Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung

Obwohl eine Verlängerung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes zunächst nicht geplant war, rudern die Parten jetzt zurück. In dem neuen Beschluss heißt es: "Gastronomiebetriebe sind von der COVID19-Krise besonders betroffen und können durch die bestehenden Schließungen von der derzeitigen Mehrwertsteuersenkung nicht profitieren. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird daher über den 30. Juni hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2022 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt." 

"Die verlängerte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie ist nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder eine wichtige Unterstützung für die durch die Corona-Krise arg gebeutelte Branche. "Mit der Mehrwertsteuersenkung kann der Gastronomie hoffentlich nach dem Ende der Beschränkungen ein besserer Neustart gelingen. Es wäre ein schlechtes Signal gewesen, wenn es parallel zur Eröffnung eine Steuererhöhung gegeben hätte", sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Als "richtig, wichtig und mutmachend" bezeichnet Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), die beschlossene Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für Speisen. "Die Verlängerung der 7 Prozent Mehrwertsteuer über den 30. Juni 2021 hinaus schafft Perspektiven für die notleidenden Restaurants und lässt Hoffnung und Vertrauen in die Zukunft wachsen", sagt Zöllick. "Die Entscheidung ist eine wichtige Motivation für die Unternehmer, ihre Betriebe fortzuführen, und auch für die Beschäftigten eine mutmachende Botschaft." 
 
Die positiven Effekte nicht mitgerechnet, ist die Maßnahme milliardenschwer: Allein im zweiten Halbjahr 2020 hat die Senkung Bund und Länder 1,7 Milliarden Euro an Einnahmen gekostet (berichtet der Business Insider). Der Betrag sei regierungsintern extra für den Koalitionsausschuss errechnet worden. Somit würden durch die jetzt beschlossene Konjunkturspritze für die Gastronomie jährlich Kosten in Höhe von 3,4 Milliarden Euro entstehen. Davon kämen 1,8 Milliarden Euro vom Bund. Die Mehrwertsteuersenkung in der Hotellerie vor über zehn Jahren habe gezeigt, dass diese Kosten, durch erhöhte Ausgaben der Gäste schnell kompensiert worden seien, argumentieren die Verbände." (Quelle: tageskarte.io)

Auch "fordert der Verband, die steuerliche Gleichbehandlung für Speisen dauerhaft zu entfristen. "Es wäre widersprüchlich, frisch zubereitetes Essen in unseren Restaurants ab 1. Januar 2023 wieder mit 19 Prozent zu besteuern", so Zöllick, während für Fertiggerichte aus dem Supermarkt nur 7 Prozent anfallen würden." (Quelle: Food Service)

Letztendlich bleibt zu sagen, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer nur dann eine Entlastung bietet, wenn das Gastgewerbe wieder öffnen darf. Zwar haben die DEHOGA-Landesverbände einen Plan herausgegeben, wie die Gastronomie stufenweise wieder öffnen könnte (siehe rechter Kasten), die neuen Varianten des Corona-Virus' bieten jedoch Anlass zur Sorge, dass auch nach der nächsten Sitzung zwischen Länderchefs und Kanzlerin am 10. Februar ein Ende des Lockdowns nicht in Sicht ist.