kein Alkohol verkauft werden. Dies gilt auch für gastronomische Lieferdienste.

Hotellerie (gültig bis 20.12.2020):

Für Hotels und andere Beherbergungsbetriebe gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

Die Betreiberin oder der Betreiber erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept;
die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher werden nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 erhoben; eine Beherbergung erfolgt nur, wenn der Gast zuvor schriftlich bestätigt, dass die Übernachtung ausschließlich zu beruflichen, medizinischen oder zwingenden sozial-ethischen Zwecken erfolgt.

Veranstaltungen (gültig bis 20.12.2020):

  • Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen sind untersagt.
  • Die Begrenzung der Personenzahl aus § 2 Absatz 4 findet auf Veranstaltungen im öffentlichen Raum keine Anwendung. Sie sind nur zulässig, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 3, 4 oder 5 erfüllt sind und wenn sie nicht der Unterhaltung dienen. Darüber hinaus sind die nachfolgenden Voraussetzungen zu erfüllen: Die Veranstalterin oder der Veranstalter erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept; es wird nicht getanzt, soweit es sich dabei nicht um berufliche Tätigkeit handelt; in geschlossenen Räumen dürfen Aktivitäten mit einer erhöhten Freisetzung von Tröpfchen, insbesondere gemeinsames Singen oder der Gebrauch von Blasinstrumenten, stattfinden, wenn a) es sich um Solodarbietungen, um berufliche Tätigkeit oder um Musikproben ohne Publikum handelt, b) zwischen den Akteurinnen und Akteuren jeweils ein Mindestabstand von 2,5 Metern eingehalten wird oder die Übertragung von Tröpfchen durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird, c) zwischen den Akteurinnen und Akteuren und dem Publikum ein Mindestabstand von 4 Metern eingehalten wird oder die Übertragung von Tröpfchen durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird und d) sich das Hygienekonzept neben den in § 4 Absatz 1 genannten Punkten auch zu den in Buchstaben b und c genannten Mindestabständen, der Reinigung und Desinfektion gemeinsam genutzter Gegenstände, dem Umgang mit Kondenswasser bei Blasinstrumenten, der Eindämmung der Aerosolausbreitung bei Blasinstrumenten und der Anordnung der Akteurinnen und Akteure zueinander verhält.
  • Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit Gruppenaktivität, bei denen feste Sitzplätze nicht vorhanden sind oder nicht nur kurzzeitig verlassen werden und bei denen der Teilnehmerkreis nicht wechselt, dürfen eine Teilnehmerzahl von zehn Personen außerhalb und innerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.
  • Märkte und vergleichbare Veranstaltungen mit wechselnden Teilnehmerinnen und Teilnehmern im öffentlichen Raum wie Messen, Flohmärkte, Landmärkte oder Weihnachtsmärkte sind unzulässig. Wochenmärkte sind keine Veranstaltungen im Sinne dieser Vorschrift.
  • Veranstaltungen im öffentlichen Raum, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer feste Sitzplätze haben, die sie höchstens kurzzeitig verlassen, (Sitzungscharakter) dürfen eine gleichzeitige Teilnehmerzahl von 100 Personen außerhalb und innerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten. Auf Antrag kann die zuständige Behörde bei Veranstaltungen außerhalb geschlossener Räume auch fest zugewiesene Stehplätze zulassen. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben. Das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 gilt für Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf Sitzplätzen nicht, wenn der Veranstalter gewährleistet, dass nicht mehr als die Hälfte der zur Verfügung stehenden Sitzplätze besetzt werden, die Sitzplätze unmittelbar neben, vor und hinter jeder Teilnehmerin und jedem Teilnehmer nur mit den in § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und 4 genannten Personen oder den Mitgliedern einer Kohorte im Sinne der Schulen-Coronaverordnung vom 6. Oktober 2020 (ersatzverkündet am 6. Oktober 2020, unverzüglich bekanntgemacht im GVOBl. Schl.-H. S. 745), geändert durch Verordnung vom 30. Oktober 2020 (ersatzverkündet am 30. Oktober 2020, unverzüglich bekanntgemacht im GVOBl. Schl.-H. S.  782), besetzt sind, oder die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verhindert wird, alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a Absatz 1 tragen, die von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern jeweils genutzten Sitzplätze zusammen mit ihren jeweiligen Kontaktdaten erfasst werden;

Das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 gilt für Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch dann nicht, wenn ausschließlich Mitglieder einer einzelnen Kohorte im Sinne der Schulen-Coronaverordnung sowie ihre Aufsichtspersonen an der Veranstaltung teilnehmen.

  • Veranstaltungen im privaten Wohnraum und dazugehörigem befriedeten Besitztum außerhalb und innerhalb geschlossener Räume mit mehr als zehn Personen sind unzulässig. § 3 Absatz 3 findet keine Anwendung.
  • Absätze 1 bis 6 sowie § 2 Absatz 4 und § 3 gelten nicht für Veranstaltungen und Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege, der Beratung von Organen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind; dies betrifft insbesondere Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der gesetzgebenden, vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt sowie Einrichtungen des Selbstorganisationsrechtes des Volkes wie Gemeindewahlausschüsse; für Zusammenkünfte, die aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Gründen, zur Durchführung von Prüfungen oder zur Betreuung erforderlich sind; im Rahmen der Kindertagesbetreuung, einer außerfamiliären Wohnform oder von Betreuungs- und Hilfeleistungsangeboten nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII); für die Wintereinlagerung von Booten, soweit nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept erstellt wird. Bei Einrichtungen und Veranstaltungen nach Satz 1 Nummer 1 sind Kontaktdaten nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.
  • Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 und Absätze 3 bis 6 gelten nicht für unaufschiebbare Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber nach den jeweiligen Wahlgesetzen für unmittelbar bevorstehende Wahlen.

Regelungen zu Betriebskantinen (gültig bis 20.12.2020):

  • Der Betrieb von Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420), ist unzulässig. Dies gilt nicht für 1. Kantinen für Betriebsangehörige im Sinne von § 25 Absatz 1 des Gastättengesetzes; 2. die Abgabe und Lieferung von Speisen und Getränken zum Verzehr außerhalb der Gaststätte; Gäste dürfen die Gaststätte nur einzeln zur Abholung betreten; 3. die Bewirtung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Rahmen von nach § 5 zulässigen Veranstaltungen; 4. Hotels und andere Beherbergungsbetriebe bei der Bewirtung ihrer Hausgäste; 5. Autobahnraststätten und Autohöfe.
  • In Gaststätten nach Satz 2 haben Gäste und dort Beschäftigte in Bereichen mit Publikumsverkehr innerhalb und außerhalb geschlossener Räume eine MundNasen-Bedeckung zu tragen. Ausgenommen sind Gäste während des Aufenthaltes an ihren festen Steh- oder Sitzplätzen. Die Betreiberin oder der Betreiber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung der Pflicht zu gewährleisten.
  • Zwischen 23 Uhr und 6 Uhr darf außer Haus kein Alkohol verkauft werden. Dies gilt auch für gastronomische Lieferdienste

November-Lockdown-Verordnung

Hier geht es zu den Informationen Ihres Landesverbands

Thüringen (Zuletzt aktualisiert am 03.12.2020)

Gastronomie (gültig bis 20.12.2020):

  • Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes vom 9. Oktober 2008 (GVBl. S. 367) in der jeweils geltenden Fassung sind für den Publikumsverkehr zu schließen. Der Betrieb von Nebenbetrieben an den Bundesautobahnen nach den bundesfernstraßenrechtlichen Bestimmungen sowie der von Autohöfen bleibt unberührt. 
  • Von der Schließung nach Absatz 1 sind ausgenommen: die Lieferung und die Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke, der nicht öffentliche Betrieb von Kantinen- und Mensen.

Hotellerie (gültig bis 20.12.2020):

  • Jede Person ist angehalten, auf nicht notwendige private Reisen und Besuche sowie auf tagestouristische Ausflüge zu verzichten. Arbeitgeber und Dienstherren sind angehalten, die Anordnung von Dienstreisen auf absolut notwendige Fälle zu beschränken.
  • Entgeltliche Übernachtungsangebote dürfen nur für glaubhaft notwendige, insbesondere für medizinische, berufliche und geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Übernachtungsangebote für touristische Zwecke sind untersagt. Beherbergungsbetriebe, die ausschließlich Übernachtungsangebote für andere als in Satz 1 genannte Zwecke unterbreiten, sind zu schließen. 
  • Gastronomische Bereiche von Beherbergungsbetrieben dürfen ausschließlich den Tagungs- und Übernachtungsgästen zur Verfügung stehen.

Veranstaltungen (gültig bis 20.12.2020):

Veranstaltungen und Zusammenkünfte nach § 72. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO sind untersagt. Abweichend von Satz 1 sollen private Zusammenkünfte, die in der eigenen Wohnung stattfinden, auf die Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstands bis zu einer Gruppengröße von höchstens fünf Personen beschränkt werden, wobei deren Kinder bis 14 Jahre bei der Bestimmung der Personenanzahl außer Betracht bleiben können.

Regelungen zu Betriebskantinen (gültig bis 20.12.2020):

  • Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes vom 9. Oktober 2008 (GVBl. S. 367) in der jeweils geltenden Fassung sind für den Publikumsverkehr zu schließen. Der Betrieb von Nebenbetrieben an den Bundesautobahnen nach den bundesfernstraßenrechtlichen Bestimmungen sowie der von Autohöfen bleibt unberührt.
  • Von der Schließung nach Absatz 1 sind ausgenommen: 1. die Lieferung und die Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke, 2. der nicht öffentliche Betrieb von Kantinen- und Mensen.

November-Lockdown-Verordnung

Hier geht es zu den Informationen Ihres Landesverbands