Bundesweit einheitliche Corona-Regeln

Keine Öffnungen in Sicht!

Abgesagtes Bund-Länder-Treffen: Gastro bleibt weiter dicht

Ab einer Inzidenz von 100 greifen strenge Corona-Beschränkungen Ab einer Inzidenz von 100 greifen strenge Corona-Beschränkungen

Statt der geplanten Minsterpräsidentenkonferenz soll nun ein Gesetzentwurf ausgearbeitet werden, der für Regionen mit einem Inzidenzwert über 100 bundesweit einheitliche Maßnahmen vorsieht. Geplant sei "eine direkt verbindliche und umfassende Notbremse für Kreise ab einer Inzidenz von 100", heißt es. Für die Gastronomie bedeutet dies, weiter im Umgewissen gelassen zu werden ...

Unterhalb einer Inzidenz von 100 sollen die bestehenden Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz demnach weiterhin gelten und die Länder ihre Zuständigkeit behalten. Das Gesetz soll im engen Einvernehmen mit den Ländern und dem Bundestag auf den Weg gebracht werden.

Merkel hatte bereits am 28. März in der ARD-Sendung "Anne Will" deutlich gemacht, dass ihr die aktuellen Lockdown-Auflagen nicht ausreichen. "Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen einsetzen. Und einige Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht", sagte sie. Wenn das nicht "in sehr absehbarer Zeit" geschehe, müsse sie sich überlegen, wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. "Das ist mein Amtseid, das ist meine Verpflichtung", sagte Merkel damals. (Quelle: AHGZ)

Was bedeutet das für die Gastronomie?

Obwohl sich Angela Merkel für härtere Corona-Beschränkungen ausgesprochen hat, wollen 2 Bundesländer die Außengastronomie wieder öffnen. Darunter das Saarland als Modellprojekt, welches auf eine umfassenden Teststrategie setzt, sowie Schleswig-Holstein, wo die Inzidenzwerte weiter recht niedrig sind. Das Modellprojekt in Tübingen dagegen musste nach steigenden Infektionszahlen die Außengastronomie wieder schließen.

Die strengen Auflagen, aber auch die Unsicherheit über die Infektionslage sowie die momentan unbeständige Wetterlage dürften dazu führen, dass Gastronomen weiterhin ihren Außenbereich geschlossen lassen, auch wenn sie öffnen dürften.

Wie sieht es mit den Wirtschaftshilfen aus?

Hierzu äußerte sich die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Systemgastronomie (BdS) Andrea Belegante nachdem sich am Wirtschaftsgipfel viele teilnehmende Verbandsvertreter unzufrieden mit den politischen Beschlüssen zeigten: "Die Stimmung der Teilnehmer war von Unzufriedenheit und von Frust geprägt. Nach wie vor ist keine verlässliche, klare und Perspektive gebende Öffnungsstrategie erkennbar. Diese fordern wir für die schwerst gebeutelte (System-)Gastronomiebranche unmissverständlich ein. Seit fünfeinhalb Monaten sind die Restaurants durchgängig geschlossen. Hier bedarf es ab Juli dringend weiterer Hilfen in Form einer Überbrückungshilfe IV. Ein Schlüssel zur Überwindung des Lockdowns und der Krise sind und bleiben die Tests auf das Coronavirus." (Quelle AHGZ)

 

Regeln Notbremse Das neue Infektionsschutzgesetz sieht Regeln von Inzidenzwerten unter und über 100 vor ...

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