Arbeitsrecht

Reform des Mutterschutzes

Diese Neuerungen kommen 2018

Vorsicht beim Umgang mit Lebensmitteln In der Küche ist für Schwangere und stillende Mütter Vorsicht geboten

Am 1.Januar 2018 treten wichtige Änderungen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) in Kraft. Die Reform sieht einen verbesserten Gesundheitsschutz für Schwangere und stillende Mütter vor. Außerdem werden erstmals auch Schülerinnen, Auszubildende, Praktikantinnen und Studentinnen von den Regelungen profitieren. Im Folgenden erfahren Sie, was Sie als Arbeitgeber im Bereich Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung nun unbedingt beachten müssen.

Schutz jetzt auch für Frauen in der Ausbildung

Künftig werden mehr Frauen vom gesetzlichen Mutterschutz profitieren, denn auch Studentinnen, Auszubildende, Praktikantinnen und Schülerinnen werden ab 2018 berücksichtigt. Damit soll für alle Frauen, die in einer Beschäftigung stehen, sowie für Frauen in der Ausbildung ein einheitliches Niveau gelten. Als Arbeitgeber stehen Sie in der Pflicht, die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass eine schwangere oder stillende Frau bzw. ihr Kind möglichst nicht gefährdet werden. Eine unverantwortbare Gefährdung muss ausgeschlossen sein. Ist das gar nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand möglich, müssen Sie die Schwangere oder stillende Mutter an einem anderen geeigneten Arbeitsplatz einsetzen, der für sie zumutbar ist. Geht auch das nicht, dürfen Sie die Frau nicht weiter beschäftigen. Bei der Umsetzung der Reform und Fragen wird den Betrieben künftig ein Ausschuss für Mutterschutz beratend zur Seite stehen.

Strengere Arbeitszeiten für Schwangere und stillende Frauen in der Gastronomie Ab 2018 sind Arbeitszeiten bis 22 Uhr nicht mehr ohne Weiteres möglich

Strengere Arbeitszeiten in der Gastronomie

Gastronomen durften bisher stillende oder schwangere Arbeitnehmerinnen in den ersten vier Monaten der Schwangerschaft bis 22 Uhr beschäftigen. Das ist nicht mehr ohne Weiteres möglich. Künftig müssen Sie dafür eine Genehmigung bei der Aufsichtsbehörde einholen. Der Arzt der Frau muss bezeugen, dass nichts gegen eine Beschäftigung bis 22 Uhr spricht. Auch die Arbeitnehmerin muss zustimmen – sie kann ihr Einverständnis jedoch jederzeit widerrufen. 

Bisher war es außerdem möglich, schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen im Gastronomie-Bereich auch an Sonn- und Feiertagen arbeiten zu lassen. Voraussetzung war, dass ihnen einmal pro Woche nach der Nachtruhe eine Ruhepause von 24 Stunden gewährt wurde. Auch diese Regelung wird eingeschränkt. Schwangere und stillende Frauen müssen nun auch in der Gastronomie der Sonn- und Feiertagsarbeit ausdrücklich zustimmen. Außerdem müssen Sie der schwangeren oder stillenden Frau als Ausgleich direkt nach der Nachtruhe von mindestens elf Stunden einen Ersatzruhetag gewähren. Insgesamt steht ihr also eine zusammenhängende Ruhezeit von mindestens 35 Stunden zu. Nach wie vor muss natürlich ausgeschlossen sein, dass die Arbeitnehmerin oder ihr Kind durch die Alleinarbeit gefährdet werden.
Dasselbe gilt für Studentinnen, Praktikantinnen und Auszubildende, wenn an Sonn- und Feiertagen Veranstaltungen stattfinden, an denen sie zu Ausbildungszwecken teilnehmen sollen und ihre Teilnahme zu dieser Zeit nötig ist.

Schwangere und stillende Frauen haben Anspruch auf Ruhepausen bei der Arbeit Wenn nötig, dürfen Schwangere und stillende Frauen ihre Arbeit unterbrechen, um sich auszuruhen

Ruhepausen nötig

Grundsätzlich müssen Sie gewährleisten, dass Ihre Angestellte ihre Tätigkeit am Arbeitsplatz kurz unterbrechen kann, soweit es für sie erforderlich ist. Sie muss die Möglichkeit haben, sich unter geeigneten Bedingungen hinzusetzen, hinzulegen und auszuruhen. Zwar können Sie eine schwangere Mitarbeiterin im Servicebereich oder als Bedienung der Gäste einsetzen, es empfiehlt sich jedoch, eine Ersatzkraft bereitzustellen. Arbeiten, bei denen sich die Schwangere häufig erheblich strecken, beugen oder bücken muss, sind tabu.

In der Küche lauern Risiken für werdende und stillende Mütter Strenge Hygienevorschriften in der Küche schützen Mutter und Kind

Risiken in der Küche

Werdende Mütter dürfen nicht zu lange Hitze und Kälte ausgesetzt werden. Eine Beschäftigung an Kochstellen, Öfen, Spülmaschinen und in Kühlräumen ist daher meist problematisch. Einschränkungen müssen Sie auch dann hinnehmen, wenn die schwangere Frau bei ihrer Arbeit schwer tragen oder heben muss. Das trifft zu, wenn sie regelmäßig mehr als fünf Kilogramm oder gelegentlich mehr als zehn Kilogramm bewegen oder heben muss.

Achtung, Infektionsgefahr! Beim Umgang mit Rohmilchprodukten, Meeresfrüchten, rohem Fisch, Eiern oder Fleisch besteht die Gefahr, sich mit Listeriose, Toxoplasmose oder Hepatitis A zu infizieren. Wenn Schwangere mit solchen Lebensmitteln in Kontakt kommen, müssen strenge Hygienemaßnahmen ergriffen und konsequent eingehalten werden. Ein Abschmecken roher Speisen ist für werdende und stillende Mütter grundsätzlich tabu.

Einige Neuerungen beim Mutterschutz gelten schon jetzt Zwei Neuerungen beim Mutterschutz sind bereits in Kraft getreten

Diese Regelungen gelten schon jetzt

Zwei Neuerungen sind bereits in Kraft getreten. So hat sich bei der Geburt eines behinderten Kindes die Schutzfrist, in der die Mutter nicht beschäftigt werden darf, von acht auf zwölf Wochen nach der Geburt verlängert. Damit berücksichtigt der Gesetzgeber die körperlichen und psychischen Belastungen der Mutter in diesem Fall. Außerdem wurde ein Kündigungsschutz für Frauen eingeführt, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden.