Update Corona-Regeln

Öffnungsstrategien der Bundesländer

Unter diesen Auflagen öffnet die HOGA im Sommer ihre Pforten

Vor einigen Wochen durften Gastronomien und Hotels wieder öffnen. Dabei bestimmt jedes Bundesland selbst die Öffnungsstrategie, welche auch von den jeweiligen Inzidenzwerten der Region abhängt. Dadurch ist ein Flickenteppich entstanden, der nicht nur Gastronomen und Hoteliers, sondern auch die Gäste verunsichert. Welche Regeln aktuell gelten, hat der DEHOGA Bundesverband übersichtlich aufgelistet. 

Die Übersicht ist sehr umfassend, dennoch haben die nachfolgenden Daten keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Rechtssicherheit.

Baden-Württemberg (Zuletzt aktualisiert am 16.09.2021)

Gastronomie (gilt zunächst bis 20.09.2021):

  • Der Betrieb von Gastronomie, Vergnügungsstätten und ähnlichen Einrichtungen ist zulässig. Nicht-immunisierten Personen ist der Zutritt zu geschlossenen Räumen nur nach Vorlage eines Testnachweises gestattet. Der Außer-Haus-Verkauf und die Abholung von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen ist ohne Einschränkung möglich.
  • Der Betrieb von Mensen, Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz sowie Betriebskantinen im Sinne von § 25 Absatz 1 des Gaststättengesetzes (GastG) ist für die Nutzung durch Angehörige der jeweiligen Einrichtung zulässig; für nicht-immunisierte externe Gäste ist der Zutritt nur nach Vorlage eines Testnachweises gestattet. Der Außer-Haus-Verkauf und die Abholung von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen ist ohne Einschränkung möglich.
  • Ein Hygienekonzept ist zu erstellen und eine Datenverarbeitung ist durchzuführen.

Hotellerie (gilt zunächst bis 20.09.2021):

  • Der Betrieb von Beherbergungsbetrieben und ähnlichen Einrichtungen ist zulässig. Nicht-immunisierten Personen ist der Zutritt nur nach Vorlage eines Testnachweises gestattet. Ein aktueller Testnachweis ist alle drei Tage erneut vorzulegen.
  • Ein Hygienekonzept ist zu erstellen und eine Datenverarbeitung ist durchzuführen.

Veranstaltungen (gilt zunächst bis 20.09.2021):

  • Die Regelungen zu Veranstaltungen ergeben sich aus § 10 der Verordnung.

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Bayern (Zuletzt aktualisiert am 16.09.2021)

Gastronomie (gültig bis 01.10.2021):

  • Für gastronomische Angebote gilt ergänzend zu den allgemeinen Regelungen: (1) In geschlossenen Räumen ist Tanzen nicht zulässig, soweit es sich nicht um nach dieser Verordnung zulässige Veranstaltungen handelt. (2) In geschlossenen Räumen ist Musikbeschallung und -begleitung nur als Hintergrundmusik zulässig, soweit es sich nicht um nach dieser Verordnung zulässige Veranstaltungen handelt. (3) Die §§ 3 und 5 finden keine Anwendung auf nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen.

  • Für erlaubnisbedürftige reine Schankwirtschaften nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 des Gaststättengesetzes gilt Abs. 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass in geschlossenen Räumen die Bedienung am Tisch erfolgen muss und Abgabe und Verzehr von Getränken an der Theke oder am Tresen nicht zulässig sind.

  • Die Abgabe und Lieferung von zur Mitnahme bestimmten Speisen und Getränken ist stets zulässig.

  • Eine Kontaktdatenerfassung hat zu erfolgen und ein individuelles Infektionsschutzkonzept ist zu erarbeiten.

Hotellerie (gültig bis 01.10.2021):

  • Im Rahmen des § 3 müssen Übernachtungsgäste von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen oder entgeltlichen Unterkünften einen Testnachweis nach § 3 Abs. 4 nur bei der Ankunft und zusätzlich alle weiteren 72 Stunden vorlegen.

  • Eine Kontaktdatenerfassung hat zu erfolgen und ein individuelles Infektionsschutzkonzept ist zu erarbeiten.

Veranstaltungen (gültig bis 01.10.2021):

  • Für größere Veranstaltungen jeder Art gilt: (1) Es dürfen gleichzeitig höchstens 25 000 Personen zugelassen werden. (2) In Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig kapazitätsbeschränkten Stätten darf unbeschadet von Nr. 1 die Besucherkapazität bis einschließlich 5 000 Personen zu 100 % der Kapazität sowie für den 5 000 Personen überschreitenden Teil zu höchstens 50 % der weiteren Kapazität genutzt werden. (3) Sollen mehr als 1 000 Personen zugelassen werden, hat der Veranstalter das nach § 6 Abs. 1 nötige Infektionsschutzkonzept der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorab und unverlangt vorzulegen.
  • Der Veranstalter ist verpflichtet, die Einhaltung der Bestimmungen zur Maskenpflicht nach § 2 sicherzustellen.
  • Für Sport- und Kulturveranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen gilt außerdem: (1) Eintrittskarten dürfen nur personalisiert verkauft werden. (2) Verkauf, Ausschank und Konsum alkoholischer Getränke ist untersagt. (3) Offensichtlich alkoholisierten Personen darf der Zutritt nicht gewährt werden.
  • Für Messen gilt abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 eine tägliche Besucherobergrenze von 50 000 Personen.

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Berlin (Zuletzt aktualisiert am 16.09.2021)

Der Berliner Senat hat die Sechste Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (Einführung eines 2G-Optionsmodells, gilt voraussichtlich ab 18.09.2021) beschlossen.

Bis zum 18.09.2021 gelten weiterhin die aktuellen Regelungen:

Gastronomie (gültig bis 18.09.2021):

  • Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und Kantinen dürfen, soweit geschlossene Räume betroffen sind, nur von Gästen aufgesucht werden, die negativ getestet sind; dies gilt nicht für die bloße Nutzung sanitärer Anlagen und bei Kantinen nicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch diese versorgt werden. Die jeweils Verantwortlichen haben zur Kontrolle der Verpflichtung nach Satz 1 entsprechende Nachweise im Sinne von § 6 Absatz 1 oder § 8 Absatz 1 zu prüfen und Personen, die einen entsprechenden Nachweis nicht erbringen, den Zutritt zu verweigern. Speisen und Getränke dürfen nur am Tisch verzehrt werden.

  • Die Bestuhlung und Anordnung der Tische in Gaststätten und Kantinen ist so vorzunehmen, dass zwischen Personen, die untereinander nicht zum engsten Angehörigenkreis gehören, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Im Abstandsbereich dürfen sich keine Personen aufhalten. Ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime ist sicherzustellen. Je Sitz- oder Tischgruppe gelten die Kontaktbeschränkungen gemäß § 9. Abweichend von § 1 Absatz 2 Satz 1 darf der Minderstabstand innerhalb der Sitz- oder Tischgruppe unterschritten werden.

  • Die Öffnung von geschlossenen Räumen von Gaststätten nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn die Vorgaben eines Hygienerahmenkonzepts nach § 5 Absatz 2 der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung, das mindestens Vorgaben zur Belüftung der Räume enthalten muss, eingehalten werden. Die Anwesenheit der Gäste in Gaststätten und Kantinen ist zu dokumentieren, soweit diese nicht ausschließlich Speisen oder Getränke abholen.

    Hotellerie (gültig bis 18.09.2021):

  • Übernachtungen in Hotels, Beherbergungsbetrieben, Ferienwohnungen und ähnlichen Einrichtungen dürfen von den Betreiberinnen und Betreibern angeboten werden, wenn die Vorgaben eines Hygienerahmenkonzepts nach § 5 Absatz 2 der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung, das mindestens Vorgaben zur Belüftung der Räume enthalten muss, eingehalten werden. Beherbergt werden dürfen nur Personen, die am Tag der An-
    reise negativ getestet sind und darüber hinaus an jedem dritten Tag des Aufenthalts ein negatives Testergebnis nachweisen. Abweichend von § 18 Absatz 1 ist die Bewirtung von beherbergten Personen zulässig, ohne dass diese negativ getestet sind.

  • Die Anwesenheit der Teilnehmenden bei Angeboten nach Absatz 1 und Gästen in Einrichtungen nach Absatz 2 ist zu dokumentieren.

Veranstaltungen (gültig bis 18.09.2021):

  • Eine Veranstaltung im Sinne dieser Verordnung ist ein zeitlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht, einer Programmfolge mit thematischer, inhaltlicher Bindung oder Zweckbestimmung in der abgegrenzten Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen teilnimmt. Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes und Artikel 26 der Verfassung von Berlin stellen keine Veranstaltung dar. Für die in dieser Verordnung besonders geregelten Veranstaltungen und Veranstaltungsformen gelten ausschließlich die dort jeweils genannten Vorgaben, soweit nichts anderes bestimmt ist.

  • Veranstaltungen im Freien mit mehr als 2 000 zeitgleich Anwesenden sind verboten. Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 1000 zeitgleich Anwesenden sind verboten.

  • Auf Veranstaltungen sind die Zuweisung fester Plätze und die Bestuhlung und Anordnung der Tische so vorzunehmen, dass zwischen Personen, die nicht zum engsten Angehörigenkreis gehören, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird oder ein ausreichender Infektionsschutz durch andere Schutzmaßnahmen oder Schutzvorrichtungen zur Verringerung der Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel gewährleistet werden kann. Der Mindestabstand nach Satz 1 kann unterschritten werden, sofern der Schutz vor Tröpfcheninfektionen und Aerosolen sichergestellt ist oder alle anwesenden Besucherinnen und Besucher negativ getestet sind. Für gastronomische Angebote gilt § 18 Absatz 1 entsprechend.

  • Abweichend von Absatz 2 Satz 2 können Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als den dort genannten zeitgleich anwesenden Personen, höchstens jedoch mit bis zu 2 000 zeitgleich anwesenden Personen, durchgeführt werden, sofern die Vorgaben des Hygienerahmenkonzeptes der für Kultur, der für Wirtschaft oder der für Sport zuständigen Senatsverwaltung, das mindestens Vorgaben zur maschinellen Belüftung enthalten muss, eingehalten werden.

  • Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer besteht eine Maskenpflicht. Sofern der Mindestabstand nach Absatz 3 Satz 1 und 2 unterschritten wird und nicht alle anwesenden Besucherinnen und Besucher negativ getestet sind, besteht die Maskenpflicht auch am fest zugewiesenen Platz. Die An-wesenheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist zu dokumentieren.

  • In geschlossenen Räumen darf gemeinsam nur gesungen werden, wenn die in einem Hygienerahmenkonzept nach § 5 Absatz 2 oder einer auf Grund von § 39 erlassenen Rechtsverordnung der für Kultur zuständigen Senatsverwaltung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards eingehalten werden. Satz 1 gilt nicht für das Singen im engsten Angehörigenkreis.

  • An Veranstaltungen in geschlossenen Räumen dürfen nur Personen teilnehmen, die negativ getestet sind. Gleiches gilt für Veranstaltungen im Freien mit mehr als 100 zeitgleich anwesenden Personen.

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Brandenburg (Zuletzt aktualisiert am 15.09.2021)

Das Kabinett in Brandenburg hat am 14.09.2021 eine neue Corona-Verordnung beschlossen. Die neue Verordnung wird voraussichtlich ab dem 16. September bis zum 13. Oktober gelten. Insbesondere soll es Lockerungen für Geimpfte und Genesene geben: Beschlossen wurde das 2G-Optionsmodell.

Bis zum Inkrafttreten der neuen Regeln gelten die aktuellen Vorgaben:

Gastronomie (gültig bis 15.09.2021):

  • Betreiberinnen und Betreiber von Gaststätten haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen: (1) die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen, (2) die Zutrittsgewährung nur für Gäste, die einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen; die Vorlagepflicht gilt nicht für Gäste, die in den Außenbereichen der Gaststätte bewirtet werden oder die Sanitäreinrichtungen der Gaststätte aufsuchen (entfällt in Landkreisen mit stabiler Inzidenz unter 20). (3) die Erfassung der Personendaten aller Gäste in einem Kontaktnachweis nach § 4 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung, (4) die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen den Gästen unterschiedlicher Tische sowie in Wartesituationen, (5) in geschlossenen Räumen (a) das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen, soweit sie sich nicht auf ihrem festen Platz aufhalten, (b) den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft.
  • Die Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 gelten nicht für (1) Gaststätten, die zubereitete Speisen oder Getränke ausschließlich zur Mitnahme im Rahmen des Außerhausverkaufs abgeben und keine Abstell- oder Sitzgelegenheiten bereitstellen, (2) Gaststätten im Reisegewerbe im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes, (3) Verpflegungseinrichtungen (Mensen und Cafeterien) an Hochschulstandorten sowie an betrieblichen, beruflichen oder vergleichbaren Fortbildungseinrichtungen, (4) Kantinen für Betriebsangehörige sowie für Angehörige von Polizei und Zoll, (5) Rastanlagen und Autohöfe an Bundesautobahnen, (6) die Verpflegung im Zusammenhang mit Übernachtungsangeboten nach § 13.

Hotellerie (gültig bis 15.09.2021):

  • Betreiberinnen und Betreiber von Beherbergungsstätten haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen: (1) die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen, (2) die Beherbergung nur von Gästen, die vor Beginn der Beherbergung einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen (entfällt in Landkreisen mit stabiler Inzidenz unter 20), (3) in gemeinschaftlich genutzten Räumen (a) die Einhaltung des Abstandsgebots, (b) das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen, (c) einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft.

Veranstaltungen (gültig bis 15.09.2021):

  • Veranstalterinnen und Veranstalter von Veranstaltungen haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen: (1) die Steuerung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen, (2) für Veranstaltungseinrichtungen mit einer regulären Besucherkapazität von mehr als 1 000 Personen die Beschränkung der Personenzahl auf höchstens 1.000 Personen zuzüglich höchstens 50 Prozent der über 1.000 Personen hinausgehenden regulären Besucherkapazität, (3) die Zutrittsgewährung nur für Besucherinnen und Besucher, die einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen; die Vorlagepflicht gilt nicht für Veranstaltungen unter freiem Himmel mit bis zu 750 (ab 13. September 2021 500) gleichzeitig teilnehmenden Besucherinnen und Besuchern sowie für Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter in geschlossenen Räumen mit bis zu 200 (ab 13. September 100) gleichzeitig teilnehmenden Besucherinnen und Besuchern, (4) die Erfassung der Personendaten aller Besucherinnen und Besucher in einem Kontaktnachweis nach § 4 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung, (5) die Einhaltung des Abstandsgebots mit der Möglichkeit, dass der Abstand zwischen festen Sitzplätzen auf bis zu 1 Meter verringert werden kann, (6) in geschlossenen Räumen (a) den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, (b) das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen; die Tragepflicht gilt nicht für Personen, die sich auf einem festen Sitzplatz aufhalten, sofern zwischen den Sitzplätzen ein Abstand von mindestens 1 Meter eingehalten wird; bei Gerichtsverhandlungen gilt sie auch dann nicht, wenn die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung wie durch das Tragen einer medizinischen Maske verringert wird.
  • Private Feiern und sonstige Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis, die im privaten Wohnraum und im zugehörigen befriedeten Besitztum oder in öffentlichen oder angemieteten Räumen stattfinden, sind (1) unter freiem Himmel mit bis zu 100 und (2) in geschlossenen Räumen mit bis zu 50 gleichzeitig anwesenden Gästen zulässig. Die allgemeinen Hygieneregeln nach § 1 Absatz 1 sind einzuhalten.
  • Bei Zusammenkünften außerhalb des privaten Raums ist auch das Abstandsgebot zu beachten.

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Bremen (Zuletzt aktualisiert am 16.09.2021)

Gastronomie (gültig bis 11.10.2021):

  • Keine speziellen Vorgaben für die Gastronomie in der aktuellen Verordnung. Es gelten die allgemeinen Vorgaben der Verordnung: Abstandsgebot, Schutz- und Hygienekonzept, Kontaktdatenerfassung.

Hotellerie (gültig bis 11.10.2021):

  • Keine speziellen Vorgaben für die Gastronomie in der aktuellen Verordnung. Es gelten die allgemeinen Vorgaben der Verordnung.

Veranstaltungen (gültig bis 11.10.2021):

  • Veranstaltungen mit höchstens 25 000 gleichzeitig anwesenden Personen sind  nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze zulässig, wenn zwischen den teilnehmenden Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird; dies gilt  nicht für Personen nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 4, die die Veranstaltung gemeinsam besuchen. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept nach § 5 Absatz 1 zu erstellen; bei Veranstaltungen in einem Betrieb muss ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept nach § 5 Absatz 2 vorliegen. Die Kontaktdaten der teilnehmenden Personen sind zur Kontaktverfolgung nach § 6 Absatz 1 sind zu erfassen.

  • Veranstaltungen mit mehr als 5 000 gleichzeitig anwesenden Personen (Großveranstaltungen) bedürfen einer Genehmigung durch die zuständige Ortspolizeibehörde im Einvernehmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt. Die an einer Großveranstaltung im Sinne von Satz 1 teilnehmenden Personen müssen vor Beginn der Veranstaltung das negative Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Satz 1 gilt nicht für Messen und Kongresse, sofern laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von 50 je 100 000 Einwohnern in der jeweiligen Stadtgemeinde nicht überschritten wird.

  • Veranstaltungen mit mehr als 500 gleichzeitig anwesenden Personen in geschlossenen Räumen oder unter freiem Himmel mit mehr als 1 000 gleichzeitig anwesenden Personen und jeweils höchstens 5 000 gleichzeitig anwesenden Personen müssen mindestens zwei Tage vor Beginn der zuständigen Ortspolizeibehörde angezeigt werden.

  • Bei Veranstaltungen mit mehr als 500 gleichzeitig anwesenden Personen in geschlossenen Räumen hat der Veranstalter oder die Veranstalterin eine technische Lüftung der Veranstaltungsräume mit Frischluftzufuhr zu gewährleisten.

  • Veranstaltungen und sonstige Zusammenkünfte sind abweichend von Absatz 1 Satz 1 auch ohne Einhaltung des Abstandsgebots nach § 1 Absatz 1 zulässig, wenn die gleichzeitige Anwesenheit von mehr als 250 Personen bei Veranstaltungen unter freiem Himmel oder von mehr als 150 Personen bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ausgeschlossen ist, der Zugang zu der Veranstaltung kontrolliert wird, eine Namensliste der teilnehmenden Personen zur Kontaktverfolgung nach § 6 Absatz 1 geführt wird und alle teilnehmenden Personen ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 vorlegen.

  • Bei Veranstaltungen und sonstigen Zusammenkünfte reduziert sich abweichend von Absatz 1 der erforderliche Mindestabstand auf 1 m, sofern das Schutz- und Hygienekonzept eine Sitzplatzpflicht oder eine vergleichbare Regelung zur Einhaltung des Abstandsgebots vorsieht und bei Veranstaltungen und sonstigen Zusammenkünften in geschlossenen Räumen die Veranstalterin oder der Veranstalter eine technische Lüftung mit Frischluftzufuhr des Veranstaltungsraumes
    gewährleistet.

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Hamburg (Zuletzt aktualisiert am 16.09.2021)

Seit 28.08.2021 gilt das „Zwei-G-Zugangsmodell“:

  • Soweit in dieser Verordnung vorgesehen ist, dass für den Betrieb von für den Publikumsverkehr geöffneten Einrichtungen, Gewerbebetrieben, Geschäftsräumen, Gaststätten, Beherbergungsbetrieben oder Ladenlokalen oder für sonstige Angebote mit Publikumsverkehr Freistellungen von den Vorgaben dieser Verordnung erlangt werden können, wenn gewährleistet ist, dass bei dem Betrieb, der Veranstaltung oder dem Angebot ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Zwei-G-Zugangsmodell), gelten hierfür die folgenden Vorgaben:
  1. das Betreten des Betriebs, der Einrichtung oder des Veranstaltungsortes beziehungsweise die Inanspruchnahme des Angebotes ist nur nach Vorlage eines Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5, nach Vorlage eines Genesenennachweises nach § 2 Absatz 6, jeweils in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis, oder nach Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises, aus dem die Nichtvollendung des 18. Lebensjahres folgt, gestattet,
  2. der Nachweis nach Nummer 1 ist vor dem Betreten des Betriebs, der Einrichtung oder des Veranstaltungsortes beziehungsweise der Inanspruchnahme des Angebotes der Betreiberin oder dem Betreiber, der Veranstalterin oder dem Veranstalter oder der Dienstleistungserbringerin oder dem Dienstleistungserbringer sowie auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzuzeigen,
  3. die Nachweispflicht nach Nummer 1 gilt auch für die im Betrieb, in der Einrichtung oder bei der Veranstaltung beschäftigten oder sonst tätigen Personen, die sich mit Kundinnen und Kunden, Besucherinnen und Besuchern, Gästen, Veranstaltungsteilnehmerinnen und Veranstaltungsteilnehmern oder sonstigen Personen, die das jeweilige Angebot in Anspruch nehmen, in denselben Räumlichkeiten oder räumlichen Bereichen aufhalten,
  4. die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber, die Betreiberin oder der Betreiber, die Veranstalterin oder der Veranstalter oder die Dienstleistungserbringerin oder der Dienstleistungserbringer hat durch eine wirksame Zugangskontrolle zu gewährleisten, dass die Vorgaben nach den Nummern 1 bis 3 eingehalten werden; hierbei ist die Erfüllung der Vorgaben personenbezogen zu prüfen,
  5. die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber, die Betreiberin oder der Betreiber, die Veranstalterin oder der Veranstalter oder die Dienstleistungserbringerin oder der Dienstleistungserbringer hat in geeigneter, deutlich erkennbarer Weise darauf hinzuweisen, dass sich das Angebot ausschließlich an Personen nach Nummer 1 richtet, und
  6. die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber, die Betreiberin oder der Betreiber, die Veranstalterin oder der Veranstalter oder die Dienstleistungserbringerin oder der Dienstleistungserbringer hat der zuständigen Behörden vorab anzuzeigen, dass sich das jeweilige Angebot ausschließlich an Personen nach Nummer 1 richtet, und hierbei die Einhaltung der Vorgaben nach den Nummern 1 bis 5 zu versichern; die Anzeige ist elektronisch über die Internetseite http://www.hamburg.de/Zwei-G-Zugangsmodell-Anzeige/ zu übermitteln; ein Betrieb im Zwei-G-Zugangsmodell ist erst nach Übermittlung der Anzeige gestattet. Die Verpflichtungen nach Satz 1 Nummern 1, 2 und 4 sollen in der Regel dadurch erfüllt werden, dass eine geeignete Anwendungssoftware verwendet wird, mittels derer der Coronavirus-Impfnachweis von der vorlagepflichtigen Person programmgestützt in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis nachgewiesen sowie programmgestützt von der zur Zugangskontrolle verpflichteten Person überprüft wird; es wird empfohlen, für die Zugangskontrolle die hierfür vom Robert Koch-Institut herausgegebene Anwendungssoftware CovPassCheck zu verwenden.
  • Die zuständige Behörde kann der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber, der Betreiberin oder dem Betreiber, der Veranstalterin oder dem Veranstalter oder der Dienstleistungserbringerin oder dem Dienstleistungserbringer im Falle eines Verstoßes gegen die Vorgaben dieser Verordnung vorübergehend oder dauerhaft untersagen, die für den Publikumsverkehr geöffnete Einrichtung, den Gewerbebetrieb, die Geschäftsräume, die Gaststätte, den Beherbergungsbetrieb oder das Ladenlokal oder das sonstige Angebot mit Publikumsverkehr nach dem Zwei-G-Zugangsmodell zu betreiben.

Gastronomie (gültig bis 25.09.2021):

  • Bei dem Betrieb von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes in der Fassung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert am 10. März 2017 (BGBl. I S. 420, 422), Personalrestaurants, Kantinen sowie Speiselokalen und Betrieben, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, gelten die folgenden Vorgaben: (1) die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten, (2) es ist ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen, (3) es sind Kontaktdaten nach Maßgabe von § 7 zu erheben, (4) der Verzehr ist nur an Tischen zulässig, (5) die Steh- und Sitzplätze für die Gäste sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen, für die das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 gilt, eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennwände oder andere technische Vorrichtungen vorhanden sind, durch die das Infektionsrisiko gleichwirksam vermindert wird, (6) an Tischen dürfen gemeinsam nur die Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 platziert werden, (7) eine Bewirtung in geschlossenen Räumen ist nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h zulässig, (8) es ist ein betriebliches Testkonzept nach Maßgabe von § 10e in das Schutzkonzept nach § 6 aufzunehmen, mit der Maßgabe, dass der Testpflicht ausschließlich Personen unterliegen, die in Bereichen eingesetzt werden, in denen ein regelmäßiger Gästekontakt stattfindet, (9) für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Gäste die Masken während des Verweilens auf dauerhaft eingenommenen Sitzplätzen ablegen dürfen; die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber hat sicherzustellen, dass die Beschäftigten die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 einhalten; die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 gilt auch in Warteschlangen und Menschenansammlungen vor den Eingängen der Einrichtungen sowie auf deren Außenflächen und Stellplatzanlagen, (10) Tanzgelegenheiten dürfen mit Ausnahme von Tanzlustbarkeiten nach Maßgabe des § 15a nicht angeboten werden, (11) Shishas und andere Wasserpfeifen dürfen nur im Freien bereitgestellt und genutzt werden; es ist sicherzustellen, dass Shishas und andere Wasserpfeifen nur durch jeweils eine Person genutzt werden, Einwegschläuche und Einwegmundstücke benutzt werden und die Wasserpfeifen nach jeder Benutzung gereinigt werden.

  • Satz 1 Nummern 3 und 7 finden für nicht-öffentliche Personalrestaurants, nicht-öffentliche Kantinen, Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen oder Einrichtungen der Betreuung sowie für gastronomische Angebote in Servicewohnanlagen im Sinne des § 2 Absatz 2 des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes (HmbWBG) vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 494), zuletzt geändert am 4. Oktober 2018 (HmbGVBl. S. 336), sowie für Angebote, die der Versorgung obdachloser Menschen dienen, keine Anwendung.

  • Soweit die Betreiberin oder der Betreiber nach Maßgabe des Zwei-G-Zugangsmodells nach § 10j sicherstellt, dass in der Gaststätte ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-Impf-nachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, finden das Abstandsgebot nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie die Vorgaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummern 4, 5, 6, 7 und 11 und Absatz 4 sowie nach § 4d Absatz 1a Nummer 2 erster und dritter Halbsatz und Absatz 1b keine Anwendung; Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Gäste ihre Maske auf dauerhaft eingenommenen Steh- oder Sitzplätzen ablegen dürfen.

  • Zum Mitnehmen erworbene Speisen und Getränke dürfen nicht am Ort des Erwerbs und in seiner unmittelbaren Umgebung verzehrt werden. Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 7 sind für den Abverkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen nicht anzuwenden. 

  • Der Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke zum Mitnehmen, die nach ihrer Darreichungsform zum unmittelbaren Verzehr bestimmt oder geeignet sind, insbesondere in Gläsern, Bechern oder Einweggetränkebehältnissen, sind untersagt. Satz 1 gilt nicht für handelsüblich geschlossene Getränkeflaschen, -dosen oder -tüten.

  • Die Öffnung der Innenräume von Gaststätten für den Publikumsverkehr, einschließlich geschlossener Gesellschaften, ist von 23 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages untersagt. Die Auslieferung und der Außerhausverkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bleiben zulässig.    

  • Für die Club- oder Gesellschaftsräume von Vereinen, insbesondere von Sport-, Kultur- und Heimatvereinen, gelten die Vorgaben nach Absätzen 1 bis 4 entsprechend.

  • Alkohol: Spezielle Reglungen zu Alkoholausschank ergeben sich aus § 4d der Verordnung.

Hotellerie (gültig bis 25.09.2021):

  • Bei der Bereitstellung von Übernachtungsangeboten in Beherbergungsbetrieben, in Ferienwohnungen, auf Campingplätzen und in vergleichbaren Einrichtungen sind die folgenden Vorgaben einzuhalten: (1) es gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5, (2) es ist ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen, (3) die Kontaktdaten der Gäste sind nach Maßgabe von § 7 zu erheben, (4) für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8; dies gilt nicht innerhalb des persönlichen Gästebereichs sowie bei der Einnahme von Speisen und Getränken auf Sitzplätzen, (5) Übernachtungsangebote dürfen nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-​Testnachweises nach § 10h erbracht werden; die Erbringung des negativen Coronavirus-​Testnachweises ist jeweils nach 72 Stunden zu wiederholen, (6) Schlafsäle dürfen nur für Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 bereitgestellt werden, (7) für gastronomische Angebote gelten die Vorgaben des § 15 mit der Maßgabe, dass § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 7 für beherbergte Gäste keine Anwendung finden, (8) es ist ein betriebliches Testkonzept nach Maßgabe von § 10e in das Schutzkonzept nach § 6 aufzunehmen, mit der Maßgabe, dass der Testpflicht ausschließlich Personen unterliegen, die in Bereichen eingesetzt werden, in denen ein regelmäßiger Gästekontakt stattfindet. 

  • Soweit die Betreiberin oder der Betreiber nach Maßgabe des Zwei-G-Zugangsmodells nach § 10j sicherstellt, dass in der Einrichtung nach Satz 1 ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, finden das Abstandsgebot nach Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie die Vorgaben nach Satz 1 Nummern 5 und 6 keine Anwendung; § 15 Absatz 1a und § 15a Absatz 2 finden Anwendung.

  • Für die Beherbergung von Gruppen im Rahmen von Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit nach § 25 und im Rahmen von Ausflügen von Kindertagesstätten ist in Jugendherbergen und Schullandheimen abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 die gemeinsame Unterbringung der Gruppenmitglieder zulässig. Für gastronomische Angebote finden die Bestimmungen des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummern 5 und 6 für die Gruppenmitglieder keine Anwendung. Dies gilt nicht zwischen Mitgliedern unterschiedlicher Gruppen; hier ist insbesondere das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 zu beachten. Ergeben sich nach einer Testung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 positive Testergebnisse bei den der Testpflicht unterliegenden Gruppenmitgliedern, so hat der Betreiber der Jugendherberge oder des Schullandheimes eine vorübergehende Isolierung der betroffenen Person zu ermöglichen, damit diese der Absonderungspflicht aus § 10g Folge leisten kann.

  • Unternehmen, die den von ihnen beschäftigten Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern oder den auf ihren Baustellen Tätigen Übernachtungsmöglichkeiten in Form einer Sammelunterkunft bereitstellen oder bereitstellen lassen oder Kenntnis über eine derartige Unterkunft haben, sind verpflichtet, die zuständige Behörde unverzüglich über die Belegenheit der Unterkunft, die Anzahl der dort untergebrachten Personen und den beabsichtigten Zeitraum der Unterbringung zu informieren. Dasselbe gilt für Personen, die Saisonarbeiterinnen, Saisonarbeitern oder den auf Baustellen Tätigen Wohnraum in einer Sammelunterkunft zur Verfügung stellen. Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 gelten nur, soweit die Sammelunterkunft oder die Baustelle auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg belegen ist oder die Saisonarbeit dort geleistet wird. In Sammelunterkünften für Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter oder für auf Baustellen Tätige gelten die Regelungen des Absatzes 1 Nummern 1 bis 4 entsprechend. In einem Schlafsaal einer Sammelunterkunft dürfen nur Personen derselben Arbeitsgruppe untergebracht werden.

Veranstaltungen (gültig bis 25.09.2021):

  • Veranstaltungen sind nur mit den folgenden Höchstzahlen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern zulässig: (1) im Freien mit festen Sitzplätzen höchstens 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, (2) im Freien ohne feste Sitzplätze höchstens 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, (3) in geschlossenen Räumen mit festen Sitzplätzen höchstens 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, (4) in geschlossenen Räumen ohne feste Sitzplätze höchstens 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

  • Für die Veranstaltungen gelten die folgenden Vorgaben: (1) die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten, (2) ein Schutzkonzept ist nach Maßgabe von § 6 zu erstellen, (3) es sind die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 7 zu erheben, (4) zwischen dem Publikum und Bühnen oder Podien ist ein Mindestabstand von 2,5 Metern zu gewährleisten, (5) bei Veranstaltungen gilt für alle anwesenden Personen in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken bei Ansprachen und Vorträgen durch die Vortragenden oder darbietenden Personen sowie während des nach Satz 3 zulässigen Verzehrs abgelegt werden dürfen, (6) das Tanzen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist untersagt; dies gilt nicht für die Veranstaltung von Tanzlustbarkeiten nach Maßgabe von § 15a, (7) Sitz- und Stehplätze sind so anzuordnen; dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Abstandsgebot nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 einhalten können, dabei kann das Abstandsgebot auch dadurch erfüllt werden, dass bei festen Sitzplätzen eine Platzierung mit je einem freien Sitz rechts und links und reihenweise versetzten freien Plätzen erfolgt; hierbei kann zwischen Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 auf die Freihaltung eines Sitzes in derselben Reihe verzichtet werden, (8) bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen darf der Einlass nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-​Testnachweises nach § 10h gewährt werden.

  • Für Verkaufsstellen und gastronomische Angebote gelten im Übrigen §§ 13 und 15 entsprechend, mit der Maßgabe, dass ein Verzehr auch am festen Sitz- oder Stehplatz zulässig ist.   

  • Soweit die Veranstalterin oder der Veranstalter nach Maßgabe des Zwei-G-Zugangsmodells nach § 10j sicherstellt, dass während der Veranstaltung ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Corona-virus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, finden das Abstandsgebot nach Satz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie die Vorgaben nach Satz 2 Nummern 8 und 9 keine Anwendung; Satz 1 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die zulässige Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer jeweils verdreifacht wird.

  • Auf Antrag kann in besonders gelagerten Einzelfällen, abweichend von Absatz 1 Satz 1 für Veranstaltungen eine höhere Teilnehmerzahl durch die zuständige Behörde genehmigt werden, wenn über die Vorgaben des Absatzes 1 Sätze 2 und 3 hinaus die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: (1) der Veranstaltungsort verfügt über gesicherte Zu- und Abgänge, die eine Entzerrung der Besucherströme durch eine Segmentierung bei Ein- und Auslass ermöglichen, (2) in dem Schutzkonzept nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 sind insbesondere die Anordnung der Sitz- und Stehplätze, die Entzerrung der Besucherströme durch eine Segmentierung bei Ein- und Auslass, die sanitären Einrichtungen sowie die allgemeinen hygienischen Vorkehrungen darzulegen, (3) geschlossene Räumlichkeiten müssen über lüftungstechnische Anlagen verfügen, die das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik erheblich reduzieren; die Einhaltung des Standes der Technik auf diesem Gebiet wird vermutet, wenn jeweils die diesbezüglichen Empfehlungen des Umweltbundesamtes und die allgemein anerkannten Regeln der Technik nachweislich beachtet werden, (4) die Durchführung der Veranstaltung ist unter Berücksichtigung der aktuellen epidemiologischen Lage unter Infektionsschutzgesichtspunkten vertretbar.

  • Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat erkennbar alkoholisierten Personen den Zutritt zu verweigern. Die zuständige Behörde bestimmt in der Genehmigung nach Satz 1 die zulässige Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter Berücksichtigung des einzuhaltenden Abstandsgebots. Bei der Bestimmung der zulässigen Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind die Kapazitäten der Zu- und Abgänge, der sanitären Anlagen und der gastronomischen Angebote des Veranstaltungsorts sowie die Kapazitäten des öffentlichen Personennahverkehrs sowie vorhandener Stellplatzanlagen für Personenkraftwagen in der Umgebung des Veranstaltungsorts zu berücksichtigen. Es kann ferner berücksichtigt werden, dass die Veranstalterin oder der Veranstalter nach Maßgabe des Zwei-G-Zugangsmodells nach § 10j sicherstellt, dass während der Veranstaltung ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Genehmigung kann mit Auflagen zum Infektionsschutz versehen werden. Als Auflagen können insbesondere Bestimmungen zur Belegung vorhandener Sitz- und Stehplätze und Bestimmungen zur räumlichen Gestaltung von Sitz- und Stehplätzen, die gesondert für die Veranstaltung eingerichtet werden, sowie Beschränkungen des Ausschanks und des Verzehrs alkoholischer Getränke festgesetzt werden. Die Genehmigung kann auch für eine Serie von Veranstaltungen der gleichen Art am selben Veranstaltungsort erteilt werden. Die Genehmigung kann widerrufen werden, wenn sich die epidemiologische Lage nach dem Zeitpunkt der Genehmigungserteilung derart verschlechtert, dass die Durchführung der Veranstaltung unter Infektionsschutzgesichtspunkten nicht mehr vertretbar ist. Die für Gesundheit zuständige Behörde ist im Genehmigungsverfahren zu beteiligen.

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Hessen (Zuletzt aktualisiert am 15.09.2021)

Das Corona-Kabinett von Ministerpräsident Volker Bouffier hat am 14.09.2021 neue Regeln für Hessen verabschiedet. Das Kabinett führt unter anderem eine freiwillige 2G-Regel für Friseure, Gastronomen und Veranstalter ein. Betreiber, die nur noch Geimpften und Genesenen Zutritt gewähren, sollen von Erleichterungen profitieren: „Dort gelten dann keine Einschränkungen mehr, kein Abstandsgebot, keine Maskenpflicht.“ Kinder unter zwölf Jahren, für die bisher kein Impfstoff zugelassen ist, sind von der Regelung laut Bouffier nicht betroffen.

Bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung am 16.09.2021 gelten die bisherigen Regelungen:

Gastronomie (gültig bis 15.09.2021):

  • Gaststätten im Sinne des Hessischen Gaststättengesetzes vom 28. März 2012 (GVBl. S. 50), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2016 (GVBl. S. 294), Mensen, Hotels, Eisdielen, Eiscafés und andere Gewerbe dürfen Speisen und Getränke (1) zur Abholung oder Lieferung anbieten, wenn ein Abstands- und Hygienekonzept nach § 5 vorliegt und umgesetzt wird, (2) zum Verzehr vor Ort anbieten, wenn sichergestellt ist, dass (a) die Kontaktdatenerfassung der Gäste nach § 4 erfolgt, (b) ein Abstands- und Hygienekonzept nach § 5 vorliegt und umgesetzt wird.

  • In Kantinen findet für Betriebsangehörige Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a keine Anwendung; entsprechendes gilt für Mensen.

  • Für Veranstaltungen in Gaststätten und Betrieben nach Abs. 1 gilt § 16.

Hotellerie (gültig bis 15.09.2021):

  • Übernachtungsangebote einschließlich der Bewirtung der Übernachtungsgäste sind zulässig, wenn (1) bei Aufenthalten zu touristischen Zwecken bei der Anreise ein Negativnachweis nach § 3 vorgelegt wird; dies gilt nicht, wenn in der Unterkunft keine Gemeinschaftseinrichtungen betrieben werden, (2) die Kontaktdatenerfassung der Gäste nach § 4 erfolgt, (3) ein Hygienekonzept nach § 5 vorliegt und umgesetzt wird.

Veranstaltungen (gültig bis 15.09.2021):

  • Zusammenkünfte, Fachmessen, Veranstaltungen und Kulturangebote, wie beispielsweise Theater, Opern, Kinos und Konzerte, an denen mehr als 25 Personen teilnehmen, sind zulässig wenn (1) in geschlossenen Räumen die Teilnehmerzahl 750 und im Freien 1500 nicht übersteigt oder die zuständige Behörde ausnahmsweise eine höhere Teilnehmerzahl bei Gewährleistung der kontinuierlichen Überwachung der Einhaltung der übrigen Voraussetzungen gestattet; geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 und 3 oder Nr. 4 und 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung werden bei der Teilnehmerzahl nicht eingerechnet, (2) in geschlossenen Räumen bei mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nur Personen mit Negativnachweis nach § 3 eingelassen werden, (3) die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach § 4 erfasst werden und (4) ein Abstands- und Hygienekonzept nach § 5 vorliegt und umgesetzt wird.

  • Abs. 1 gilt nicht für (1) Zusammenkünfte von Personen, die aus beruflichen, dienstlichen, schulischen, betreuungsrelevanten oder geschäftlichen Gründen, insbesondere auch bei Eigentümerversammlungen, Anwalts- und Notarterminen und ähnlichem, unmittelbar zusammenarbeiten müssen, sowie Sitzungen und Gerichtsverhandlungen, (2) den Betrieb der Hochschulen, Berufs- und Musikakademien und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, sofern diesem ein Abstands- und Hygienekonzept nach § 5 zugrunde liegt, (3) die Abnahme von Prüfungen, insbesondere Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen sowie (4) Maßnahmen der Wahlwerbung für Parlaments- und Kommunalwahlen sowie für Volksbegehren, Volksentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.

  • Für Zusammenkünfte in privaten Wohnungen, an denen mehr als 25 Personen teilnehmen, wird die Beachtung der Vorgaben des Abs. 1 Nr. 2 bis 4 dringend empfohlen.

  • Angebote der Kinder- und Jugendarbeit einschließlich Ferienbetreuungsmaßnahmen, kurzzeitpädagogische Maßnahmen der Schulen sowie Jugendsozialarbeit sind unabhängig vom Angebotsort in Gruppen von bis zu 50 Personen einschließlich der Betreuungspersonen, geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 und 3 oder Nr. 4 und 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung nicht ein-gerechnet, zulässig. Abs. 1 Nr. 3 und 4 gilt entsprechend. Bei Übernachtungen gilt § 23 entsprechend.

  • Für Volksfeste nach § 60b Abs. 1 der Gewerbeverordnung und ähnliche Veranstaltungen gilt Abs. 1 mit der Maßgabe, dass die Kontaktdatenerfassung nach Abs. 1 Nr. 3 nur bei gastronomischen Angeboten zu erfolgen hat.

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Mecklenburg-Vorpommern (Zuletzt aktualisiert am 16.09.2021)

Gastronomie (gültig bis 24.09.2021):

  • Für den Betrieb und den Besuch von Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 30 einzuhalten; die Inanspruchnahme der Bewirtung ist im Innenbereich nur nach vorheriger Reservierung und nur für Gäste gestattet, die über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen.

  • Für den Betrieb und den Besuch von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 30a einzuhalten. Der Besuch ist nur nach vorheriger Reservierung und nur für solche Gäste gestattet, die über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a der Verordnung durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen. Wird ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt nach der risikogewichteten Einstufung gemäß § 1 Absatz 2 an drei aufeinanderfolgenden Tagen der Stufe 2 zugeordnet, ist der Besuch ab dem übernächsten Tag nur für solche Gäste gestattet, die über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a Absatz 2a durchgeführten Testung (Nukleinsäurenachweis) auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen.

  • Die Belieferung, die Mitnahme und der Außer-Haus-Verkauf sind zulässig. Es besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 31 einzuhalten.

  • Personalrestaurants, Kantinen und ähnliche Betriebe dürfen ihren Betrieb fortsetzen. Es besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 31a einzuhalten.

  • Private Zusammenkünfte können als geschlossene Gesellschaft mit bis zu 100 Personen in abgrenzbaren Bereichen der Gaststätte durchgeführt werden. Dazugehörige Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgerechnet. Es besteht die Pflicht , die Auflagen aus Anlage 32 einzuhalten. Die Teilnahme ist nur für solche Gäste gestattet, die über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen.

Anlage 30 zu § 3 Absatz 1 Auflagen für Gaststätten:

  • Die Betreiber haben ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen, welches umzusetzen und auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen ist.

  • Es ist ein ergänzendes Konzept zur Verringerung der Aerosole-Belastung in Innenräumen unter Berücksichtigung wesentlicher Faktoren wie Raumgröße und Gästedichte zu entwickeln und umzusetzen.

  • Gäste dürfen im Innenbereich nur nach vorheriger telefonischer oder online-Reservierung bewirtet werden. Im Außenbereich ist eine Bewirtung ohne vorherige Reservierung zulässig, sofern hierdurch Warteschlangen vermieden werden.

  • Eine Bewirtung von Gästen ist nur zulässig, wenn diese über einen Sitzplatz verfügen und die Getränke und Speisen am Sitzplatz verzehrt werden.

  • Zwischen Gästen, die nicht an einem Tisch sitzen, ist ein Abstand von 1,5 Meter zu wahren.

  • Im Innen- und Außenbereich dürfen an einem Tisch nicht mehr als zehn Gäste bewirtet werden.

  • Die Bewirtung im Innenbereich ist nur für solche Gäste gestattet, die über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen. Die Vorgabe gilt für geimpfte und genesene Personen gemäß § 7 Absatz 2 CO-VID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung als erfüllt.

  • Je Hausstand ist eine Person in einer Anwesenheitsliste zu erfassen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer sowie Datum und Uhrzeit der Bewirtung. Die Anwesenheitsliste ist vom Betrieb für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Bewirtung aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden. Die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Kundinnen und Kunden, nicht zugänglich sind. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten. Die Personen, die sich in die Anwesenheitsliste einzutragen haben, sind verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu den Daten zu machen. Die oder der zur Datenerhebung Verpflichtete hat zu prüfen, ob die angegebenen Kontaktdaten vollständig sind und ob diese offenkundig falsche Angaben enthalten (Plausibilitätsprüfung). Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern oder unvollständige oder falsche Angaben machen, sind von der Tätigkeit beziehungsweise der Inanspruchnahme der Leistung auszuschließen. Die verpflichtende Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung soll in elektronischer Form landeseinheitlich mittels der LUCA-App erfolgen. Hierbei entfällt die Verpflichtung, eine Plausibilitätsprüfung durchzuführen.

  • Für Gäste besteht im Innenbereich die Pflicht, medizinische Gesichtsmasken (zum Beispiel OP-Masken gemäß EN 14683) oder Atemschutzmasken (gemäß Anlage der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung - SchutzmV in der jeweils aktuellen Fassung, zum Beispiel FFP2-Masken) zu tragen, wenn sie nicht am Tisch sitzen, wobei Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können, ausgenommen sind. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist. Beschäftigte mit Besucherkontakt sind verpflichtet, medizinische Gesichtsmasken (zum Beispiel OP-Masken gemäß EN 14683) oder Atemschutzmasken (gemäß Anlage der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung - SchutzmV in der jeweils aktuellen Fassung, zum Beispiel FFP2-Masken) zu tragen; dies gilt nicht, soweit sie durch eine geeignete Schutzvorrichtung geschützt werden. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist.

  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Gäste sind in geeigneter Weise (zum Beispiel durch Hinweisschilder an Eingangstüren) darauf hinzuweisen, dass bei akuten Atemwegserkrankungen die Tätigkeit beziehungsweise die Inanspruchnahme der Leistung ausgeschlossen ist, sofern sie nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind.

  • Nach jeder Tischbelegung sind Tischdecken zu wechseln oder die Tische und Handkontaktflächen der Stühle sowie Gewürzbehälter im weiteren Sinne und Speisekarten mit handelsüblichen Mitteln zu reinigen.

  • Bei Buffets (als Selbstbedienung) für Gäste, die an einzelnen Tischen mit 1,5 Meter Mindestabstand sitzen und deren Daten separat (tischbezogen 1 Gast) erfasst werden, gilt Folgendes: (a) Im gesamten Buffetbereich gilt die Maskenpflicht für Gäste und Mitarbeiter. (b) Für Gäste die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können, ist eine Bedienung am Tisch zu gewährleisten. (c) Die Begehung am Buffet ist grundsätzlich als Einbahnstraßensystem einzurichten und geeignet zu kennzeichnen. (d) Es gilt ein Mindestabstand von 1,5 Meter zwischen den Gästen am Buffet. Bodenmarkierungen kennzeichnen die Einhaltung der geforderten 1,5 Meter Abstand an den einzelnen Entnahmestellen. (e) Vor Nutzung des Buffets hat sich jeder Gast die Hände zu desinfizieren (zum Beispiel durch Desinfektionsspender am Eingang zu Buffet). (f) Generell sind Anlegebestecke zu benutzen und in regelmäßigen Abständen auszutauschen. Buffetentnahme mit eigenem Besteck ist auszuschließen. (g) Lebensmittel werden vorzugsweise in Einzelabpackungen zur Entnahme durch den Gast angeboten, kein Abschneiden von Brot durch Gäste. (h) Die Buffetnachbestückung erfolgt durch die Küchenmitarbeiter mit Abstand, Handschuhen und Maske. (i) Mitarbeiter werden eingeteilt, um die Buffetaufsicht und die damit verbundene Einhaltung der Vorgaben regelmäßig zu kontrollieren. Über alle Vorgaben sind die Gäste mit geeigneten Hinweisen zu informieren.

Anlage 31a zu § 3 Absatz 3: Auflagen für Personalrestaurants, Kantinen und ähnliche Einrichtungen

  • Die Betreiber haben ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen, welches umzusetzen und auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen ist. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass nach jeder Tischbelegung die Tischdecken zu wechseln oder die Tische und Handkontaktflächen der Stühle sowie Gewürzbehälter im weiteren Sinne und Speisekarten mit handelsüblichen Mitteln zu reinigen sind.

  • Es ist ein ergänzendes kapazitätsbegrenzendes Konzept zur Verringerung der Aerosole-Belastung in Innenräumen unter Berücksichtigung wesentlicher Faktoren wie Raumgröße und Gästedichte zu entwickeln und umzusetzen.

  • Die Bewirtung im Innenbereich ist nur für solche Gäste gestattet, die über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen. Eine Ausnahme besteht, wenn die Einrichtungen, Betriebsstätten u.a. aufgrund ihres betriebstypischen Ablaufs anderweitige Teststrategien zugrunde legen oder diese bereits landesweit durch Verordnung festgelegt wurden. Die Vorgabe gilt für geimpfte und genesene Personen gemäß § 7 Absatz 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung als erfüllt.

  • Eine Bewirtung von Gästen ist ferner nur zulässig, wenn diese über einen Sitzplatz verfügen und die Getränke und Speisen am Sitzplatz verzehrt werden. 

  • Zwischen Gästen, die nicht an einem Tisch sitzen, ist ein Abstand von 1,5 Meter zu wahren. An einem Tisch dürfen sich nicht mehr als zehn Gäste aufhalten.

  • Mitarbeiter haben bei Kundenkontakten, bei denen ein Abstand von 1,5 Meter unterschritten wird, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen; dies gilt nicht, soweit sie durch eine geeignete Schutzvorrichtung geschützt werden. Gleiches gilt bei jedem Aufenthalt von Mitarbeitern im Gastraum. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderungen, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist.

  • Gäste müssen im Innenbereich, wenn sie nicht am Tisch sitzen, eine Mund-Nase-Bedeckung (medizinische Gesichtsmaske (zum Beispiel OP-Masken gemäß EN 14683) oder Atemschutzmasken (gemäß Anlage der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung – SchutzmV in der jeweils aktuellen Fassung, zum Beispiel FFP2-Masken)) tragen, wobei Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch ärztliche Bescheinigung nachweisen können, ausgenommen sind. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderungen, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist.

Anlage 32 zu § 3 Absatz 4: Auflagen für private Zusammenkünfte in Gaststätte

  • Die Betreiber haben ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen, welches umzusetzen und auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen ist. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass nach jeder Tischbelegung die Tischdecken zu wechseln oder die Tische und Handkontaktflächen der Stühle sowie Gewürzbehälter im weiteren Sinne und Speisekarten mit handelsüblichen Mitteln zu reinigen sind.
  • Es ist ein ergänzendes kapazitätsbegrenzendes Konzept zur Verringerung der Aerosole-Belastung in Innenräumen unter Berücksichtigung wesentlicher Faktoren wie Raumgröße und Gästedichte zu entwickeln und umzusetzen.       
  • Die Bewirtung im Innenbereich ist nur für solche Gäste gestattet, die über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen. Eine Ausnahme besteht, wenn die Einrichtungen, Betriebsstätten u.a. aufgrund ihres betriebstypischen Ablaufs anderweitige Teststrategien zugrunde legen oder diese bereits landesweit durch Verordnung festgelegt wurden. Die Vorgabe gilt für geimpfte und genesene Personen gemäß § 7 Absatz 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung als erfüllt.
  • Eine Bewirtung von Gästen ist ferner nur zulässig, wenn diese über einen Sitzplatz verfügen und die Getränke und Speisen am Sitzplatz verzehrt werden.       
  • Zwischen Gästen, die nicht an einem Tisch sitzen, ist ein Abstand von 1,5 Meter zu wahren.
  • An einem Tisch dürfen sich nicht mehr als zehn Gäste aufhalten. 
  • Mitarbeiter haben bei Kundenkontakten, bei denen ein Abstand von 1,5 Meter unterschritten wird, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen; dies gilt nicht, soweit sie durch eine geeignete Schutzvorrichtung geschützt werden. Gleiches gilt bei jedem Aufenthalt von Mitarbeitern im Gastraum. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderungen, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist.    
  • Gäste müssen, wenn sie nicht am Tisch sitzen, eine Mund-Nase-Bedeckung (medizinische Gesichtsmaske (zum Beispiel OP-Masken gemäß EN 14683) oder Atemschutzmasken (gemäß Anlage der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung – SchutzmV in der jeweils aktuellen Fassung, zum Beispiel FFP2-Masken)) tragen, wobei Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch ärztliche Bescheinigung nachweisen können, ausgenommen sind. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderungen, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist. 

Anlage 32 zu § 3 Absatz 4: Auflagen für private Zusammenkünfte in Gaststätten

  • Die Betreiber haben ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen, welches umzusetzen und auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen ist
  • Es ist ein ergänzendes Konzept zur Verringerung der Aerosole-Belastung in Innenräumen unter Berücksichtigung wesentlicher Faktoren wie Raumgröße und Gästedichte zu entwickeln und umzusetzen.
  • Private Zusammenkünte sind in separaten Räumlichkeiten der Gaststätte durchzuführen. Die Anzahl der Gäste darf 100 Personen nicht überschreiten. Diese Gäste müssen über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a der Verordnung durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen. Die Vorgabe nach Satz 2 gilt für geimpfte und genesene Personen gemäß § 7 Absatz 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung als erfüllt.
  • Mitarbeiter haben bei Kundenkontakten, bei denen ein Abstand von 1,5 Meter unterschritten wird, haben eine medizinische Gesichtsmaske (zum Beispiel OP-Masken gemäß EN 14683) oder Atemschutzmasken (gemäß Anlage der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung - SchutzmV in der jeweils aktuellen Fassung, zum Beispiel FFP2-Masken) zu tragen. Gleiches gilt bei jedem Aufenthalt von Mitarbeitern im Gastraum.
  • Zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionen mit SARS-CoV-2 muss eine Person (Gastgeber) in einer Tagesanwesenheitsliste erfasst werden, die die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer, Tischnummer sowie Datum und Uhrzeit des Besuches der Gaststätte. Die verpflichtete Person muss zudem bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist eine vollständige Anwesenheitsliste vorhalten, in der sämtliche Gäste aufgelistet sind. Die jeweilige Tagesanwesenheitsliste ist vom Betreiber oder der Betreiberin für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden. Die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Gäste, nicht zugänglich sind. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten. Die Person, die sich in die Anwesenheitsliste einzutragen hat, ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu den Daten zu machen. Die oder der zur Datenerhebung Verpflichtete hat zu prüfen, ob die angegebenen Kontaktdaten vollständig sind und ob diese offenkundig falsche Angaben enthalten (Plausibilitätsprüfung). Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern oder unvollständige oder falsche Angaben machen, sind von der Tätigkeit beziehungsweise der Inanspruchnahme der Leistung auszuschließen. Die verpflichtende Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung soll in elektronischer Form landeseinheitlich mittels der LUCA-App erfolgen. Hierbei entfällt die Verpflichtung, eine Plausibilitätsprüfung durchzuführen.
  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Gäste sind in geeigneter Weise (zum Beispiel durch Hinweisschilder an Eingangstüren) darauf hinzuweisen, dass bei akuten Atemwegserkrankungen die Tätigkeit beziehungsweise die Inanspruchnahme der Leistung ausgeschlossen ist, sofern sie nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind.
  • Eine zeitliche Beschränkung der Veranstaltungsdauer ist nicht vorgegeben.
  • Gästen, die tanzen oder an Darbietungen und ähnlichen Aktivitäten teilnehmen, wird empfohlen, über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu verfügen.
  • Die Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstandes und zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung besteht für Gäste nicht.
  • Für die Buffetdarbietung als Veranstaltungsbuffet (als Selbstbedienung zum Beispielbei Hochzeiten oder Familienfeiern als geschlossene Gesellschaften) in separaten Gasträumen gilt Folgendes: (1) Im gesamten Buffetbereich gilt ausnahmsweise für Mitarbeiter und Gäste die Pflicht, medizinische Gesichtsmasken (zum Beispiel OP-Masken gemäß EN 14683) zu tragen; (2) Generell sind Anlegebestecke zu benutzen und in regelmäßigen Abständen auszutauschen. Buffetentnahme mit eigenem Besteck ist auszuschließen. (3) Vor Nutzung des Buffets hat sich jeder Gast die Hände zu desinfizieren (zum Beispiel durch Desinfektionsspender am Eingang zu Buffet). (4) Das Abschneiden von Brot durch den Gast selbst ist verboten. (5) Die Buffetnachbestückung erfolgt durch die Küchenmitarbeiter mit Abstand und mit medizinische Gesichtsmasken (zum Beispiel OP-Masken gemäß EN 14683); (6) Über alle Vorgaben sind die Gäste mit geeigneten Hinweisen zu informieren.

