Erweiterte Registrierungspflicht

Neues zum Verpackungsgesetz

Erweiterte Registrierungspflicht

Seit 2019 gibt es das Verpackungsgesetz. Es regelt die Anforderungen an die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Entsorgung von Verpackungen. Es legt dabei unter anderem fest, dass Hersteller und Vertreiber von Verpackungen sich auch an deren Entsorgung beteiligen müssen – und hat so zu hohen Recyclingquoten beigetragen. 


Bereits heute wesentlicher Bestandteil des Gesetzes: Wer Serviceverpackungen, die zum privaten Endverbraucher gelangen, zuerst in den Verkehr bringt, muss diese Verpackung zuvor bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registrieren und die Verpackungen zudem über einen Entsorger lizensieren. Zudem müssen die Daten über die Verpackungen auch an die Zentrale Stelle (Lucid) gemeldet werden. 


Während dieser mehrteilige Vorgang kompliziert klingt, ist ein wesentlicher Vorteil, dass alle Aufgaben bisher durch eine Vereinbarung an einen Vorlieferanten delegiert werden konnten. Das bedeutet: Wir haben diese Aufgaben also bisher für Sie übernommen, wenn Sie uns damit beauftragt haben. 


Ab dem 1. Juli 2022 tritt nun eine Erweiterung des Gesetzes in Kraft, das auch Sie zum Handeln auffordert. Wenn Sie mit Ware befüllte Verpackungen in Verkehr bringen, sind Sie an diesem Stichtag nicht mehr von der Registrierungspflicht beim Zentralen Register befreit – auch, wenn Sie diese Aufgabe bisher an einen Vorlieferanten übertragen haben. Konkret bedeutet das für Sie nun: 

 

  • Ihr Delegationsauftrag ist weiterhin gültig, zusätzlich zu den Meldungen, die wir weiterhin per Delegationsauftrag für Sie tätigen, müssen Sie sich jedoch ab dem 05. Mai  2022 im Verpackungsregister LUCID registrieren und dort Angaben zu den von Ihnen genutzten Verpackungsarten hinterlegen. Diese Meldung muss bis zum 30.06.22 abgeschlossen sein.
  • Diese Registrierungspflicht gilt auch, wenn Sie die Pflichten an einen Vorlieferanten wie uns delegiert haben. 
  • Die Registrierungspflicht gilt für Serviceverpackungen (Verpackung, die bei Übergabe der Ware (Brötchen/Essen/Getränk) an den Endkonsumenten befüllt wird).
  • Sie gilt auch für nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen (z.B. Transportverpackungen, Mehrwegverpackungen, pfandpflichtige Verpackungen).
  • Weiterer Hinweis: Bei der Registrierung im System LUCID müssen Sie zudem einen Haken setzen, wenn Sie einen Vorlieferanten mit der Delegation beauftragt haben.
     

Wer ist der Erstinverkehrbringer?

Derjenige Gastronom, der die Serviceverpackung mit Brötchen/Speisen/Getränke befüllt und an den Kunden herausgibt.

Was genau gilt als Serviceverpackung?

Eine Verpackung, die erst bei Übergabe der Waren (Brötchen/ Essen oder Getränk) an den Endverbraucher befüllt wird.

Was ist eine nicht systembeteiligungspflichtige Verpackung?

Damit sind z.B. Transportverpackungen, Mehrwegverpackungen und pfandpflichtige Verpackungen gemeint.

Für welche Verpackungen können wir einen Delegationsauftrag des Kunden annehmen?

Für Serviceverpackungen übernehmen wir die Pflichten, die sich aus dem Verpackungsgesetz ergeben. 

Wie hoch sind die Gebühren hierfür?

Die Gebühren richten sich nach der Verpackungsart und dem Nettogewicht und sind für jeden Kunden gleich.

Kann ein Kunde zur Abgabe einer Mengenmeldung durch die Zentrale Stelle aufgefordert werden?

Ja, dies ist möglich. In diesem Fall können wir Ihnen die konkrete Mengenaufstellung nach Verpackungsart erstellen und zukommen lassen.