Hotellerie (gültig bis 24.09.2021):

Die Beherbergung ist nur für solche Personen zulässig, die bei der Anreise über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen. Während eines Aufenthaltes haben Gäste neben dem erforderlichen Testerfordernis nach Satz 1 mindestens alle drei Tage, jedoch nicht häufiger als zweimal wöchentlich, über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu verfügen. Satz 2 gilt nicht für Nutzungsberechtigte von Ferienwohnungen, Ferienhäusern und vergleichbaren Einrichtungen, bei denen eine Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen ausgeschlossen ist. Im Übrigen besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 34 einzuhalten.

Anlage 34 - Auflagen für Beherbergungsstätten:

  • Es ist ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen, welches umzusetzen und auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns vorzulegen ist.
  • Es ist ein ergänzendes Konzept zur Verringerung der Aerosole-Belastung in Innenräumen unter Berücksichtigung wesentlicher Faktoren wie Raumgröße und Besucherdichte zu entwickeln und umzusetzen.
  • Die anwesenden Personen sind in einer Anwesenheitsliste zu erfassen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer sowie Datum und Uhrzeit. Die Anwesenheitsliste ist von der Betreiberin oder vom Betreiber für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Beherbergung aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden. Die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Gäste, nicht zugänglich sind. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten. Die Personen, die sich in die Anwesenheitsliste einzutragen haben, sind verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu den Daten zu machen. Die oder der zur Datenerhebung Verpflichtete hat zu prüfen, ob die angegebenen Kontaktdaten vollständig sind und ob diese offenkundig falsche Angaben enthalten (Plausibilitätsprüfung). Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern oder unvollständige oder falsche Angaben machen, sind von der Tätigkeit beziehungsweise der Inanspruchnahme der Leistung auszuschließen. Die verpflichtende Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung soll in elektronischer Form landeseinheitlich mittels der LUCA-App erfolgen. Hierbei entfällt die Verpflichtung, eine Plausibilitätsprüfung durchzuführen.
  • Es sind die Abstandsregeln, insbesondere in den Gemeinschaftseinrichtungen und Spielplätzen, zu beachten.
  • Die Einhaltung von mindestens 1,5 Meter Abstand zu anderen Personen, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes und Begleitpersonen Pflegebedürftiger, ist sicherzustellen.  
  • Die Gästezahlen sind insbesondere durch Zugangsbeschränkungen oder Einlasskontrollen so zu begrenzen, dass die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes und Begleitpersonen Pflegebedürftiger, gewährleistet werden kann.
  • Die Betreiberinnen und Betreiber haben Vorkehrungen zu treffen, um zur Einhaltung der Abstandsregeln den Zutritt an den Haupteingängen zu steuern. Sie haben ferner Vorkehrungen zu treffen, dass es beim Check-In oder in Verkaufsflächen nicht zu Ansammlungen kommt, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Personen nicht eingehalten wird.
  • Gäste sind über gut sichtbare Aushänge und gegebenenfalls regelmäßige Durchsagen über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen zu informieren. Bei Zuwiderhandlungen sind unverzüglich Hausverbote auszusprechen.
  • Für Kundinnen und Kunden besteht im Innenbereich die Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung (medizinische Gesichtsmaske (zum Beispiel OP-Masken gemäß EN 14683) oder Atemschutzmasken (gemäß Anlage der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung – SchutzmV in der jeweils aktuellen Fassung, zum Beispiel FFP2-Masken)) zu tragen, wobei Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können, ausgenommen sind. Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung gilt auch, soweit ein Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann, im Eingangsbereich von Beherbergungsstätten. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist. Beschäftigte und Anbieter mit Besucherkontakt sind in den gemeinsam genutzten Innenbereichen verpflichtet, eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz (MNS) nach DIN 14683 oder Atemschutzmaske gemäß Anlage der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbschV), Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung – SchutzmV in der jeweils aktuellen Fassung, zum Beispiel FFP2-Masken) zu tragen dies gilt nicht, soweit sie durch eine geeignete Schutzvorrichtung geschützt werden. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist.
  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Gäste sind in geeigneter Weise (zum Beispiel durch Hinweisschilder an Eingangstüren) darauf hinzuweisen, dass bei akuten Atemwegserkrankungen die Tätigkeit beziehungsweise die Inanspruchnahme der Leistung ausgeschlossen ist, sofern sie nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind.
  • Aus hygienischen Gründen sind Beschäftigte und Gäste auf die Nutzung der bargeldlosen Bezahlung hinzuweisen.
  • Spielplätze im Freien können geöffnet werden, wenn die Betreiberinnen oder Betreiber über ein Konzept zur Nutzung und Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln verfügen, welches auf Verlangen der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg- Vorpommern vorzulegen ist.
  • Gäste sind auf die Möglichkeit des kontaktlosen Check-Ins und der bargeldlosen Bezahlung hinzuweisen.
  • Es ist ein Wegeleitsystem einzurichten sowie die Abstandsregeln in gemeinsam genutzten Bereichen umzusetzen.
  • Im Übrigen gelten die jeweiligen gemeinsam zwischen der Landesregierung und dem Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. abgestimmten und auf den Internetseiten des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern veröffentlichten Schutzstandards für Beherbergungsstätten.
  • Die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, Wellnessangeboten, insbesondere die Entgegennahme von körpernahen Dienstleistungen, und gastronomischen Angeboten der Beherbergungsstätte ist für Beherbergungsgäste im Innenbereich zulässig, die bei ihrer Anreise über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen. Während des Aufenthaltes haben Gäste neben dem Testerfordernis nach Satz 1 mindestens alle 3 Tage, jedoch nicht häufiger als zweimal wöchentlich, über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu verfügen; dies gilt nicht für Nutzungsberechtigte von Ferienwohnungen, Ferienhäusern und vergleichbaren Einrichtungen, bei denen eine Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen ausgeschlossen ist. Die Vorgaben nach Satz 1 und Satz 2 gelten für geimpfte und genesene Personen gemäß § 7 Absatz 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung als erfüllt.
  • Im Übrigen gelten für den Besuch und den Betrieb der Einrichtungen und Dienstleistungsangebote der Beherbergungsstätten die bereichsspezifischen Auflagen dieser Verordnung.
  • Soweit ein Verzehr von Speisen und Getränken ermöglicht wird, sind § 3 der Verordnung und die Auflagen der Anlage 30 einzuhalten. Hiervon ausgenommen ist die Testpflicht der Anlage 30 Nummer 7, für die Abschnitt I Nummer 16 gilt.

Veranstaltungen (gültib bis 24.09.2021):

  • Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Ansammlungen und Versammlungen sind untersagt, soweit keine Ausnahmen gemäß der Verordnung greifen. Dies gilt insbesondere für Großveranstaltungen. Zusammenkünfte wie Gruppen feiernder Menschen im öffentlichen Raum sind unzulässig.

  • Die Durchführung von Veranstaltungen mit bis zu 200 Personen im Innenbereich und bis zu 600 Personen im Außenbereich ist zulässig. Auf Antrag oder von Amts wegen kann die zuständige Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern Veranstaltungen mit höchstens 1.250 Personen im Innenbereich und 2.500 Personen im Außenbereich genehmigen. Die Teilnahme an den Veranstaltungen nach Sätzen 1 und 2 ist im Innenbereich nur für solche Personen zulässig, die über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen. Es besteht im Falle des Satzes 1 die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 44 einzuhalten. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens hat sich die Genehmigungsbehörde hinsichtlich der Erteilung der Auflagen an der Anlage 44 zu orientieren und kann weitergehende Testverpflichtungen anordnen. Das gilt hinsichtlich der Anordnung einer Testverpflichtung insbesondere für den Innenbereich und im Außenbereich, sofern nach der Art, Organisation und Durchführung der Veranstaltung die Einhaltung der Abstandsregelungen nicht gewährleistet werden kann.

  • Auf Antrag oder von Amts wegen kann die zuständige Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einem Infektionsgeschehen bis einschließlich Stufe 2 der risikogewichteten Einstufung Veranstaltungen mit mehr als 1.250 Personen im Innenbereich und mehr als 2.500 Personen im Außenbereich, jeweils mit maximal bis zu 15.000 Personen, genehmigen. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens hat die Genehmigungsbehörde hinsichtlich der Erteilung der Auflagen die Anlage 44 zu berücksichtigen. Die Teilnahme und der Besuch ist nur für solche Personen zulässig, die über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen.

  • Auf Antrag kann im besonders begründeten Einzelfall die zuständige Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einem Infektionsgeschehen bis einschließlich Stufe 3 der risikogewichteten Einstufung, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, Veranstaltungen mit mehr als 1.250 Personen im Innenbereich und mehr als 2.500 Personen im Außenbereich, jeweils mit maximal bis zu 15.000 Personen, genehmigen. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens hat die Genehmigungsbehörde hinsichtlich der Erteilung der Auflagen die Anlage 44 zu berücksichtigen. Die Teilnahme und der Besuch ist nur für solche Personen zulässig, die über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen.

Es besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 44 einzuhalten.

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Niedersachsen (Zuletzt aktualisiert am 16.09.2021)

Im Rahmen einer Regierungserklärung am Dienstag, 14. September 2021, hat Stephan Weil (SPD) das weitere Vorgehen Niedersachsens zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie verkündet. Der Ministerpräsident setzt dabei auf die 2G-Regel. Diese soll künftig dann in mehr Bereichen des nördlichen Bundeslandes angewendet werden. Demnach soll die 2G-Regel, beispielsweise in der Gastronomie, im Bereich der Kultur oder beim Sport gelten. Der Zutritt wird nur noch den Menschen gewährt, die entweder vollständig gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Infektion vollständig genesen sind. Wird die 2G-Regel in den entsprechenden Bereichen angewandt, sollen an diesen Orten sowohl die Maskenpflicht als auch das Abstandhalten wegfallen.

Bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung gelten die aktuellen Regelungen:

Gastronomie (gültig bis 22.09.2021):

§ 8 Beschränkung des Zutritts zu Veranstaltungen und Einrichtungen und der Inanspruchnahme von Leistungen auf geimpfte, genesene und getestete Personen

  • In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen gemäß § 3 mindestens die Warnstufe 1 festgestellt ist, ist der Zutritt zu den in Satz 3 genannten Einrichtungen und die Inanspruchnahme der  dort genannten Leistungen auf geimpfte, genesene und getestete Personen beschränkt. Das Gleiche gilt, wenn in dem Landkreis oder in der kreisfreien Stadt, ohne dass eine Warnstufe festgestellt ist, der Leitindikator „Neuinfizierte“ gemäß § 2 Abs. 3 mehr als 50 beträgt; der Landkreis oder die kreisfreie Stadt hat in entsprechender Anwendung des § 3 die Voraussetzungen des Halbsatzes 1 festzustellen.
  • Die Beschränkung gilt für die Entgegennahme von Bewirtungsleistungen in geschlossenen Räumen eines Gastronomiebetriebs
  • Für Mensen, Cafeterien und Kantinen gelten die Regelungen nach den Absätzen 1 bis 6 nicht, soweit diese Einrichtungen der Versorgung von Betriebsangehörigen, Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern oder Studierenden der jeweiligen Einrichtung dienen. Die Absätze 1 bis 6 gelten auch nicht für (1) Gastronomiebetriebe in Heimen nach § 2 Abs. 2 NuWG und in Einrichtungen des betreuten Wohnens zur Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner, (2) Gastronomiebetriebe auf Raststätten und Autohöfen an Bundesautobahnen und (3) Tafeln zur Versorgung bedürftiger Personen.
  • Ausgenommen von den Regelungen der Absätze 1 bis 6 sind auch der Außer-Haus-Verkauf und der Lieferservice für Speisen und alkoholfreie Getränke zum Verzehr außerhalb der jeweiligen Einrichtung.
  • Hygienekonzept und Kontaktnachverfolgung sind umzusetzen.

Hotellerie (gültig bis 22.09.2021):

  • In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen gemäß § 3 mindestens die Warnstufe 1 festgestellt ist, ist der Zutritt zu den in Satz 3 genannten Einrichtungen und die Inanspruchnahme der dort genannten Leistungen auf geimpfte, genesene und getestete Personen beschränkt. Das Gleiche gilt, wenn in dem Landkreis oder in der kreisfreien Stadt, ohne dass eine Warnstufe festgestellt ist, der Leitindikator „Neuinfizierte“ gemäß § 2 Abs. 3 mehr als 50 beträgt; der Landkreis oder die kreisfreie Stadt hat in entsprechender Anwendung des § 3 die Voraussetzungen des Halbsatzes 1 festzustellen.
  • Die Beschränkung gilt für die Nutzung einer Beherbergungsstätte
  • Eine Person, der im Falle des Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 die Nutzung einer Beherbergungsstätte aufgrund eines bei Anreise erbrachten Nachweises über eine negative Testung gestattet ist, hat darüber hinaus während der Nutzung der Beherbergungsstätte mindestens zwei Tests in jeder Woche der Nutzungsdauer durchzuführen. 5Erfüllt sie diese Pflicht nicht, so ist das Nutzungsverhältnis sofort zu beenden.
  • Hygienekonzept und Kontaktnachverfolgung sind umzusetzen.

Veranstaltungen (gültig bis 22.09.2021):

  • In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen gemäß § 3 mindestens die Warnstufe festgestellt ist, ist der Zutritt zu den in Satz 3 genannten Einrichtungen und die Inanspruchnahme der dort genannten Leistungen auf geimpfte, genesene und getestete Personen beschränkt. Das Gleiche gilt, wenn in dem Landkreis oder in der kreisfreien Stadt, ohne dass eine Warnstufe festgestellt ist, der Leitindikator „Neuinfizierte“ gemäß § 2 Abs. 3 mehr als 50 beträgt; der Landkreis oder die kreisfreie Stadt hat in entsprechender Anwendung des § 3 die Voraussetzungen des Halbsatzes 1 festzustellen.

  • Die Beschränkung gilt für 1. die Teilnahme an einer Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung in geschlossenen Räumen mit mehr als 25 bis zu 1000 gleichzeitig anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

  • Hygienekonzept und Kontaktnachverfolgung sind umzusetzen.

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Nordrhein-Westfalen (Zuletzt aktualisiert am 16.09.2021)

Gastronomie (gültig bis 08.10.2021):

  • Die in der Anlage zu der Verordnung unter Nummer II festgelegten verbindlichen Hygiene- und Infektionsschutzregelungen sind verpflichtend umzusetzen.
  • Die folgenden Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten dürfen aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse über die in § 1 Absatz 3 genannten Faktoren nur noch von immunisierten oder getesteten Personen in Anspruch genommen, besucht oder ausgeübt werden: (1) Betriebskantinen, Schulmensen und vergleichbaren Einrichtungen bei der Nutzung durch Personen, die nicht unmittelbar dem Betrieb oder der Einrichtung angehören, wenn diese Nutzung sich nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt, (2) alle sonstigen gastronomischen Angebote in Innenräumen, wenn die Nutzung sich nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt
  • Von Beschäftigten, die in den genannten Bereichen tätig sind, kann die Testpflicht für den Bereich der Berufsausübung auch durch eine dokumentierte und kontinuierliche Teilnahme an einer zweimal wöchentlichen Beschäftigtentestung nach § 4 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung erfüllt werden.
  • Satz 1 Nummer 5 und 6 gilt nicht für die Übernachtung und gastronomische Versorgung von Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern auf Rastanlagen und Autohöfen.

Hotellerie (gültig bis 08.10.2021):

  • Die in der Anlage zu der Verordnung unter Nummer II festgelegten verbindlichen Hygiene- und Infektionsschutzregelungen sind verpflichtend umzusetzen.

  • Die folgenden Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten dürfen aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse über die in § 1 Absatz 3 genannten Faktoren nur noch von immunisierten oder getesteten Personen in Anspruch genommen, besucht oder ausgeübt werden: Beherbergungsbetriebe, wobei von nicht immunisierten Personen bei der Anreise und erneut nach jeweils weiteren vier Tagen ein Test vorzulegen ist.

  • Von Beschäftigten, die in den genannten Bereichen tätig sind, kann die Testpflicht für den Bereich der Berufsausübung auch durch eine dokumentierte und kontinuierliche Teilnahme an einer zweimal wöchentlichen Beschäftigtentestung nach § 4 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung erfüllt werden.

  • Satz 1 Nummer 5 und 6 gilt nicht für die Übernachtung und gastronomische Versorgung von Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern auf Rastanlagen und Autohöfen.

Veranstaltungen (gültig bis 08.10.2021):

  • Die in der Anlage zu der Verordnung unter Nummer II festgelegten verbindlichen Hygiene- und Infektionsschutzregelungen sind verpflichtend umzusetzen.

  • Die folgenden Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten dürfen aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse über die in § 1 Absatz 3 genannten Faktoren nur noch von immunisierten oder getesteten Personen in Anspruch genommen, besucht oder ausgeübt werden: (1) Veranstaltungen einschließlich Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes im öffentlichen Raum, insbesondere in Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, unter Nutzung von Innenräumen, Messen und Kongresse in Innenräumen sowie alle Sport- und Wellnessangebote sowie vergleichbare Angebote in Innenräumen, (2) Veranstaltungen im Freien mit gleichzeitig mehr als 2 500 aktiv Teilnehmenden, Besucherinnen und Besuchern oder Zuschauenden (Großveranstaltungen) unter Ausnahme von solchen Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes, bei denen voraussichtlich die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern sichergestellt ist.

  • Für Einrichtungen, in denen in Innenräumen Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen ohne feste Sitzplätze durchgeführt werden sollen, sowie für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen ist der zuständigen unteren Gesundheitsbehörde (Gesundheitsamt) vor der erstmaligen Öffnung ein einrichtungsbezogenes Hygienekonzept vorzulegen, das insbesondere die in der Anlage zu dieser Verordnung genannten Aspekte gewichtet und Maßnahmen zur wirksamen Minimierung des Ansteckungsrisikos festlegt. Für Einrichtungen, deren Betrieb am 19. August 2021 zulässig war, ist das Konzept bis spätestens zum 31. August 2021 nachzureichen.

  • Bei folgenden Angeboten müssen nicht immunisierte Personen über einen PCR-Test verfügen: Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen sowie Tanzveranstaltungen einschließlich privater Feiern mit Tanz.

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Rheinland-Pfalz (Zuletzt aktualisiert am 16.09.2021)

Gastronomie (gültig bis 10.10.2021):

  • Gastronomische Einrichtungen, insbesondere (1) Restaurants, Speisegaststätten, Kantinen, Mensen, Bars, Kneipen, Cafés, Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen, (2) Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen sowie (3) Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen
    sind nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 geöffnet. Für Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie den Straßenverkauf und Ab-Hof-Verkauf gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere das Abstandsgebot nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und die Maskenpflicht nach § 3 Abs. 2 Satz 2.

  • Die Öffnung gastronomischer Einrichtungen ist unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen, Vorhaltung eines Hygienekonzepts und nach Maßgabe des Satzes 2 zulässig. Es gelten (1) zwischen den Gästen unterschiedlicher Tische sowie in Wartesituationen das Abstandsgebot nach § 3 Abs. 1 Satz 1, (2) für Gäste und Personal die Maskenpflicht nach § 3 Abs. 2 Satz 2; für Gäste ist die Maske unmittelbar am Platz entbehrlich, (3) die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 3 Abs. 6 Satz 1 und (4) im Innenbereich die Testpflicht nach § 3 Abs. 7; in Kantinen und Mensen sind die dort beschäftigten oder der Einrichtung angehörigen Personen von der Testpflicht ausgenommen.

  • Sind in einer Einrichtung nach Absatz 1 Satz 1 höchstens 25 nicht-immunisierte Personen und im Übrigen nur genesene, geimpfte oder diesen gleichgestellte Personen gleichzeitig anwesend, entfällt die Einhaltung des Abstandsgebots und für Gäste die Einhaltung der Maskenpflicht. Im Übrigen verbleibt es bei den vorstehend angeordneten Schutzmaßnahmen. Bei Erreichen der Warnstufe 2 in einem Landkreis oder einer kreisfreien
    Stadt reduziert sich die Personenzahl nach Satz 1 auf zehn Personen, bei Erreichen der Warnstufe 3 auf fünf Personen.

Hotellerie (gültig bis 10.10.2021):

  • Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes, insbesondere (1) Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser und ähnliche Einrichtungen, (2) Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Privatquartiere und ähnliche Einrichtungen, (3) Jugendherbergen, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten, Erholungs-, Ferien- und Schulungsheime, Ferienzentren und ähnliche Einrichtungen, (4) Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen sind nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 geöffnet.

  • Einrichtungen nach Absatz 1 dürfen mit der Maßgabe öffnen, dass (1) für Angebote von Sport- und Freizeitaktivitäten, die Nutzung einer Sauna sowie Gruppenangebote mit Freizeitcharakter die Bestimmungen des § 10 entsprechend gelten; hinsichtlich einer danach erforderlichen Testpflicht gilt Absatz 5, (2) ein Hygienekonzept vorgehalten wird.

  • Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 3 Abs. 6 Satz 1 für die Kontaktdaten sämtlicher Gäste. Die Aufbewahrungspflicht nach § 30 Abs. 4 des Bundesmeldegesetzes bleibt unberührt.

  • In allen öffentlich zugänglichen Bereichen der Einrichtungen nach Absatz 1 gelten das Abstandsgebot nach § 3 Abs. 1 Satz 1 sowie im Innenbereich die Maskenpflicht nach § 3 Abs. 2 Satz 2. Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden.

  • Für Gäste von Einrichtungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 3 gilt die Testpflicht nach § 3 Abs. 7 bei der Anreise. Bei mehrtätigen Aufenthalten ist alle 72 Stunden, gerechnet ab Vornahme der jeweils letzten Testung, eine erneute Testung vorzunehmen.

  • Für die gastronomischen Angebote der Einrichtung gelten die Bestimmungen des § 9 entsprechend mit der Maßgabe, dass sich für Gäste von Einrichtungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 3 die Testpflicht nach Absatz 5 bestimmt.

Veranstaltungen (gültig bis 10.10.2021):

  • Die Regelungen zu Veranstaltungen ergeben sich aus § 5 der Verordnung.

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Saarland (Zuletzt aktualisiert am 16.09.2021)

Gastronomie (gültig bis 16.09.2021):

  • Der Betrieb eines Gaststättengewerbes nach dem Saarländischen Gaststättengesetz, der Betrieb sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art und der Betrieb von Betriebskantinen und Mensen ist unter Einhaltung des Hygienerahmenkonzepts für den Betrieb eines Gaststättengewerbes nach dem Saarländischen Gaststättengesetz sowie den Betrieb sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art nach § 5 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 zulässig in Form:
  1. der Bewirtung vor Ort an Tischen mit festem Sitzplatz; bei einer Bewirtung im Innenbereich haben Gäste einen Nachweis über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV2-Virus nach § 5a Absatz 1 zu führen.
  2. der Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken für den Verzehr nicht an Ort und Stelle ist zulässig,
  3. des Betriebs von Betriebskantinen und Mensen im Innenbereich, wenn die Arbeitsabläufe im Betrieb eine Schließung nicht zulassen, insbesondere wenn der Verzehr mitnahmefähiger Speisen und Getränke an anderer Stelle nicht zumutbar ist, ist zulässig,
  4. von Rastanlagen an Bundesautobahnen und gastronomischen Betrieben an Autohöfen.
  • Die Möglichkeit einer Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten beim dauerhaften oder vorübergehenden Betrieb einer Gaststätte im Sinne des § 1 Abs. 1 des Saarländischen Gaststättengesetzes oder im Reisegewerbe.
  • Medizinische Gesichtsmasken (OP-Masken) oder auch Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder höherer Standards sind, sofern gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen, verpflichtend ab der Vollendung des sechsten Lebensjahres zu tragen von:
  1. Gästen während des Aufenthaltes in Gaststätten im Sinne des Saarländischen Gaststättengesetzes, und sonstigen Gastronomiebetrieben jeder Art abseits eines festen Platzes sowie bei der Abholung oder Entgegennahme von Speisen, auch in den gegebenenfalls entstehenden Warteschlangen;
  2. dem Personal in Gaststätten, sowie sonstigen Gastronomiebetrieben jeder Art, sofern nicht arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen entgegenstehen oder eine andere, gleichwertige Infektionsschutzmaßnahme gewährleistet ist.
  • Bereichsspezifische Hygienerahmenkonzepte sind insbesondere erforderlich für den Betrieb eines Gaststättengewerbes nach dem Saarländischen Gaststättengesetz sowie den Betrieb sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art.

Hotellerie (gültig bis 16.09.2021):

  • Übernachtungsangebote sowie hoteltypische gastronomische Angebote zu privaten touristischen Zwecken sind mit der Maßgabe zulässig, dass die Gäste bei Anreise einen Nachweis über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus nach § 5a Absatz 1 zu führen haben.

  • Werden ausschließlich Gäste beherbergt, die beruflich veranlasst oder aus unabweisbaren persönlichen Gründen anreisen, gilt die Pflicht zur Vorlage eines Nachweises nach Satz 1 nicht; hier ist der hoteltypische Betrieb zulässig. Werden auch touristisch Reisende beherbergt, gelten die Maßgaben des Satzes 1 für alle beherbergten Gäste.

  • Die Zulässigkeit weiterer darüber hinausgehender Angebote in den Betrieben richtet sich nach den Vorschriften dieser Verordnung.

  • Die Möglichkeit einer Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten bei Hotels, Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen. Die Betreiber, Veranstalter oder sonstigen Verantwortlichen haben geeignete Maßnahmen zur vollständigen Nachverfolgbarkeit sicherzustellen. Hierzu gehört die Erfassung je eines Vertreters der anwesenden Haushalte mit Vor- und Familienname, Anschrift und Erreichbarkeit (Rufnummer oder E-Mail-Adresse) und der Ankunftszeit. Soweit Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.      

  • Medizinische Gesichtsmasken (OP-Masken) oder auch Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder höherer Standards sind, sofern gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen, verpflichtend ab der Vollendung des sechsten Lebensjahres zu tragen von:

  1. Gästen während des Aufenthalts in öffentlich zugänglichen Bereichen von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Campingplätzen und bei der sonstigen Zurverfügungstellung von Unterkünften im Innenbereich

  2. dem Personal in jeder Art von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Campingplätzen und bei der sonstigen Zurverfügungstellung von Unterkünften, sofern nicht arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen entgegenstehen oder eine andere gleichwertige Infektionsschutzmaßnahme gewährleistet ist.

  • Bereichsspezifische Hygienerahmenkonzepte sind erforderlich für den Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen sowie die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte.

Veranstaltungen (gültig bis 16.09.2021):

  • Öffentliche sowie private Veranstaltungen sind bis zu einer jeweiligen Auslastung von 50 Prozent der für die Veranstaltungsstätte ordnungsrechtlich geltenden Personenhöchstzahl zulässig; in jedem Fall sind zulässig für öffentliche sowie private Veranstaltungen unter freiem Himmel bis zu 500 Besucherinnen und Besucher gleichzeitig und in geschlossenen Räumen bis zu 250 Besucherinnen und Besucher gleichzeitig. Besucherinnen und Besucher von Veranstaltungen nach Satz 1 haben einen Nachweis über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus nach § 5a Absatz 1 zu führen. Veranstaltungen mit mehr als 20 anwesenden Personen sind unter Angabe des Veranstalters der Ortspolizeibehörde anzuzeigen. Der Veranstalter hat geeignete Maßnahmen zur vollständigen Nachverfolgbarkeit nach Maßgabe des § 6 Absatz 1 des Saarländischen COVID-19-Maßnahmengesetzes zu treffen und besondere infektionsschutzrechtliche Auflagen zu beachten. Von den Maßgaben nach Satz 1 bis 4 ausgenommen sind:

  1. Veranstaltungen und Zusammenkünfte, die dem Betrieb von Einrichtungen, die nicht nach dieser Verordnung untersagt sind, zu dienen bestimmt sind; die für den Betrieb der jeweiligen Einrichtung geltenden Hygienevorschriften sind einzuhalten,

  2. Veranstaltungen und Zusammenkünfte, die ausgehend von einer Bezugsperson nur Angehörige de-ren familiären Bezugskreises im Sinne des §1 Ab-satz2 sowie Angehörige höchstens eines weiteren, nicht dem familiären Bezugskreis zuzurechnenden Haushaltes umfassen

  3. Veranstaltungen mit bis zu zehn Personen; Kinder bis 14 Jahre sind von der Höchstzahl ausgenommen.

  4. Der Mindestabstand nach Maßgabe dieser Verordnung ist bei allen Veranstaltungen und Zusammenkünften wo immer möglich einzuhalten.

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Sachsen (Zuletzt aktualisiert am 16.09.2021)

Die neue Corona-Schutzverordnung für Sachsen soll am 23. September 2021 in Kraft treten. Damit einhergehen soll die Einführung eines Optionsmodells für eine 2G-Regelung. Demnach sollen nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zu Restaurants, Einrichtungen oder Events von bis zu 5000 Menschen erhalten, wenn der Veranstalter das für sich selbst entscheidet, gab Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) am Dienstag, 14.09., in Dresden bekannt.

Im Gegenzug bestehe die Möglichkeit, Beschränkungen wie die Maskenpflicht und das Abstandsgebot aufzuheben. Allerdings muss eine Einlasskontrolle erfolgen.

Bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung gelten die aktuellen Regelungen:

Gastronomie (gültig bis 22.09.2021):

  • Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 oder wenn die Vorwarnstufe nach § 2 Absatz 3 der Verordnung gilt, besteht die Pflicht zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises und zur Kontakterfassung für den Zugang zur Innengastronomie.

  • Unabhängig vom Infektionsgeschehen gilt die Verpflichtung nach Absatz 1 nicht für:

  1. Gaststätten und Speiselokale und Betriebe, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, sowie Kantinen und Mensen (Gastronomiebetriebe) für

  2. Angebote, die für die Versorgung obdachloser Menschen erforderlich sind,

  3. die Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern, die beruflich bedingt Waren oder Güter auf der Straße befördern und dies jeweils durch eine Arbeitgeberbescheinigung nachweisen können,

  4. nichtöffentliche Personalrestaurants und nichtöffentliche Kantinen,

  5. die Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken,

  6. Sofern die Überlastungsstufe gemäß § 2 Absatz 4 der Verordnung gilt, gilt für den Zugang die 2G-Regelung.

  • Es ist ein schriftliches Hygienekonzept erforderlich.

Hotellerie (gültig bis 22.09.2021):

  • Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 oder wenn die Vorwarnstufe nach § 2 Absatz 3 der Verordnung gilt, besteht die Pflicht zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises und zur Kontakterfassung für die Beherbergung, einschließlich der Einrichtungen und Angebote der Kinder-, Jugend- und Familienerholung gemäß § 11 Absatz 3 Nummer 5 und § 16 Absatz 2 Nummer 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, bei Anreise.

  • Sofern die Überlastungsstufe gemäß § 2 Absatz 4 der Verordnung gilt, gilt für den Zugang die 2G-Regelung. Bei nichttouristischen Angeboten gilt jedoch auch während der Geltung der Überlastungsstufe weiterhin die 3G-Regel.

  • Es ist ein schriftliches Hygienekonzept erforderlich.

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Allgemeinverfügung der jeweiligen Landkreise in Sachsen

Sachsen-Anhalt (Zuletzt aktualisiert am 16.09.2021)

2-G-Zugangsmodell

  • Sofern der Verantwortliche sicherstellt, dass ausschließlich vollständig geimpfte Personen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2, genesene Personen nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 oder Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, anwesend sind, kann bei (1) Veranstaltungen und Zusammenkünften nach § 3 Abs. 2, 4 und 5, (2) Tanzlustbarkeiten nach § 7 Abs. 2, (3) Beherbergungsbetrieben und touristischen Angeboten nach § 8 Abs. 1 bis 4, (4) Gaststätten nach § 9 Abs. 1 von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder eines  medizinischen Mund-Nasen-Schutzes, von der Verpflichtung zur Einhaltung eines Abstands und von Kapazitätsbegrenzungen abgewichen werden (2-G Zugangsmodell).
  • Der Verantwortliche hat in geeigneter, deutlich erkennbarer Weise darauf hinzuweisen und dem zuständigen Gesundheitsamt vorab anzuzeigen, dass sich das Angebot ausschließlich an die in Absatz 1 genannten Personen richtet. Die Anzeige ist elektronisch über die Internetseite www.lsaurl.de/Anzeige-2-G-Zugangsmodell zu übermitteln und das vorgegebene Kontaktformular zu nutzen. Ein Betrieb im 2-G-Zugangsmodell ist erst nach der Übermittlung der Anzeige gestattet. Ausgenommen von der Anzeigepflicht nach Satz 1 sind Zusammenkünfte nach § 3 Abs. 4 und 5.
  • Teilnehmer, Kunden, Besucher, Gäste oder andere Personen, die in denselben Räumlichkeiten oder räumlichen Bereichen anwesend sind, haben dem Verantwortlichen sowie auf Verlangen der zuständigen Behörde den Nachweis über einen vollständigen Impfschutz oder einen Genesenennachweis, jeweils in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis, einen Schülerausweis oder einen amtlichen Lichtbildausweis, aus dem sich die Nichtvollendung des 18. Lebensjahres ergibt, vorzulegen. Der Verantwortliche hat sicherzustellen, dass die Vorgaben nach Satz 1 personenbezogen geprüft werden, um eine wirksame Zugangskontrolle zu gewährleisten.
  • Für die Beschäftigten oder sonst tätigen Personen, die in denselben Räumlichkeiten oder räumlichen Bereichen wie Teilnehmer, Kunden, Besucher oder Gästen anwesend sind, gelten die Absätze 1 und 3 entsprechend.
  • Die zuständige Behörde kann im Falle eines Verstoßes gegen die Vorgaben der Absätze 1 bis 4 dem Verantwortlichen untersagen, das Angebot im 2-G-Zugangsmodell zu betreiben.

Gastronomie (gültig bis 07.10.2021):

  • Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 7. August 2014 (GVBl. LSA S. 386, 443), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (GVBl. LSA S. 360), können für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn

  1. die allgemeinen Hygieneregeln nach § 1 Abs. 1 und der zuständigen Berufsgenossenschaft beachtet werden,

  2. der Betreiber sicherstellt, dass für den Gast die Möglichkeit der Handdesinfektion besteht,

  3. die Plätze durch Positionierung der einzelnen Tische so angeordnet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu den Gästen an anderen Tischen sichergestellt ist,

  4. Informationen der Gäste über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen über gut sichtbare Aushänge oder Vorlagen am Tisch und bei der Begrüßung erfolgen,

  5. Gästen der Zutritt zum Verzehr von Speisen und Getränken in geschlossenen Räumen nur gewährt wird, wenn eine Testung im Sinne des § 2 Abs. 1 mit negativem Testergebnis vorgelegt oder durchgeführt wird, sofern keine Ausnahme nach § 2 Abs. 2 vorliegt und

  6. die Verantwortlichen einen Anwesenheitsnachweis nach § 1 Abs. 3 führen. Gäste haben in geschlossenen Räumen auf Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz nach § 1 Abs. 2 zu tragen. Angebote in Buffetform mit Selbstbedienung sind nur zulässig, wenn der Betreiber neben der Einhaltung der allgemeinen Hygieneregelungen nach § 1 Abs. 1 sicherstellt, dass die Gäste sowohl bei der Entnahme der Speisen und Getränke als auch beim Aufenthalt in der Warteschlange einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz nach § 1 Abs. 2 tragen. § 1 Abs. 4 bleibt unberührt.

  • Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für die Belieferung und die Mitnahme von Speisen und Getränken, sowie der Außer-Haus-Verkauf und die Abgabe von Lebensmitteln durch die Tafeln. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird.

  • Für Betriebskantinen gilt Absatz 1 mit Ausnahme der Testpflicht in Absatz 1 Satz 1 Nr. 5.

  • Für Einrichtungen der Hochschulgastronomie der Studentenwerke Sachsen-Anhalt gelten Absätze 1 und 2 entsprechend.

  • Für Angebote zur Versorgung Obdachloser (Suppenküchen) gilt Absatz 1 mit Ausnahme der Testpflicht in Absatz 1 Satz 1 Nr. 5.

§ 16 Verordnungsermächtigung

  • Die Landkreise und kreisfreien Städte werden ermächtigt, auf der Grundlage von § 32 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 28 Abs. 1 und § 28a des Infektionsschutzgesetzes für ihren Bezirk oder für Teile des Bezirkes, durch Rechtsverordnung weitergehende Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu erlassen.
  • Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz einen Wert von 35 an zehn aufeinanderfolgenden Tagen, kann ab dem darauffolgendem Tag durch Rechtsverordnung von der Testpflicht bei den folgenden Einrichtungen und Angeboten abgewichen werden:
  • Geschlossene Räume von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und Einrichtungen der Hochschulgastronomie der Studentenwerke Sachsen-Anhalt nach § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4, […]

Hotellerie (gültig bis 07.10.2021):

  • Die Beherbergung von Personen ist zulässig, wenn

  1. die allgemeinen Hygieneregeln nach § 1 Abs. 1 beachtet werden,

  2. die Unterkunft vor einer Weitervermietung vom Vermieter gründlich gereinigt wurde; Art und Umfang der Reinigung ist in einem Reinigungsprotokoll zu dokumentieren und vier Wochen aufzubewahren,

  3. Gäste zu Beginn des Nutzungsverhältnisses eine Testung im Sinne des § 2 Abs. 1 mit negativem Testergebnis vorlegen oder durchführen; dies gilt nicht, sofern eine Ausnahme nach § 2 Abs. 2 vorliegt oder die Beherbergung der Gäste aus beruflichen Gründen erfolgt und

  4. die Verantwortlichen einen Anwesenheitsnachweis nach § 1 Abs. 3 führen. Für den Betrieb, Zutritt und die Nutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen (insbesondere WC-Anlagen, Duschen oder Gemeinschaftsküchen) gilt Satz 1 Nr. 1 entsprechend. Die Gäste haben in geschlossenen Räumen auf Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen der Beherbergungsstätte sowie in den Speiseräumen bis zum Erreichen des Platzes einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz nach § 1 Abs. 2 zu tragen.

§ 16 Verordnungsermächtigung

  • Überschreitet die durch das Robert Koch-Institut veröffentliche Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) einen Wert von 35 an mindestens drei aufeinanderfolgenden Tagen, kann der Landkreis oder die kreisfreie Stadt ab dem zweiten darauffolgenden Werktag auf der Grundlage der Regelungen des Absatzes 1 für ihren Bezirk oder für Teile des Bezirkes durch Rechtsverordnung breit angelegte Schutzmaßnahmen ergreifen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen;
  • insbesondere können die Landkreise und kreisfreien Städte eine Testpflicht für Gäste während der Nutzung der Beherbergungsstätte alle 72 Stunden, sofern die Beherbergung nicht aus beruflichen Gründen erfolgt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bleibt unberührt) verordnen. […] Der Landkreis oder die kreisfreie Stadt kann diese Rechtsverordnung, sofern die Sieben-Tage-Inzidenz einen Wert von 35 über einen Zeitraum von drei Tagen unterschreitet, ab dem zweiten darauffolgenden Werktag aufheben.

Veranstaltungen (gültig bis 07.10.2021):

  • Bei Veranstaltungen aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder vergleichbaren Gründen wie Meetings, Seminare, Führungen, Fachveranstaltungen, Fachkongresse, Mitglieder- und Delegiertenversammlungen, Informationsveranstaltungen für Volksbegehren und Volksinitiativen, Veranstaltungen von Vereinen, Organisationen, Einrichtungen und Parteien ist die Anzahl der Teilnehmer in geschlossenen Räumen auf 500, im Freien auf 1 000 begrenzt. Das vom Veranstalter eingesetzte Personal zählt nicht als Teilnehmer. Veranstaltungen im Sinne dieser Verordnung sind alle öffentlichen und nichtöffentlichen, planmäßigen, zeitlich eingegrenzten Zusammenkünfte, die nach ihrem jeweils spezifischen Zweck vom bloßen gemeinsamen Verweilen an einem Ort abgegrenzt sind, auf einer besonderen Veranlassung beruhen und regelmäßig einem Ablaufprogramm folgen. Teilnehmern darf der Zutritt nur gewährt werden, wenn eine Testung im Sinne des § 2 Abs. 1 mit negativem Testergebnis vorgelegt oder durchgeführt wird. § 2 Abs. 2 bleibt unberührt. Satz 4 gilt nicht, sofern die Zahl der Teilnehmer 50 Personen nicht überschreitet. Die Verantwortlichen der Veranstaltungen nach Satz 1 haben einen Anwesenheitsnachweis nach § 1 Abs. 3 zu führen. Teilnehmer der Veranstaltungen haben in geschlossenen Räumen auf Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz nach § 1 Abs. 2 zu tragen. Für das gastronomische Angebot gilt § 9 entsprechend.

  • Die Personenbegrenzung des Absatzes 2 Satz 1 sowie die Maßgaben des Absatzes 2 Satz 4 bis 7 gelten nicht für Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Daseinsfür- und -vorsorge oder der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind. Dies betrifft insbesondere Veranstaltungen des Verfassungsgerichts, der Gerichte, der Staatsanwaltschaft, anderer Behörden, Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen. Nicht eingeschränkt wird das Selbstorganisationsrecht des Landtages, der Kirchen und Religionsgemeinschaften, der Gemeinderäte, Verbandsgemeinderäte, Kreistage und weiterer Selbstverwaltungskörperschaften. Die Personenbegrenzung des Absatzes 2 Satz 1 sowie die Maßgaben des Absatzes 2 Satz 4 bis 7 gelten zudem nicht für Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerber nach den jeweiligen Wahlgesetzen für bevorstehende Wahlen.

  • Die Kirchen und Religionsgemeinschaften regeln ihre Zusammenkünfte zum Zwecke der Religionsausübung in eigener Verantwortung mit verpflichtender Wirkung. Für Zusammenkünfte in Kirchen und von Religionsgemeinschaften zum Zweck der Religionsausübung sind die aufgestellten Hygienekonzepte der besonderen Infektionslage anzupassen.

  • Trauungs-, Trauer- und Bestattungszeremonien sowie Beisetzungen sind gestattet. Die Verantwortlichen haben einen Anwesenheitsnachweis nach § 1 Abs. 3 zu führen.

  • Private Feiern, bei denen die Zahl der Teilnehmer 50 Personen überschreitet, sind nicht gestattet. Abweichend von Satz 1 sind private Feiern mit mehr als 50 Personen im Rahmen einer professionellen Organisation zulässig; dann gelten die Personenbegrenzung und Voraussetzungen des Absatzes 2 mit Ausnahme der Verpflichtung zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes nach Absatz 2 Satz 7 und der Abstandsregelungen in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1. Eine professionelle Organisation liegt vor, wenn der Veranstalter im Rahmen einer geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder vergleichbaren Verantwortung das Konzept nach § 1 Abs. 1 Satz 6 erstellt hat.

Hier geht es zu den Informationen Ihres Landesverbands

Schleswig-Holstein (Zuletzt aktualisiert am 16.09.2021)

Gastronomie (gültig bis 19.09.2021):

  • (1) Für den Betrieb von Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420), gelten folgende zusätzliche Anforderungen:
  1. die Betreiberin oder der Betreiber erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept;
  2. die Betreiberin oder der Betreiber erhebt nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Gäste, die innerhalb geschlossener Räume bewirtet werden;
  3. die Betreiberin oder der Betreiber verabreicht alkoholische Getränke nicht an erkennbar Betrunkene;
  4. innerhalb geschlossener Räume dürfen nur folgende Personen bewirtet werden: (a) getestete Personen im Sinne von § 2 Nummer 6 SchAusnahmV, (b) Kinder bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres, (c) minderjährige Schülerinnen und Schüler, die anhand einer Bescheinigung der Schule nachweisen, dass sie im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes regelmäßig zweimal pro Woche getestet werden, (d) Hausgäste in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben, wenn sich diese in einem räumlich abgegrenzten Bereich aufhalten, zu dem andere Gäste keinen Zutritt haben, sowie (e) Betriebsangehörige in Betriebskantinen;
  5. in Bereichen, in denen regelmäßiger Gästekontakt stattfindet, dürfen nur Beschäftigte eingesetzt werden, die spätestens alle 72 Stunden einen Testnach­weis nach § 2 Nummer 7 SchAusnahmV vorgelegt und die Vorlage schriftlich bestätigt haben; die Bestätigungen sind von der Betreiberin oder dem Betreiber vier Wochen lang aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen; bei geimpften und genesenen Personen nach § 2 Nummer 2 oder 4 SchAusnahmV tritt der Impfnachweis nach § 2 Nummer 3 SchAusnahmV oder der Genesenennachweis nach § 2 Nummer 4 SchAusnahmV an die Stelle der Testnachweise.
  • Gäste und dort Beschäftigte haben in Bereichen mit Publikumsverkehr innerhalb geschlossener Räume nach Maßgabe von § 2a Absatz 1 eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Ausgenommen von Satz 2 sind Gäste während des Aufenthaltes an ihren festen Steh- oder Sitzplätzen. Die Betreiberin oder der Betreiber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung der Pflicht nach Satz 2 zu gewährleisten.

Hotellerie (gültig bis 19.09.2021):

  • Für Hotels und andere Beherbergungsbetriebe wie Kreuzfahrtschiffe gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

  1. die Betreiberin oder der Betreiber erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept;

  2. die Kontaktdaten der Beherbergungsgäste werden nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 erhoben;       

  3. es werden nur folgende Personen erstmalig in die Beherbergung aufgenommen: (a) getestete Personen im Sinne von § 2 Nummer 6 SchAusnahmV, deren Testung vor Reiseantritt erfolgt ist; abweichend von § 2 Nummer 7 SchAusnahmV kann dabei die zugrunde liegende Testung maximal 48 Stunden zurückliegen, (b) Kinder bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres sowie (c) minderjährige Schülerinnen und Schüler, die anhand einer Bescheinigung der Schule nachweisen, dass sie im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes regelmäßig zweimal pro Woche getestet werden;

  4. es werden nur folgende Personen beherbergt: (a) Personen, die spätestens alle 72 Stunden einen Testnachweis nach § 2 Nummer 7 SchAusnahmV vorlegen, (b) Kinder bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres sowie (c) minderjährige Schülerinnen und Schüler, die anhand einer Bescheinigung der Schule nachweisen, dass sie im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes regelmäßig zweimal pro Woche getestet werden;

  5. in Bereichen, in denen regelmäßiger Gästekontakt stattfindet, dürfen nur Beschäftigte eingesetzt werden, die spätestens alle 72 Stunden einen Testnachweis nach § 2 Nummer 7 SchAusnahmV vorgelegt und die Vorlage schriftlich bestätigt haben; die Bestätigungen sind von der Betreiberin oder dem Betreiber vier Wochen lang aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen; bei geimpften und genesenen Personen nach § 2 Nummer 2 oder 4 SchAusnahmV tritt der Impfnachweis nach § 2 Nummer 3 SchAusnahmV oder der Genesenennachweis nach § 2 Nummer 4 SchAusnahmV an die Stelle der Testnachweise.

Veranstaltungen (gültig bis 19.09.2021):

§ 5 Veranstaltungen

  • Veranstaltungen sind zulässig, wenn die Voraussetzungen nach §§ 5a, 5b, 5c oder 5d erfüllt sind. Zusammenkünfte zu privaten Zwecken nach § 2 Absatz 4 sind keine Veranstaltungen im Sinne dieser Vorschrift.

  • Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen. Innerhalb geschlossener Räume hat die Veranstalterin oder der Veranstalter die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

  • Bei Veranstaltungen innerhalb geschlossener Räume dürfen nur folgende Personen als Teilnehmerinnen und Teilnehmer eingelassen werden:

  1. getestete Personen im Sinne von § 2 Nummer 6 SchAusnahmV,

  2. Kinder bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres sowie

  3. minderjährige Schülerinnen und Schüler, die anhand einer Bescheinigung der Schule nachweisen, dass sie im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes regelmäßig zweimal pro Woche getestet werden.

  • Beim Singen innerhalb geschlossener Räume ist eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a Absatz 1 zu tragen. Der Gebrauch von Blasinstrumenten innerhalb geschlossener Räume ist unzulässig. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn

  1. es sich um berufliche Tätigkeit oder Prüfungen handelt oder kein Publikum anwesend ist oder nur getestete Personen im Sinne von § 2 Nummer 6 SchAusnahmV musizieren,

  2. sich das Hygienekonzept neben den in § 4 Absatz 1 genannten Punkten auch zur Reinigung und Desinfektion gemeinsam genutzter Gegenstände, dem Umgang mit Kondenswasser bei Blasinstrumenten, der Eindämmung der Aerosolausbreitung bei Blasinstrumenten und der Anordnung der Akteurinnen und Akteure zueinander verhält.

  • Die Begrenzung der Personenzahl aus § 2 Absatz 4 findet keine Anwendung.

§ 5a Veranstaltungen mit Gruppenaktivität

  • Bei Veranstaltungen mit Gruppenaktivität, bei denen feste Sitzplätze nicht vorhanden sind oder nicht nur kurzzeitig verlassen werden und bei denen der Teilnehmerkreis nicht wechselt, wie Feste, Feiern, Empfänge, Führungen und Exkursionen haben Teilnehmerinnen und Teilnehmer innerhalb geschlossener Räume nach Maßgabe von § 2a Absatz 1 eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt nicht bei privaten Feierlichkeiten.

§ 5c Veranstaltungen mit Sitzungscharakter

  • Bei Veranstaltungen, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer feste Plätze haben, die sie höchstens kurzzeitig verlassen, wie Sitzungen, Konzerte, Vorträge, Lesungen, Theater- und Kinovorstellungen haben Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 2a Absatz 1 innerhalb geschlossener Räume eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung auf den Verkehrsflächen zu tragen.

  • Das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 gilt für Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf Sitzplätzen nicht, wenn die Veranstalterin oder der Veranstalter gewährleistet, dass

  1. nicht mehr als die Hälfte der zur Verfügung stehenden Sitzplätze besetzt werden,

  2. die Sitzplätze unmittelbar neben, vor und hinter jeder Teilnehmerin und jedem Teilnehmer nicht oder nur mit den in § 2 Absatz 4 genannten Personen besetzt sind, und

  3. alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 2a Absatz 1 eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung tragen, soweit diese sich nicht auf festen Sitzplätzen außerhalb geschlossener Räume aufhalten.

  • Die Anforderung nach Satz 1 Nummer 3 entfällt bei Veranstaltungen, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer passiv Vorführungen verfolgen.

  • Das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 gilt für Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf Stehplätzen nicht, wenn die Veranstalterin oder der Veranstalter gewährleistet, dass

  1. nicht mehr als 25 von Hundert der zur Verfügung stehenden Stehplätze besetzt werden,

  2. Personenansammlungen nur mit den in § 2 Absatz 4 genannten Personen zugelassen werden und eine weitgehende Vereinzelung der Gruppen von Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfolgt,

  3. alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 2a Absatz 1 eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung tragen,

  4. Nahrungsaufnahme und das Rauchen während des Aufenthaltes am Stehplatz untersagt sind.

§ 5d Veranstaltungen ohne Abstandsgebot

  • Veranstaltungen wie Events, Messen, Festivals und Volksfeste können ohne Einhaltung des Abstandsgebotes aus § 2 Absatz 1 durchgeführt werden, wenn die zuständige Behörde die Veranstaltung genehmigt. Es gelten folgende zusätzliche Voraussetzungen:

  1. auch außerhalb geschlossener Räume dürfen nur folgende Personen als Teilnehmerinnen und Teilnehmer eingelassen werden: (a) getestete Personen im Sinne von § 2 Nummer 6 SchAusnahmV, (b) Kinder bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres sowie (c) minderjährige Schülerinnen und Schüler, die anhand einer Bescheinigung der Schule nachweisen, dass sie im Rahmen eines verbindlichen schulischen Schutzkonzeptes regelmäßig zweimal pro Woche getestet werden;

  2. es besteht die Pflicht zum Tragen einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung nach § 2a Absatz 1;

  3. das Hygienekonzept nach § 4 Absatz 1 muss zusätzlich Angaben enthalten (a) zur Begrenzung des Alkoholausschanks und (b) zur Steuerung des An- und Abreiseverkehrs,

  4. die Einhaltung der zuvor genannten Voraussetzungen ist durch eine angemessene Anzahl an Ordnungskräften sicherzustellen,

  5. es handelt sich nicht um private Feierlichkeiten.

  • Bei Veranstaltungen nach Absatz 1 innerhalb geschlossener Räume sind der Ausschank und der Verzehr von Alkohol unzulässig.

§ 5e Ausnahmen

§ 2 Absatz 4, § 3 und §§ 5 bis 5d gelten nicht für Zusammenkünfte, die aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Gründen, zur Durchführung von Prüfungen oder von Studieneignungstests im Rahmen von Zulassungsverfahren oder zur Betreuung erforderlich sind.

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Thüringen (Zuletzt aktualisiert am 16.09.2021)

Gastronomie (gültig bis 21.09.2021):

  • Keine speziellen Vorgaben für die Gastronomie in der aktuellen Verordnung. Es gelten die allgemeinen Vorgaben der Verordnung.

  • Eine Kontaktnachverfolgung von Gästen ist erforderlich in geschlossenen Räumen in Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes.

Hotellerie (gültig bis 21.09.2021):

  • Keine speziellen Vorgaben für die Hotellerie in der aktuellen Verordnung. Es gelten die allgemeinen Vorgaben der Verordnung.

  • Eine Kontaktnachverfolgung von Gästen ist erforderlich in geschlossenen Räumen bei gewerblichen Übernachtungsangeboten.

Veranstaltungen (gültig bis 21.09.2021):

  • Öffentliche, frei oder gegen Entgelt zugängliche Veranstaltungen sind mindestens fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn bei der zuständigen Behörde nach § 2 Abs. 3 ThürIfSG-ZustVO anzuzeigen. Unberührt von der Anzeigepflicht nach Satz 1 bleiben gesetzliche Be-stimmungen hinsichtlich weiterer Anzeige- oder Genehmigungspflichten. Die Behörde hat die Veranstaltung zu untersagen, wenn sie nach ihrem Gesamtgepräge, ihrer Organisation, dem geplanten Ablauf, der Dauer, der zu erwartenden Anzahl der teilnehmenden Personen, der Art und der auch überregionalen Herkunft der zu erwartenden teilnehmenden Personen oder nach den räumlichen und belüftungstechnischen Verhältnissen am Veranstaltungsort unter besonderer Berücksichtigung des aktuellen SARS-CoV-2-Infektionsgeschehens am Veranstaltungsort in besonderem Maße geeignet ist, die Ausbreitung der Pandemie zu fördern. Die Behörde kann weitere infektionsschutzrechtliche Auflagen erteilen.

  • Abweichend von Absatz 1 sind Veranstaltungen nach Absatz 1 Satz 1, bei denen (1) außerhalb geschlossener Räume gleichzeitig mehr als 1 000 teilnehmende Personen oder (2) in geschlossenen Räumen gleichzeitig mehr als 500 teilnehmende Personen erwartet werden oder tatsächlich teilnehmen, nur auf Antrag und nach Erlaubnis der zuständigen Behörde nach § 2 Abs. 3 ThürIfSG-ZustVO zulässig. Der Antrag nach Satz 1 ist spätestens zehn Werktage vor Veranstaltungsbeginn zu stellen. Für die Untersagung einer Erlaubnis gelten die Gründe nach Absatz 1 Satz 3 entsprechend. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

  • Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für nichtöffentliche Veranstaltungen (1) außerhalb geschlossener Räume gleichzeitig mit mehr als 70 teilnehmenden Personen, (2) in geschlossenen Räumen gleichzeitig mit mehr als 30 teilnehmenden Personen.

  • Die oberste Gesundheitsbehörde veröffentlicht auf ihrer Internetseite Hinweise für die Durchführung von Veranstaltungen nach den Absätzen 1 bis 3.

  • Die Erlaubnis für Veranstaltungen nach Absatz 2 kann widerrufen werden, wenn sich die epidemiologische Lage nach dem Zeitpunkt der Erteilung derart verschlechtert, dass die Durchführung der Veranstaltung unter Infektionsschutzgesichtspunkten nicht mehr vertretbar ist. Die Durchführung der Veranstaltung steht unter dem Vorbehalt der Zulässigkeit aufgrund der zum Veranstaltungszeitpunkt geltenden infektionsschutzrechtlichen Regelungen.

Hier geht es zu den Informationen Ihres Landesverbands